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Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt
Südschleswigsche Wählerverband 7-03-2026, 08:06 social Sicherheit
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Solange wir nicht 100 Prozent Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreicht haben, erfüllt der 8. März weiterhin seine wichtige Aufgabe – nämlich aufzuzeigen, wo es warum noch hakt mit den Frauenrechten, der Gleichberechtigung, dem Gewaltschutz. Und die Liste ist leider auch im Jahr 2026 immer noch viel zu lang.
Unter der Telefonnummer 116 016 erreicht man das Hilfetelefon für Gewalt gegen Frauen, eine Einrichtung des Bundesamts für Familie. Seine Auswertung bringt ans Licht, dass jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal im Leben von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist und jede vierte Frau das sogar in ihrer Partnerschaft erlebt. Und wer schämt sich? Die Frauen! Diese Täter-Opfer-Umkehr findet immer noch viel zu oft statt und wir müssen als Gesellschaft hart daran arbeiten, dieses System endlich umzukehren. Dazu können wir alle unseren Beitrag leisten, aufmerksam bei Anzeichen reagieren und unterstützen. Fest steht aber auch: Solange wir die 116016 brauchen, brauchen wir auch den Frauentag!
In der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts wurde vor einigen Wochen deutlich, dass der Großteil von partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt im Verborgenen geschieht und nicht zur Anzeige kommt. Der Grund: Angst und offenbar fehlende Zugänge zu Hilfe. Hier setzt das System der Frauenhäuser an. Doch es gibt zu wenige, die wenigen sind hoffnungslos überfüllt und müssen noch dazu ständig um ihre Finanzierung bangen. In Schleswig-Holstein machen wir uns als SSW dafür stark, dass das Netz der Frauenhäuser ausgebaut wird und freuen uns sehr, dass wir mit unserer Initiative und beharrlichem Dranbleiben erreichen konnten, dass Husum nun endlich ein Frauenhaus bekommt.
Das diesjährige UN-Motto zum 8. März lautet „Rights. Justice. Action. For ALL Women and Girls“. Man mag da zunächst an Länder fern der westlichen Welt denken, in denen die Gleichberechtigung noch in den Kinderschuhen steckt – doch leider haben wir da auch in Deutschland noch so einige Baustellen zu beseitigen und sind von echter Gleichstellung noch weit entfernt. Dass laut StGB § 218 Schwangerschaftsabbrüche immer noch strafbar sind und Frauen damit das Recht auf Selbstbestimmung genommen wird, ist ein Skandal. Dass es ungewollt Schwangeren in einer Stadt wie Flensburg aufgrund einer Klinikfusion nur noch in bestimmten Fällen möglich ist, einen Abbruch im örtlichen Krankenhaus vornehmen zu lassen, ist ein Skandal. Dass eine Landesregierung ihren Versorgungsauftrag dennoch als gewährleistet ansieht und das Problem den Frauen in psychischen Ausnahmesituationen zuschiebt, ebenso.
Als SSW machen wir uns stark für Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung. Frauenpolitik ist uns ein Herzensthema, nicht nur am 8. März.
https://www.ssw.de/themen/von-echter-gleichstellung-sind-wir-noch-weit-entfernt
Das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen zeigt bis heute: Fremde Truppen genießen in Deutschland Sonderrechte, die mit voller Souveränität nur schwer vereinbar sind. Trotz Reformen bleibt die Kernproblematik bestehen – Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch bis heute vertraglich eingebunden.
read more..Soll Bayern wirklich das Schicksal Europas und Deutschlands teilen oder seinen eigenen Weg gehen? Sicherheit, Rechtsstaat und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel. Wie kann Bayern seine Bürger schützen und souverän werden?
read more..Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.
read more..Mit Dr. Josef „Pepi“ Fontana verliert Südtirol einen seiner letzten lebenden Freiheitskämpfer der 1950er- und 1960er-Jahre, einen bedeutenden Historiker und einen unbeirrbaren Kämpfer für die Rechte seiner Tiroler Heimat.
read more..Aktuell sammelt der dubiose Campact e.V. 2,5 Millionen Euro ein, um AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 2,35 Millionen haben sie mit Stand von heute bereits zusammen.
read more..Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!
Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.
read more..Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
TRAUNSTEIN – Am Sonntag, den 3. Mai 2026, fand in Traunstein der Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen statt. Auch der Südtiroler Schützenbund war bei diesem bedeutenden Festtag vertreten: Landeskommandant Christoph Schmid nahm mit einer Abordnung des SSB und der Bundesfahne an den Feierlichkeiten teil.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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