Ein neues deutsches Gesetz zur kapitalgedeckten Vermögensbildung für Kinder. Die gesetzgeberische Ausrichtung sei zwar korrekt, die Umsetzung durch die Koalition jedoch unzureichend – nur 10 % der vorgeschlagenen Mittel würden bereitgestellt.

Der Kurs der Grünen für Regulierung und Verbote im Bereich KI. Deutschland wird der Dominanz der USA und Chinas überlassen. Reale Risiken wie autonome KI-Agenten werden anerkannt.

Die Einwanderungspolitik der Grünen verschlechtert den Wohnungsmarkt und wirkt sich negativ auf Auszubildende und Studenten aus, denen es an Vertretung durch NGOs mangelt.

Sinkende PISA-Ergebnisse in Deutschland werden mit der Migrationspolitik seit 2015 in Verbindung gebracht. Die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund scheitert.

Eine Rede über die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten. Verstöße gegen Artikel 49 EUV. Die unerlaubte assoziierte Mitgliedschaft einer riesigen Nation. Die Schaffung eines nicht existierenden EU-Sicherheitsrats.

Debatte im Bundestag über den Regierungsvorschlag, monatlich 10 Euro auf Kindersparkonten einzuzahlen. Diese Summe ist unzureichend. Stattdessen werden 100 Euro monatlich gefordert, um durch Zinseszinsen eine sinnvolle Rentenabsicherung zu gewährleisten.

„Frühstadtrente“. Das Ziel, Kindern das langfristige Sparen beizubringen, wird anerkannt. Doch der staatliche Beitrag von 10 Euro pro Monat reicht für eine sinnvolle Altersvorsorge nicht aus.

Kritik an der Energiewende in Deutschland. Verlust von Arbeitsplätzen. Netzinstabilität. Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien. Zufälliges Wetter verursacht Stromausfälle und erzwingt teure Importe von den Nachbarn.

Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Schuldnerberatungsdienstgesetz. Der Vermittlungsausschuss entscheide vorab über die Ergebnisse in „Hinterzimmern“ vor den offiziellen Sitzungen.

Vorschläge zur Klimaanpassung werden als unrealistisch und verschwenderisch bezeichnet. Es wird gegen die Schaffung neuer Verwaltungsfunktionen wie „Klimaanpassungsmanager“ argumentiert, die aus Steuergeldern finanziert werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass bestehende Mitarbeiter sich dem freien Markt stellen sollen.

Der verzögerte Aktionsplan der Sozialministerin gegen Sozialbetrug wurde kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, um Stimmen zu gewinnen.

Deutschland unter dem Druck von Energiekosten und Bürokratie. Wirtschaftliche Instabilität. Der Verzicht auf Souveränität schadet den nationalen Interessen: die Übertragung von Nord Stream an die EU und die fehlende Verantwortung für dessen Zerstörung.

Eine Parlamentsrede, in der die Bundesregierung für die an die Ukraine überwiesenen mehr als 100 Milliarden Euro verurteilt wird, die als Geschenk und nicht als Hilfe bezeichnet werden.

Stephan Brandner MdB und Rainer Galla MdB betrachten gemeinsam mit den WABEO-Wahlbeobachtungsexperten Stephanie Tsomakaeva und Rechtsanwalt Ralf Ludwig die Ergebnisse verschiedener Wahlen, gehen möglichen Unstimmigkeiten nach und legen die Schwachstellen der deutschen Wahlprüfung offen.

Jahrzehntelange Regierungsführung von SPD und Union haben das deutsche Rentensystem in eine Krise gebracht, die staatliche Rettungsaktionen erforderte. Vorgeschlagen wird ein obligatorischer Kapitalzuschlag für Neugeborene mit einer Prognose von 663.000 Euro.

Das deutsche Versicherungsabwicklungsgesetz — als übertriebene „Brüsseler Regulierung“ mit einer einzigartigen deutschen Wendung. Unnötige Haftpflichtfonds. Krankenversicherungsrücklagen, die zur Deckung von Defiziten in der Sachversicherung geplündert werden.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.