Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Wir sammeln grundsätzlich keine Daten über unsere Leser.
Ausnahme: Bei den eingebetteten YouTube-Videos entscheiden Sie
selbst per Klick, ob Sie Daten freigeben möchten.
Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Klingbeil will Steuersündern an den Kragen – mit umstrittener Methode | NIUS Live

18-07-2026, 18:58

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuersündern den Kampf ansagen und schreckt dabei auch vor Methoden nicht zurück, die in einem Rechtsstaat eigentlich als heikel gelten. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte er einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor: höhere Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis, die weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und ein öffentliches Register für Unternehmen, die wegen schwerer Steuerdelikte sanktioniert wurden.

Besonders brisant: Im Bundeshaushalt 2027 hat Klingbeil bereits eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen durch die verschärfte Steuersünderjagd eingeplant – ohne selbst beziffern zu können, wie groß der tatsächliche Schaden durch Steuerhinterziehung überhaupt ist. Rund 1.500 neue Mitarbeiter sollen unter anderem beim Zoll eingestellt werden, um das Vorhaben umzusetzen.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Juilius Böhm und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alexander Kissler über das Thema
Ähnliche Nachrichten

Wird Europa ein eigener Pol in der Weltordnung? Was bedeutet die Aufrüstung und die Weltlage für die Gefahr von weiteren Kriegen? Was sind linke Antworten und wie stellen wir uns Aufrüstung und Militarisierung entgegen?

Weiterlesen

Der Schauspieler und Intendant Dieter Hallervorden nimmt kein Blatt vor den Mund wenn es darum geht, auf Ungerechtigkeiten und Scheinheiligkeiten aufmerksam zu machen.
Der Angriff gegen den IRAN ist und bleibt ein aggressiver, verbotener, verlogener und völkerrechtswidriger Krieg.

Weiterlesen

Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.

Weiterlesen

Bundestag und Bundesregierung sind in die Sommerpause gestartet – im Gepäck zwei große Versprechen: spürbare Steuerentlastung und sinkende Rentenbeiträge. Doch was Kanzler Friedrich Merz den Bürgern verspricht, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner (FAU Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der FAZ zeigen: Für nahezu jede Einkommensgruppe wird es 2028 unterm Strich teurer – nicht günstiger.
 

Weiterlesen

Die Debatte um den Solarpark Strehla-West bekommt prominente Unterstützung: Dr. Arndt Ludwig hat sich in einem leidenschaftlichen Offenen Brief an Bürgermeister Jörg Jeromin und den Stadtrat gewandt. Seine Worte rütteln auf und legen den Finger in die Wunde der aktuellen Stadtpolitik.

Weiterlesen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.

Weiterlesen

Die stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, Nadine Holzner, äußert sich zur aktuellen Entwicklung rund um den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung: „Ganztagesbetreuung kann eine sinnvolle Unterstützung sein.

Weiterlesen

Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.

Weiterlesen

Irgendwann hat mich das Gefühl übermannt: „Irgendetwas stimmt hier nicht …“ Ich erinnere mich heute: Es war nicht von „jetzt auf gleich“, sondern schleichend, allmählich, ein sehr langsames Erwachen. Zuerst ein vages Gefühl, nicht mehr wirklich frei zu sein … Leise und allmählich und dann die Gewissheit: Die Welt ist nicht so, wie sie zu sein scheint.

Weiterlesen
Selbstbestimmungsrecht der Völker

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Die neue Zensur – wenn niemand das Reden verbietet, aber dennoch immer weniger gesagt wird.

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

BRD – eine Demokratie?

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.