Am 4. und 5. Juli 2026 fand in der Messe Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Begleitet wurde der Parteitag von einem der größten Polizeieinsätze, den Thüringen seit der Wiedervereinigung erlebt hat, sowie von Massenprotesten, die nach Polizeiangaben rund 31.000, nach Angaben der Veranstalter-Bündnisse bis zu 60.000 Teilnehmende zählten. Die Bündnisse „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“, denen unter anderem Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatten dazu aufgerufen, den Parteitag durch Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zu verhindern.

Am 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Verschiedene linke Gruppierungen und das Aktionsbündnis „Widersetzen“ haben angekündigt, Zufahrtswege zu blockieren und die Durchführung des Parteitages gezielt zu behindern. Das Bündnis hat zudem öffentlich erklärt, sich über behördlich angeordnete Versammlungsverbote hinwegsetzen zu wollen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste.

Zunächst erzwangen US-Politiker den Verkauf von tik-tok, angeblich weil dort anti-israelische Propaganda verbreitet wurde, und der chinesische Eigentümer das unterstützte. Aber dieser Kampf des US-Establishments gegen kritische Berichterstattung über vermutlichem Völkermord, Massaker, Vertreibungen und Angriffskriegen scheinen nicht zu fruchten. Langsam, ganz langsam, verändert sich die politische Landschaft in den USA. Schauen wir uns das genauer an und vergleichen wir es mit Entwicklungen in Deutschland.

Ohne die Aktivierung von 146 GG ist eine Änderung unserer Lebensverhältnisse, insbesondere die Abwendung von Faschismus und Krieg nicht möglich!

Das deutsche Volk hat so einige Fragen an die Regierung und Parteien. Dem Volk ist es schon sehr lange aufgefallen, daß die Regierung in Deutschland vor den Wahlen Versprechen macht, die nach den Wahlen nicht mehr eingehalten werden.

Immer öfter werden in Deutschland Meinungen als unangemessen oder gar gefährlich klassifiziert – und dann unterdrückt oder gelöscht. Zudem werden Personen, die von dem vorgegebenen Meinungsbild abweichen, gecancelt oder geframed. Das passt in keine Demokratie, wird aber als solche ausgegeben.

Der Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist der Begriff negativ konnotiert und wird häufig in Verschwörungstheorien verwendet – etwa mit der Behauptung, die gewählte Regierung sei „fremdgesteuert“ oder machtlos gegenüber geheimen Eliten. Dennoch gibt es reale historische Vorgänge und bestehende Strukturen, die von Kritikern als „tiefstaatlich“ angesehen werden. Dieser Bericht untersucht umfassend, ob und inwiefern in Deutschland seit 1949 parallele Machtstrukturen existierten oder existieren könnten.

Die Glaubwürdigkeit der Politik ist die Grundlage jeder Demokratie. Wer vor einer Wahl konkrete Versprechen macht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen. Genau an diesem Punkt wächst bei vielen Menschen in Deutschland die Enttäuschung über Bundeskanzler Friedrich Merz und die von ihm geführte Bundesregierung.

In Deutschland zeigt sich seit Jahren eine Entwicklung, die viele Menschen zunehmend beschäftigt: die wachsende Zersplitterung gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Bewegungen verfolgen ähnliche oder teilweise sogar identische Ziele – und stehen dennoch oft nicht gemeinsam, sondern nebeneinander oder gegeneinander.

Seit einigen Jahren veröffentlichen wir Recherchen zu linksextremen Strukturen, den Machenschaften der Fördermittel-Linken sowie deren internationalen Finanziers, die mit viel Aufwand und viel Geld gezielt Einfluss auf unsere Gesellschaft und Wahlen nehmen. Diese Recherchen sind Teil unserer Fünf-Säulen-Strategie.

Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt.

Wir richten uns an Initiativen, freie Medien, Telegram-Kanäle, engagierte Bürger und alle Menschen, die sich für Recht, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung einsetzen.

Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als Bürgerbewegung für Recht, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung.

Die WerteUnion Niedersachsen kritisiert die Berichterstattung der Neue Osnabrücker Zeitung über die Initiative Omas gegen Rechts als politisch einseitig und journalistisch unvollständig. Der betreffende Beitrag des NOZ-Redakteurs Jean-Charles Fays übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der Initiative und verzichtet auf eine kritische Distanz, wie sie von einem regionalen Leitmedium zu erwarten wäre.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.