Die große Erwartung – die Hoffnung, die eine Partei vielleicht nicht erfüllen kann. Teil II: Die AfD – konkrete Möglichkeiten

von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer

Was die AfD im Grundansatz verspricht – und wo politische Grenzen liegen

Politische Parteien verkaufen nicht nur Programme. Sie verkaufen Erwartungen. Sie versprechen nicht lediglich niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, sichere Grenzen oder billigere Energie. Sie versprechen ihren Wählerinnen und Wählern, dass ein anderer politischer Kurs ein anderes Leben ermöglichen wird, vielleicht sogar die Wiederherstellung eines Zustandes, von dem viele glauben, dass er ihnen genommen wurde.

Bei der AfD ist diese Erwartung besonders stark. Ihr politisches Angebot ist nicht auf einzelne Sachfragen begrenzt. Wir sehen hier eine Verbindung der Themen "Migration", "Energie", "Wirtschaft", "nationale Souveränität", "Familie", "Bildung", "Medien" und "Außenpolitik" zu einem sehr umfassenden Narrativ: "Deutschland kann wieder "zurückgeholt" werden, wenn nur die bisherigen politischen Entscheidungen korrigiert werden".

Das ist ein Angebot, bei dem zwischen Versprechen, politischer Zuständigkeit und tatsächlicher Machbarkeit unterschieden werden muss. Deshalb lohnt ein Blick auf das, was die AfD tatsächlich verspricht.

Die Bundesebene: ein radikaler Kurswechsel

Das Bundestagswahlprogramm der AfD von 2025 umfasst 180 Seiten. Es ist kein bloßes Protestpapier, sondern enthält ein weitreichendes politisches Reformprogramm. Im Zentrum stehen vier große Versprechen.

Das erste Versprechen lautet:

"Deutschland soll wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig und für seine Bürger bezahlbarer werden." Die AfD fordert niedrigere Einkommens- und Unternehmenssteuern, einen höheren Grundfreibetrag, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftsteuer, niedrigere Energiesteuern und die Abschaffung der CO₂-Abgaben. Darüber hinaus fordert die AfD einen weitreichenden Bürokratieabbau und die Rücknahme verschiedener Umwelt- und Regulierungsvorschriften.

Das zweite große Versprechen betrifft die "Energieversorgung". Die AfD will den Kohleausstieg stoppen, wieder in die Kernenergie einsteigen, bestehende Kernkraftwerke möglichst wieder in Betrieb nehmen, den nutzbaren Teil von Nord Stream 2 in Betrieb nehmen beziehungsweise beschädigte Nord-Stream-Leitungen wieder nutzbar machen, das Verbot von Öl- und Gasheizungen aufheben und das Verbrennerverbot abschaffen.

Das dritte Versprechen betrifft eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. Die AfD fordert nationale Regelungen der Zuwanderung, eine Rückführungsoffensive, Einschränkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber, mehr Sachleistungen beziehungsweise Bezahlkarten, eine Verschärfung des Asylsystems und eine deutliche Ausweitung von Abschiebungen.

Das vierte Versprechen beinhaltet eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der BRD und der Europäischen Union. Die– BRD müsse aus dem Euro-System austreten; langfristig soll aus der EU ein "Bund Europäischer Nationen" werden.

Dazu kommen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine Reform des Verfassungsschutzes, Veränderungen des Bildungssystems, eine stärker national definierte Familien- und Gesellschaftspolitik sowie eine andere Außen- und Sicherheitspolitik.

Was davon kann eine Bundesregierung umsetzen?

Eine Bundesregierung kann Gesetze entwerfen und Mehrheiten organisieren, Ministerien anders ausrichten, Prioritäten im Haushalt verändern, Verwaltungsvorschriften ändern und auf europäischer Ebene anders verhandeln.

Sie kann aber nicht allein beschließen, dass die BRD aus dem Euro austritt. Sie kann nicht allein die europäischen Klimaregeln abschaffen. Sie kann nicht allein die EU-Verträge neu schreiben. Und sie kann auch nicht allein sämtliche von ihr gewünschten Steueränderungen durchsetzen.

