Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
Gestern, 23:31
von Christina Baum
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 FFP2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro netto pro Stück beschaffte. Weil der Bund einen Großteil der bestellten Ware später nicht abnahm, klagen zahlreiche Händler auf Bezahlung.
Das BGH-Urteil soll grundsätzliche Rechtsfragen klären, die für die übrigen Verfahren richtungsweisend sein können.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie:
„Der Milliarden-Streit um die Masken-Beschaffung ist ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Corona-Versagens dieser Republik. Jens Spahn hat eigenmächtig und gegen den Rat seiner erfahrenen Mitarbeiter gehandelt und mit vollen Händen Steuergeld verteilt, ohne auch nur ansatzweise verantwortungsvoll zu planen und entgegen seiner Kenntnis, dass Masken gar nicht vor Infektion schützen. Am Ende sitzen Händler auf ihrer Ware, während der Bund sich juristisch aus der Affäre ziehen will – bezahlen werden es am Ende ohnehin wieder die Bürger.
Dass dieser Streit erst Jahre später und höchstrichterlich entschieden werden muss, ist Ausdruck eines grundlegenden Versagens bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Verfahrens. Denn dieser Fall steht keineswegs allein: Masken-Deals, Impfstoff-Beschaffung, milliardenschwere ‚Sondervermögen‘ für die Pandemiebekämpfung – überall dieselbe Handschrift aus Verschwendung, Vetternwirtschaft und Verantwortungslosigkeit auf Kosten unserer fleißig arbeitenden Bürger, denen immer weniger Geld zum Leben übrigbleibt. Bis heute hat sich niemand der damaligen Verantwortlichen für dieses Corona-Verbrechen rechtfertigen müssen.
Dieser Prozess zeigt exemplarisch, warum eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik überfällig ist. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann welche fragwürdigen Entscheidungen getroffen und wer sich daran bereichert hat.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, sämtliche Verträge, Absprachen und internen Vermerke zum Open-House-Verfahren vollständig offenzulegen und die politische Verantwortung für die entstandenen Milliardenschäden endlich zu benennen – anstatt sich hinter Gerichtsverfahren zu verstecken –, damit im Masken-Skandal endlich alle Masken fallen.“
Ähnliche Nachrichten
Lisa Fitz spricht aus, was Millionen Deutsche denken!
WeiterlesenDie Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.
WeiterlesenDie AfD Sachsen-Anhalt steht für eine Politik des Respekts vor dem Berufsstand der Bauern.
WeiterlesenEin anonymer Mitarbeiter am Flughafen Leipzig schildert den Drohnenvorfall von Anfang August anders als die öffentliche Berichterstattung. Sprengstoff habe die Drohne keine getragen.
WeiterlesenRoland Tichy hat ein einem Artikel auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches bisher kaum beleuchtet wurde, aber aufzeigt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Deutschland zurück ins Jahr 1930 marschiert. Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste markiert einen besorgniserregenden Meilenstein auf dem Weg in einen uferlosen Überwachungsstaat.
WeiterlesenEU erhöht die Kontrolle seiner Bürger. Die EU-Bankenrichtlinie CRD VI: Ab 2027 verlieren EU-Insassen den direkten Zugang zu Nicht-EU-Banken – was ändert sich und wie reagieren Finanzinstitute?
Weiterlesen„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“
WeiterlesenHaben CDU-Chef Friedrich Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam eine Lüge geplant? Eine Recherche des Tagesspiegels legt genau das nahe – und bringt jetzt auch den Kanzler in Erklärungsnot.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?