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Deutschlandfeindliche Politik: Stephan Brandner kann es nicht fassen! - AfD-Fraktion im Bundestag
28-09-2026, 20:34
Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Schuldnerberatungsdienstgesetz. Der Vermittlungsausschuss entscheide vorab über die Ergebnisse in „Hinterzimmern“ vor den offiziellen Sitzungen. EU-Richtlinien werden als unnötig bezeichnet und Deutschland trotz überlegener nationaler Gesetze aufgezwungen, was zu Bußgeldern in Millionenhöhe führt. Der Vorwurf an die Regierungskoalition der Altparteien, Chaos und überhöhte Kosten für die Kommunen zu verursachen. Und die Bezeichnung dies als antideutsche Politik.
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