Wie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde …
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Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel
Südschleswigsche Wählerverband 13-05-2026, 16:09
Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.
Dass Schleswig-Holstein wegen seiner vergleichsweise stabilen Finanzkraft nun deutlich weniger Mittel aus dem bundesstaatlichen Ausgleichssystem erhält, ist bitter. Das trifft auch die Kommunen hart. Gleichzeitig steigen die Kosten bei Eingliederungshilfe, Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer weiter.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Finanzkrise fällt nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt war auch vor Steuerschätzung, Hormus und Finanzausgleich schon auf Kante genäht.
Was es jetzt braucht, ist eine ehrliche Prioritätendebatte. Für uns vom SSW ist klar: Wenn gespart werden muss, dürfen nicht wieder zuerst die Kommunen, der soziale Zusammenhalt oder die öffentliche Infrastruktur unter die Räder geraten. Die Landesregierung muss konkret benennen, wo sie kürzen und welche Bereiche sie schützen will."
https://www.ssw.de/themen/haushaltskrise-faellt-nicht-ploetzlich-vom-himmel
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