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Stephan Bückner | Landesvorsitzender der Libertären im Interview in Bitterfeld (6.7.26)
9-07-2026, 18:58
Wir haben den Landesvorsitzenden der „Libertären“ aus Sachsen-Anhalt mitten auf einer Demo getroffen. Er sammelt Unterschriften für die Landtagswahl. Aber was will diese Partei eigentlich? Freiheit, Frieden und Steuern auf null. Im Gespräch erklärt er, warum er Patente abschaffen, den Staat entmachten und Sachsen-Anhalt in eine Ansammlung von Kleinstaaten nach dem Vorbild des Heiligen Römischen Reiches verwandeln möchte.
Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Der EU-Gipfel das Mercosur-Abkommen abgelehnt, das den Handel zwischen der EU und Südamerika stärken sollte. Dies Abkommen würde den Wettbewerb für europäische Landwirte verschärfen, da Agrarprodukte aus Südamerika günstiger werden. Die Freien Bayern fordern: Importierte Agrarprodukte müssen die gleichen Standards wie die unserer Bauern erfüllen. Ein fairer Wettbewerb ist entscheidend für eine sichere, heimische Lebensmittelproduktion. Wir brauchen unsere bayerischen Bauern!
WeiterlesenDie EU will alles über ihre Bürger wissen, die Bürger sollen aber nix mehr über ihre Vorturner wissen. Deshalb wurde jetzt einerseits die Chatkontrolle beschlossen und das Briefgeheimnis abserviert.
WeiterlesenDieses Video beschäftigt sich mit einer beunruhigenden Entwicklung: der zunehmenden Desensibilisierung unserer Gesellschaft gegenüber Gewalt und Leid. Wie konnte es passieren, dass schreckliche Ereignisse immer häufiger als „normal“ empfunden werden? Warum reagieren viele Menschen nicht mehr mit Empörung, sondern mit Gleichgültigkeit?
WeiterlesenFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuersündern den Kampf ansagen und schreckt dabei auch vor Methoden nicht zurück, die in einem Rechtsstaat eigentlich als heikel gelten.
WeiterlesenUngarns neuer Regierungschef Péter Magyar lässt in Politik, Justiz und Medien keinen Stein auf dem anderen. Der Journalist Boris Kálnoky analysiert den neuen Kurs und den aufkeimenden Widerstand dagegen.
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WeiterlesenZum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer...
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.