Sie braucht dafür parlamentarische Mehrheiten. Bei zahlreichen Vorhaben kommt außerdem der Bundesrat ins Spiel. Das Grundgesetz regelt die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. In vielen Bereichen hat der Bund die Zuständigkeit, in anderen die Länder, und bei bestimmten Gesetzen wirken die Länder über den Bundesrat mit.

Eine Partei kann deshalb bei einer Bundestagswahl 30, 35 oder sogar 40 Prozent erhalten und dennoch nicht in der Lage sein, ihr Programm umzusetzen. Sie braucht entweder einen Koalitionspartner, der wesentliche Teile ihrer Politik mitträgt, oder eine eigene parlamentarische Mehrheit. Selbst dann bleiben Verfassung, Gerichte, Bundesrat, europäisches Recht und internationale Verträge bestehen.

Besonders deutlich wird das bei den Steuern. Die AfD verspricht erhebliche steuerliche Entlastungen.

Wer weniger Steuern verspricht und gleichzeitig mehr staatliche Leistungen erhalten will, muss erklären, welche Ausgaben entfallen sollen, welche Leistungen gekürzt werden und welche Wachstumsannahmen dafür notwendig sind. Das ist keine AfD-spezifische Frage. Das betrifft alle.

Das Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat die Wahlprogramme 2025 modelliert. Für die AfD ergaben sich in der ersten Runde rechnerische Mindereinnahmen von rund 181 Milliarden Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung möglicher Wachstumswirkungen reduzierte sich die Lücke in der Modellrechnung, verschwand aber nicht. Derartige Berechnungen hängen von Annahmen ab und berücksichtigen nicht jede mögliche Gegenfinanzierung. Aber sie zeigen ein grundlegendes Problem: Steuersenkungen sind politisch leicht zu versprechen und fiskalisch schwer mit einem Sozialstaat, Infrastrukturinvestitionen, Ausgaben für innere und äußere Sicherheit und einem ausgeglichenen Haushalt zu vereinbaren.

Die AfD sagt, Wachstum, weniger Bürokratie und höhere Beschäftigung würden einen erheblichen Teil der Entlastungen auffangen. Das ist jedoch eine wirtschaftspolitische Hypothese und kein gesicherter Finanzierungsvorschlag.

Die Landesebene: viel Macht – aber nur über Weniges

Häufig entsteht bei Wahlen ein Missverständnis darüber, was ein Ministerpräsident eines Landes überhaupt entscheiden kann.

Die Länder besitzen eigene Gesetzgebungskompetenzen, unter anderem in Bereichen wie Bildung, Kultur und Polizei- und Ordnungsrecht. Viele zentrale Bereiche – etwa das Aufenthaltsrecht, das Strafrecht, das Arbeitsrecht oder die Kernenergie – liegen dagegen ganz oder überwiegend auf der Bundesebene.

Eine AfD-Landesregierung könnte deshalb tatsächlich einiges verändern. Das zeigt etwa das Regierungsprogramm der AfD Brandenburg für die Legislaturperiode 2024 bis 2029. Dort werden unter anderem ein härterer Kurs bei Migration und Asyl, mehr Sachleistungen für Asylbewerber, ein Remigrationsprogramm, Veränderungen bei Schule und Hochschule, eine Änderung in der Energiepolitik, mehr Mittel für Kommunen, Infrastrukturinvestitionen und ein weitgehender Abbau von Bürokratie angekündigt. Besonders interessant ist die Forderung, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und den Verfassungsschutz des Landes abzuschaffen.

Einiges davon liegt tatsächlich im politischen Gestaltungsspielraum eines Landes. Vieles aber auch nicht. Brandenburg könnte beispielsweise seine Schulen anders organisieren, Polizeistrukturen verändern, eigene Förderprogramme auflegen oder landesrechtliche Vorschriften ändern. Es könnte aber nicht eigenständig das deutsche Asylrecht abschaffen, den Euro verlassen oder die europäische Energiepolitik beenden. Das ist der Unterschied zwischen politischen Forderungen und Regierungskompetenzen.

