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Kommunaler Wahnsinn! - Steuereinnahmen brechen ein - Reaktion: Steuererhöhung!

8-07-2026, 15:27

Während die Politik noch vorsichtig von einer „blauen Welle“ spricht, zeichnen die nackten Zahlen das Bild eines drohenden finanziellen Tsunamis. Warum brechen selbst wohlhabende bayerische Kommunen zusammen, und warum erdrückt die Steuerlast den letzten verbliebenen Mittelstand? Eine Analyse darüber, wie der stille Kollaps der lokalen Haushalte den Boden für einen historischen Wahlerfolg der AfD bereitet.

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Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.

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Michael Schunck zu TOP 36 - Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4089)

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.

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