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Vizeadmiral a.D. Schönbach: „Waffen und Geld verlängern sinnlos den Krieg“
Nein, BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt damit keine völkerrechtswidrige Invasion. Nirgendwo.
Worum es BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht, das ist ein Ende des Sterbens in der Ukraine und des Geldverbrennens.
Nach der verlorenen Wahl von Viktor Orbán erklärten einige Analysten die Strategie des Kulturkampfes und des Hegemoniegewinns vorschnell für gescheitert. Der Neuen Rechten wird unterstellt, sie stehe plötzlich ohne klares Konzept da.
Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt
Wer die Wahrheit nicht hören will, der muss sie mit großen Worten bekämpfen. Es geht aber um unsere Heimat Südtirol, deshalb können wir zu den Vorwürfen der Südtiroler Volkspartei gegen die Aussagen des SHB nicht schweigen, so Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes. So wie die SVP den Südtirolern vor Jahrzehnten das Bild der weltbesten Autonomie vorgaukelte, spricht sie jetzt bei der Autonomiereform großspurig von der „bedeutendsten Weiterentwicklung unseres Statuts seit Jahrzehnten“.
Der Kreisverband Bad Dürkheim der WerteUnion lädt am Montag, 27. April 2026, zu einem öffentlichen Vortrag ein. Referent ist Prof. Dr. Jörg Meuthen, Mitglied der WerteUnion, der sich mit einem der drängendsten Themen der deutschen Gegenwart befasst: der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
BOZEN/BELFAST – Vom 2. bis 5. April 2026 nahm die Bundesmarketenderin des Südtiroler Schützenbundes, Stephanie Mulser, in ihrer Funktion als offizielle Delegierte für Südtirol am Treffen der ICEC in Belfast teil.
Nach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
Zur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:
„Mit 5 Prozent behauptet sich der SSW weiter auf dem hohen Niveau der letzten Landtagswahl. Das ist für uns eine starke Ausgangslage auf dem Weg zur Landtagswahl 2027.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch
ST. LEONHARD IN PASSEIER – Die 13. Hauptversammlung der Marketenderinnen im Südtiroler Schützenbund fand am Samstag, den 11. April 2026, beim Sandwirt in St. Leonhard in Passeier statt. Marketenderinnen aus allen Bezirken des Landes waren der Einladung gefolgt, die Stube war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.
Über unsere Gesellschaft, die lieber schaut als handelt — und warum das kein Naturgesetz ist.
Es gibt einen Moment, den wir alle kennen. Man liest eine Nachricht. Man hört eine Entscheidung, die etwas verändert: eine Regel, ein Gesetz, eine Zumutung, wieder eine Entscheidung gegen die arbeitende Bevölkerung. Man denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Und dann? Man dreht das Handy um, schließt die Zeitung. Sucht eine Serie. Oder schläft ein.
Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:
Die Tonnen an Munition, die auf dem Meeresboden vor Schleswig-Holsteins Küsten vor sich hin rosten, sind eine tickende Zeitbombe.
Am vergangenen Samstag trafen sich Mitglieder und Freunde des Südtiroler Heimatbundes in St. Pauls zur 48. Bundesversammlung. Obmann Roland Lang eröffnete die Versammlung und begrüßt die Freiheitskämpfer, die Referenten sowie Hans Moser (Kassier des Andreas Hofer Bundes Tirol) und die Vertretung des AHB Deutschland.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – einschließlich volkseigener Betriebe und Immobilien – auf die Treuhandanstalt (THA) übertragen. Diese handelte auf Grundlage nationaler Gesetzgebung mit dem Auftrag, das übernommene Vermögen zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln.
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.