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Bargeld ist Freiheit – Schweden macht es vor.
Bayernpartei 7-07-2026, 18:45

Während man in manchen Kreisen immer noch versucht, uns den digitalen Gläsernen Bürger schmackhaft zu machen, zieht Schweden die Reißleine: Seit dem 1. Juli gilt dort ein neues Gesetz, das Apotheken und Lebensmittelgeschäfte verpflichtet, wieder Bargeld anzunehmen.
Warum? Weil Bargeld Sicherheit bedeutet.
Die schwedische Regierung hat erkannt, was wir schon lange betonen: In Krisenzeiten – bei Stromausfällen, Hackerangriffen oder dem Ausfall digitaler Systeme – ist das Bargeld die einzige verlässliche Infrastruktur. Wer sich rein auf die digitale Welt verlässt, macht sich erpressbar und verletzlich.
Zudem ist Bargeld ein Stück soziale Gerechtigkeit: Niemand darf aufgrund fehlender Technik oder digitaler Abhängigkeit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Die Forderung der Bayernpartei ist klar:
Bargeld als Grundrecht: Wir brauchen den Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ohne Wenn und Aber.
Schutz vor Überwachung: Schluss mit der schleichenden Abschaffung unter dem Deckmantel der Modernisierung.
Resilienz: Ein funktionierendes System muss auch funktionieren, wenn der Strom ausfällt oder der Server streikt.
Schweden zeigt: Es ist möglich, Tradition und Sicherheit zu bewahren. Bayern sollte hier als Vorbild vorangehen, statt dem digitalen Zeitgeist blind hinterherzulaufen.
Der Kanal von „Ben {ungeskriptet}“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Mut zur Offenheit in einer Welt, die sich zunehmend nach Sicherheit durch Kontrolle sehnt. Während die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit etablierten Mechanismen versucht, durch den Zwang zu ständiger redaktioneller Einordnung und „erzieherischem“ Framing die mediale Deutungshoheit zu bewahren, wählt das Format einen radikal anderen Weg für den die Regulierung nicht greift.
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Dieser von der PATT Regionalrätin Maria Bosin initiierte Vorschlag wurde von 36 Abgeordneten nahezu aller politischen Parteien unterzeichnet, mit Ausnahme der Vertreter der Fratelli d’Italia.
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WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Sachsen-Anhalt hat gewählt: 43,8 % für die AfD, 17,2 % für die CDU – ein politisches Erdbeben.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?