Wir haben den Landesvorsitzenden der „Libertären“ aus Sachsen-Anhalt mitten auf einer Demo getroffen. Er sammelt Unterschriften für die Landtagswahl. Aber was will diese Partei eigentlich? 

Wenige Monate vor den entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hält der dortige AfD-Chef Ulrich Siegmund eine Rede vor tausenden Anhängern in Bitterfeld. 

„20 Milliarden im See und der Kulturpalast vor dem Abriss“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler ist nach Bitterfeld gekommen, um mit den Bürgern über das zu sprechen, was sie wirklich bewegt. 

„Millionen verschleudert, Merkel ausgezeichnet und Respektlosigkeit im EP“. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist nach Wolfen gekommen, um den Bürgern zu erzählen, was wirklich in Brüssel und Straßburg passiert. 

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.