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1. Demokratiekongress der AfD im Deutschen Bundestag Berlin
2-07-2026, 22:24
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Wer hat die Nordstream-Pipelines zerstört und damit die Energie-sicherheit und Industrie Deutschlands? Waren es ukrainische Amateurtaucher auf einem kleinen Segelboot? Unwahrscheinlich, sagt Moritz Enders, Regisseur des neuen Films „Nordstream – die Sprengung“.
Weiterlesen„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“
WeiterlesenZur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:
Die Zahlen sind eindeutig: 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen inzwischen aus den USA. Im Jahr 2025 wurden rund 101 Terawattstunden US-Gas nach Deutschland geliefert – ein Plus von mehr als 60 Prozent binnen eines Jahres.
Das ist nicht Diversifizierung, sondern neue Abhängigkeit. Die heißt jetzt nur nicht mehr Putin, sondern Donald J. Trump - ein Präsident, der offen mit Strafzöllen droht, Bündnisse infrage stellt und außenpolitische Eskalation als Druckmittel gegen Europa nutzt.
INZING/FLAURLING – Am Freitag, den 8. Mai, und Samstag, den 9. Mai 2026, fand im Viertel Tirol Mitte das 35. Gesamt-Tiroler Landesjungschützenschießen statt. Austragungsorte waren die Schießstände der Schützenkompanien Inzing und Flaurling. Insgesamt 337 Jungschützen und Jungmarketenderinnen aus allen Landesteilen Tirols reisten mit ihren Betreuern an, um sich im sportlichen Wettkampf zu messen.
WeiterlesenSchon länger kursiert der Verdacht, dass die deutsche Firma Bayer in Verbindung mit Chemielieferungen an Israel steht, welche gegen die Bevölkerungen der Gebiete eingesetzt werden, die von Israel besetzt werden. The Cradle berichtet nun davon, dass der deutsche Pharmariese in Verbindung mit weißem Phosphor und Glyphosat stehen soll, welches Israel über dem Libanon einsetzt.
WeiterlesenWir Sind eine kleine Gruppe in Schwäbisch Gmünd die sich gegen den Politischen und Medialen Irrsinn, Mahnwachen veranstaltet.
WeiterlesenWährend man in manchen Kreisen immer noch versucht, uns den digitalen Gläsernen Bürger schmackhaft zu machen, zieht Schweden die Reißleine: Seit dem 1. Juli gilt dort ein neues Gesetz, das Apotheken und Lebensmittelgeschäfte verpflichtet, wieder Bargeld anzunehmen.
WeiterlesenMorddrohung, eingeschlagene Fensterscheiben, ein zerstörtes Auto: Eine Hinweisgeberin berichtet von massiver Einschüchterung, nachdem sie auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem hannoverschen Integrationsverein aufmerksam gemacht hatte.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.