Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Schriftzug „TIROL“ in Vintl – Rekurs gegen die Verwaltungsstrafe
Südtiroler Schützenbund 26-05-2026, 12:43 minorities, language Protest
Der Südtiroler Schützenbund steht hinter der bestraften Bäuerin
Die Verteidigung rügt unter anderem einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 27. Mai 2026 um 10.10 Uhr vor dem Friedensgericht Brixen statt.
BOZEN/VINTL – Gegen die Verwaltungsstrafe von 430 Euro, welche die Carabinieri-Station Vintl einer Landwirtin wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf ihrer Wiese auferlegt haben, ist Rekurs eingebracht worden. Die Beschwerde nach Art. 204-bis der Straßenverkehrsordnung wurde von Rechtsanwalt Nicola Canestrini beim Friedensgericht Brixen eingereicht.
Der Südtiroler Schützenbund, der sich von Anfang an hinter die Grundbesitzerin gestellt hat, begrüßt, dass die Angelegenheit nun einer gerichtlichen Klärung zugeführt wird. Beanstandet worden war ein mattroter Schriftzug aus rund 2 Meter hohen Buchstaben, der auf einer Wiese des Hofes angebracht ist – also auf Privatgrund, etwa 60 Meter von der Staatsstraße SS49 entfernt. Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen Art. 23 der Straßenverkehrsordnung, jene Bestimmung, die Werbung und Propaganda entlang der Straßen regelt.
Kein Werbeschild, keine Gefahr für den Verkehr
In ihrer Beschwerde hält die Verteidigung zunächst fest, dass Art. 23 der Straßenverkehrsordnung schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig ist. Die Norm trägt die Überschrift „Werbung auf Straßen und Fahrzeugen“ und untersagt Schilder, Plakate und Werbeanlagen mit Werbe- oder Propagandazweck, die zugleich konkret geeignet sein müssen, die Verkehrssicherheit zu gefährden. Beim Wort „TIROL“ handle es sich aber weder um ein Schild noch um Werbung: Es nennt schlicht den Namen der historischen und geografischen Region, ohne Marke, Symbol oder kommerziellen Bezug.
Ebenso wenig sei eine konkrete Gefahr für den Verkehr erkennbar. Der Schriftzug steht seitlich, auf einem schnurgeraden Straßenabschnitt ohne Kurven, Kreuzungen oder Verkehrszeichen; aus der Entfernung von 60 Metern wird er von den Vorbeifahrenden nur als wenige Zentimeter großes Element am Rande der Szene wahrgenommen. Bezeichnenderweise wurde die Strafe erst mehrere Tage nach dem Anbringen verhängt, und in der Zwischenzeit hat sich kein einziger Unfall ereignet – ein Umstand, der die behauptete Gefährlichkeit zusätzlich entkräftet.
Im Kern eine Frage der Meinungsfreiheit – und der Zensur
Über die straßenverkehrsrechtliche Ebene hinaus rügt die Verteidigung ausdrücklich einen unzulässigen Eingriff in die Meinungs- und Gedankenfreiheit, wie sie von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und von Art. 21 der italienischen Verfassung geschützt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Bestimmung, die dem Schutz der Verkehrssicherheit dient, hier zweckentfremdet wurde, um einen kulturellen und identitären Ausdruck zu unterbinden. Dass es in Wahrheit nicht um den Verkehr, sondern um den politischen Gehalt geht, zeigt schon die mediale und politische Reaktion: So hatte der Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo den Schriftzug öffentlich als „Provokation“ bezeichnet.
Die Verteidigung verweist zudem auf einen einschlägigen Präzedenzfall
„In Desio war einem Imker für ein Pro-Palästina-Transparent dieselbe Strafe von 430 Euro nach Art. 23 der Straßenverkehrsordnung auferlegt worden – und kurz darauf wieder aufgehoben worden. Wo eine Norm mit anderem Schutzzweck dazu gebraucht wird, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu drängen, ist rechtsstaatlich höchste Vorsicht geboten. Genau hier sehe ich den Kern des Falles – es geht nicht um ein Lineal an der Straße, sondern um die Frage, ob das Wort TIROL unter Berufung auf die Verkehrsordnung zensiert werden darf“, so Rechtsanwalt Canestrini.
Tirol ist kein Vergehen, Tirol ist unsere Heimat
https://schuetzen.com/2026/05/25/schriftzug-tirol-in-vintl-rekurs-gegen-die-verwaltungsstrafe/
Related News
Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Der EU-Gipfel das Mercosur-Abkommen abgelehnt, das den Handel zwischen der EU und Südamerika stärken sollte. Dies Abkommen würde den Wettbewerb für europäische Landwirte verschärfen, da Agrarprodukte aus Südamerika günstiger werden. Die Freien Bayern fordern: Importierte Agrarprodukte müssen die gleichen Standards wie die unserer Bauern erfüllen. Ein fairer Wettbewerb ist entscheidend für eine sichere, heimische Lebensmittelproduktion. Wir brauchen unsere bayerischen Bauern!
read more..BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund haben am 19. Juni 2026 im Rainerum in Bozen am Fachkongress „Das Grundrecht auf Gebrauch der deutschen Sprache im Strafverfahren vor der Südtiroler Gerichtsbarkeit anhand konkreter Beispiele“ teilgenommen, der von der Rechtsanwaltskammer Bozen und der Strafverteidigerkammer Bozen organisiert wurde.
read more..„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung (Drs. 20/4105)
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Zum Tod des Abgeordneten und Rechtsanwaltes Dr. Roland Riz weist der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang auf einen Hinweis im Buch seines Vorgängers als SHB- Obmann und Freiheitskämpfers Sepp Mitterhofer hin.
read more..Am vergangenen Samstag trafen sich Mitglieder und Freunde des Südtiroler Heimatbundes in St. Pauls zur 48. Bundesversammlung. Obmann Roland Lang eröffnete die Versammlung und begrüßt die Freiheitskämpfer, die Referenten sowie Hans Moser (Kassier des Andreas Hofer Bundes Tirol) und die Vertretung des AHB Deutschland.
read more..Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erklären die SSW-Parteivorsitzende Sybilla Nitsch und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Vor 81 Jahren kam die Hölle ans Licht, als die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz befreite. Auschwitz steht seitdem als Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Was damals mit Millionen Menschen passierte, ist so grauenhaft, dass man kaum Worte dafür findet.
Reicht es, heute „Nie wieder!“-Sticker und Posts zu verbreiten? Staatstragende Reden zu halten oder Kränze niederzulegen? Nein. Denn zur Wahrheit im Jahr 2026 gehört, dass antisemitische Taten wieder zunehmen – wie jüngst am Mahnmal der Synagoge in Kiel. Dass Ausgrenzung von Minderheiten immer noch Lebensrealität in vielen Staaten ist. Dass Rassenwahn wieder ein Thema ist, seit eine Partei mit vielen perfiden Köpfen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durchsetzt. Und der Zulauf ins politisch rechte Spektrum leider groß ist.
"Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer und der Norden zahlt die Zeche. Wir brauchen endlich eine offene Debatte, wie wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das gesamte Land nutzen, statt sie wegen Netzengpässen dauernd abzuschalten. Viel zu lange schon klammert Berlin sich an den politisch gewollten Status quo der einheitlichen Strompreiszone, der die Realität der Energiewende ignoriert", erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute in Brüssel vorgestellten Konzept der IHK Schleswig-Holstein für eine gemeinsame deutsch-dänische Strompreiszone.
read more..
Tag cloud
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Weiterlesen
Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Weiterlesen
Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
Weiterlesen