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Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.
Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse wie das Once-Only-Prinzip und digitale Servicekonten. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Umsetzungsproblemen, fehlenden Mitteln und möglichen Ausschlüssen kommt. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie alle mitnimmt und Grundrechte gewahrt bleiben.
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.
Wie der Stupser zur Waffe wurde — und niemand es bemerkte
Ein Nobelpreis für die Entdeckung, dass Menschen steuerbar sind.
Man nannte es Nudging. Man meinte: Wir wissen, was gut für dich ist und wir bauen dir eine Welt, in der du gar nicht anders kannst, als es zu wollen. Kein Zwang. Keine Peitsche. Nur die Möhre und der Käfig, den niemand sieht. Wie aus einem harmlosen Gedanken die wirksamste Steuerungstechnik der Gegenwart wurde. Und warum das vierte und letzte Mittel dieser Technik nicht Geld kostet sondern das Gefühl, ein guter Mensch zu sein.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.
Die Bingo-Förderung wirkt – auch im Tierschutz. Die Kritik der FDP geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine sachliche Weiterentwicklung statt vorschneller Einschränkungen.
Christian Dirschauer zu TOP 8 + 26 – Gesetz zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrages und Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen (Drs. 20/4199 und 20/4200)
REIN IN TAUFERS – Der Bezirkstag des Schützenbezirkes Pustertal am 15. März 2026 stand ganz im Zeichen des Gedenkens an den kürzlich verstorbenen Siegfried Steger. Die „Puschtra Buibm“ sind nun beim Herrgott wieder vereint – dem Bezirk bleibt der Auftrag, in ihrem Sinne weiterzuarbeiten.
Das UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – wir sichern seine Zukunft! Mit dem ‚Zukunftspakt II‘ übernehmen wir die Verantwortung für unseren Maximalversorger. Für den SSW steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen und die Modernisierung konsequent zu Ende führen. Es ist eine Investition in die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein.
Christian Dirschauer zu TOP 3 + 27 – Nachtragshaushaltsgesetz 2026, Zukunftspakt II (UKSH) (Drs. 20/4211; 20/4221; 20/4201)
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund ruft alle Tirolerinnen und Tiroler dazu auf, am 19. März die Tiroler Landesfahne zu hissen und des heiligen Josef, des Landespatrons Tirols, zu gedenken. Gleichzeitig wird am Josefitag der Vatertag gefeiert – ein Ausdruck der Wertschätzung für die traditionelle Familie.
BOZEN – Am Dienstag, den 17. März 2026, fand in der Herz-Jesu-Kirche in Bozen die Beerdigung von Eucharistiner Pater Dr. Dr. Walter Marzari SSS statt. Den feierlichen Trauergottesdienst zelebrierte Diözesanbischof Ivo Muser gemeinsam mit Generalvikar Eugen Runggaldier und weiteren Geistlichen.
Ukraine, Iran, Gaza: Die brutalen Kriege der Gegenwart sind Teil einer Neuordnung der Welt. Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Werden wir immer mehr zum Anhängsel der imperialen Außenpolitik der absteigenden Weltmacht USA, die die Welt ins Chaos zu stürzen droht und unseren wirtschaftlichen Niedergang vorantreibt?
RIFFIAN – Am 14. März 2026 beim 22. Bezirkstag des Schützenbezirks Burggrafenamt/Passeier blickte Bezirksmajor Hannes Holzner auf ein ereignisreiches Jahr 2025 zurück und sparte nicht mit scharfer Kritik an der aktuellen Landes- und Staatspolitik. Besonders das „Damoklesschwert“ des Ehrenamts und die Südtirol-Autonomie standen im Mittelpunkt der Ausführungen.
VINTL/BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund übt scharfe Kritik an dem Verfahren gegen eine Bäuerin aus Vintl, die bestraft wurde, weil auf ihrem privaten Grundstück das Wort „TIROL“ angebracht wurde. Die Betroffene hat mit Unterstützung des Südtiroler Schützenbundes Rekurs beim zuständigen Friedensgericht eingelegt. Die Verhandlung findet am 27. Mai 2026 in Brixen statt.
BOZEN – Mit tiefer Trauer, aber mit großer Dankbarkeit nimmt der Südtiroler Schützenbund Abschied von Eucharistiner Pater Walter Marzari SSS, der heute im Alter von 84 Jahren verstorben ist.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Grundgesetz den Begriff des Demonstrationsrechts oder einer Demonstrationsfreiheit nicht kennt. Die Demonstration ist vielmehr eine spezielle Form der Versammlung und daher durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), geschützt.
BOZEN – Mit großem Unverständnis nimmt der Südtiroler Schützenbund die Berichte über das neue staatliche Sicherheitsdekret zur Kenntnis, wonach selbst Taschenmesser mit einer Klinge ab fünf Zentimetern und Feststellmechanismus pauschal verboten sein sollen. Was in Rom offenbar als Sicherheitspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Auswuchs zentralistischen Denkens, das Lebenswirklichkeit, Hausverstand und gewachsene Traditionen missachtet.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.