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Das Macht-Paradoxon: Warum JEDE Partei an der Macht einknickt
30-06-2026, 21:36
Sachsen-Anhalt: 48 Tage vor der Landtagswahl sorgt eine überraschende Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für Wirbel. Live vor der Presse verkündet er den Eingang einer 5.000-Euro-Spende, angeblich von einem CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen.
WeiterlesenDie EU macht es schon wieder: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird ein weiterer Dammbruch bei der digitalen Privatsphäre in Kauf genommen.
WeiterlesenWasserknappheit: Wie es um die aktuelle Versorgungssicherheit der Kommunen steht, zeigt Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur von „Kommunal“, auf.
WeiterlesenZum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wer ein Mahnmal für eine zerstörte Synagoge schändet, tritt nicht nur Kerzen und Gedenkzeichen mit Füßen, sondern das Andenken an die jüdischen Menschen, die hier aus dem Stadtbild und aus dem Leben gelöscht wurden. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur und auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.
Morddrohung, eingeschlagene Fensterscheiben, ein zerstörtes Auto: Eine Hinweisgeberin berichtet von massiver Einschüchterung, nachdem sie auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem hannoverschen Integrationsverein aufmerksam gemacht hatte.
WeiterlesenSelbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte
Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.
WeiterlesenNiemand von uns nimmt die Welt objektiv beziehungsweise direkt wahr. Jeder von uns gelangt durch mehrere "innere Filter", bevor er sich eine Meinung bildet oder ins Handeln kommt. Diese Filter sind ganz normal und für sich genommen erst einmal eine gute Sache. Diese Filter dienen dazu, Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren, das Gehirn zu entlasten und schnell, ohne unnötigen Zeitverlust entscheiden zu können. Doch genau diese Filter nutzen Politik und Medien als Schwachstelle, indem sie unsere inneren Filter manipulieren. So können sie unser Denken in bestimmte Bahnen lenken.
WeiterlesenDer Bundeshaushalt ist nebulös und auf Kante genäht – unseriös, meint Finanz- und Sozialstaatsexperte Bernd Raffelhüschen. Er erklärt, warum der Bundeshaushalt eher der Buchführung einer Frittenbude gleicht.
WeiterlesenDie Tatsache, dass sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über deutsches Recht hinwegsetzt und ein Gesetz bricht, für das er selbst votiert hat, kann man als blanken Hohn oder zutiefst arrogante Heuchelei verstehen. Unstrittig ist nur, dass sie einen sofortigen Rücktritt unabdingbar macht, und zwar einen Rücktritt von allen politischen Ämtern
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.