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Kanzler Merz: Was hat die SPD gegen Sie in der Hand? Die Lage der Nation
6-07-2026, 18:52
CDU in Geiselhaft? Die Reform-Lüge und das Schweigen der Union In dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ geht Maximilian Tichy einer paradoxen Beobachtung in Berlin auf den Grund: Warum sagen CDU-Politiker wie Gitta Connemann oder Friedrich Merz außerhalb des Parlaments immer das Richtige, tun aber in der politischen Realität das genaue Gegenteil? Ob es um die Reaktivierung der Kernkraft, die Senkung der massiven Steuerlast oder den Abbau von Bürokratie geht – die Erkenntnis der Probleme ist da, doch die Umsetzung bleibt aus. Statt einer echten Entlastung präsentiert die Regierung eine „Reform“, die sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt: Minimale Steuervorteile werden durch steigende CO2-Abgaben, Sozialbeiträge und neue Steuern (Plastik, Zucker, Alkohol) sofort wieder aufgefressen. In diesem Video:
- Das Phänomen Connemann: wenn kluge Analysen nicht in Taten münden.
- Die 50-Euro-Lüge: Warum von der versprochenen Entlastung am Ende nichts übrig bleibt.
- Merz und der Morsecode: Geben Sie der Bundespolizei den Hinweis zum Eingriff!
Braucht Friedrich Merz Hilfe? Wir warten auf das Zeichen.
Der Fall HateAid zeigt, wie ein Mechanismus, der aus der Außenpolitik bekannt ist, längst auch innerstaatlich funktioniert: Ministerien finanzieren zivilgesellschaftlich verkleidete Organisationen, lassen sie öffentlich für Gesetzesvorhaben trommeln – und erklären die eigene Kommunikation mit ihnen anschließend zur Verschlusssache.
WeiterlesenSpaceX-Börsengang: Waren Kleinanleger die Verlierer? Lenny Fischer über die Kapitalmärkte, Ungleichheit – und ein Plädoyer für geistige Flexibilität
WeiterlesenDie politische Sonderkonjunktur für Schwarz-Grün ist vorbei. Die Menschen ziehen eine erste Zwischenbilanz – und die fällt für die Landesregierung ernüchternd aus.
Weiterlesen450.000 BÜRGER gegen MERZ! - GROßAUFSTAND eskaliert auf der STRAßE! VOLK erhebt sich! MERZ hat Angst
Hunderttausende Bürger der BRD, haben sich gegen Friedrich Merz vereint!
Weiterlesen„Islamisten sagen selbst, dass sie Deutschland und Europa erobern und unterwerfen wollen“, sagt die Juristin, Menschrechtlerin und Autorin Seyran Ates, die diese Entwicklung bereits seit Jahren anprangert.
WeiterlesenAnlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Der geplante Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg ist eine wahre Schreckensmeldung. Damit gerät einer der wichtigsten Industriestandorte in der Stadt ins Wanken und Hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen vor einer ungewissen Zukunft. Auch wenn es laut Konzern bereits interessierte Käufer gibt, sind viele wichtige Fragen offen – etwa, ob ein künftiger Eigentümer auch die Belegschaft übernimmt oder ob sich der Verkauf der Elektroautoteile-Produktion auch auf den gesamten Danfoss-Standort Flensburg auswirkt.
Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.
Es erreicht uns die traurige Nachricht, dass der 1933 geborene ehemalige Freiheitskämpfer Claudius Molling am 31. Dezember 2025 im Alter von 92 Jahren in Innsbruck verstorben ist. Unser Beileid gilt besonders seiner Frau Herlinde.
WeiterlesenMehr Tempo, weniger Bürokratie: Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse wie das Once-Only-Prinzip und digitale Servicekonten. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Umsetzungsproblemen, fehlenden Mitteln und möglichen Ausschlüssen kommt. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie alle mitnimmt und Grundrechte gewahrt bleiben.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.