Sachsen-Anhalt als aktueller Stresstest

Besonders interessant und bedeutsam ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.09.2026. Die AfD will dort erstmals in der Geschichte der BRD eine Landesregierung führen. Ihr Programm verspricht unter anderem einen migrationspolitischen Kurswechsel, Veränderungen in Bildung und Kultur, eine andere Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie eine stärkere Betonung nationaler Identität.

Die aktuelle Lage zeigt allerdings schon vor der Wahl das eigentliche Problem: Eine Partei kann stärkste Kraft werden, ohne regieren zu können. In den aktuellen Prognosen kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 22 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf 8 Prozent und die Grünen auf 7 Prozent. Eine absolute Mehrheit der AfD erscheint danach eher unwahrscheinlich. Damit sehen wir einen für die politische Psychologie wichtigen Unterschied: "Wahlsieg und Machtübernahme sind unter Umständen zwei verschiedene Dinge."

Die Regeln sind derart paradox, dass eine Partei eine Wahl gewinnen und trotzdem keine Regierung bilden kann. Sie kann unter Umständen die größte Fraktion stellen und trotzdem nicht ihren Ministerpräsidenten durchsetzen. Sie kann 40 Prozent erhalten und feststellen, dass 60 Prozent der Abgeordneten nicht bereit sind, sie zu einer Regierung zu machen.

Für Anhänger, die ihren politischen Wechsel bereits innerlich als vollendete Tatsache erlebt haben, kann gerade dieser Moment besonders schmerzhaft sein.

Was ist realistisch?

Eine weise Antwort muss weder lauten "Die AfD kann nichts umsetzen" noch "Die AfD könnte alles umsetzen, wenn man sie nur ließe".

Realistisch sind zunächst jene Maßnahmen, die eindeutig in der Zuständigkeit einer Landesregierung liegen: Verwaltungsorganisation, Prioritätensetzung, bestimmte Landesgesetze, Förderprogramme, Personalentscheidungen und die politische Schwerpunktsetzung.

Realistisch sind auch manche bundespolitischen Änderungen, wenn eine Regierung dafür eine parlamentarische Mehrheit organisiert: Steueränderungen, Änderungen bei Sozialleistungen, Veränderungen bei nationalen Förderprogrammen, eine andere Energie- oder Migrationspolitik innerhalb des geltenden Rechts.

Schwieriger wird es dort, wo AfD-Versprechen von Voraussetzungen abhängen, die außerhalb der Kontrolle einer Bundesregierung liegen.

Beispiel Kernenergie. Die AfD fordert die Wiederinbetriebnahme bestehender Kraftwerke. Doch ein abgeschaltetes Kernkraftwerk ist nicht wie ein ausgeschaltetes Licht, das man wieder anschaltet. Infrastruktur, Personal, Genehmigungen, Sicherheitsprüfungen, Brennstoffversorgung und Betreiberentscheidungen müssen geregelt werden.

Ebenso bei Nord Stream oder beim EU-Austritt: Hier sind andere Staaten beziehungsweise internationale Vertragspartner, Gerichte oder europäische Institutionen involviert, die ihren Wünschen vermutlich entgegenarbeiten.

Das führt zu einer wichtigen Unterscheidung: Manche Wahlversprechen sind politische Vorhaben. Andere sind Versprechen über Ergebnisse, die keine Regierung allein garantieren kann.

Je größer der Abstand zwischen diesen beiden Kategorien, desto größer ist später das Risiko der Enttäuschung.

Genau an dieser Stelle wird die Frage bedeutsam: "Was geschieht eigentlich mit Menschen, die ihre Hoffnung auf einen politischen Wechsel sehr stark auf eine einzige Partei konzentriert haben, wenn diese Partei scheitert – oder wenn sie regiert und trotzdem nicht liefern kann?"

Die Antwort darauf ist nicht nur eine politische. Sie ist eine psychologische, der wir uns im dritten Teil zuwenden wollen.

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