Souveränität ohne Selbständigkeit? Wohin die Entscheidungen von CDU/CSU Deutschland geführt haben

Die Christlich Demokratische Union gehört zu den ältesten und einflußreichsten Parteien der heutigen Bundesrepublik. Bundeskanzler der CDU führten Deutschland während des größten Teils der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch heute steht wieder ein CDU-Politiker an der Spitze der Bundesregierung. Im ersten Beitrag der Reihe „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ untersuchen wir die Haltung von CDU und CSU zu einer entscheidenden Frage: der Souveränität des Landes.

Die CDU betrachtet Deutschland rechtlich als vollständig souverän. Gleichzeitig räumt sie ein, daß dem Staat militärisch, wirtschaftlich und technologisch die Kraft fehlt, in wichtigen Fragen allein zu handeln. Auf dem Papier souverän. In der Praxis abhängig.

Den formalen Ausgangspunkt bildet der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte ihn^[1] «ein Vertrag, der Deutschland erst die volle Souveränität zurückgab». Nach dem Verständnis der Partei bestimmt Deutschland seit 1990 seine Innen- und Außenpolitik selbst. Doch was bedeutet „selbst“ in der politischen Wirklichkeit?

Im Jahr 2024 widmete die CDU einen eigenen Teil ihres neuen Grundsatzprogramms dem Thema «Ein Deutschland, das nachhaltig und souverän ist»^[2]. Der Entwurf wurde auf sechs Programmkonferenzen beraten: in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin. Auf dem 38. Parteitag der CDU in Stuttgart faßte Merz die Lage so zusammen^[3]: «In dieser neuen Ära zählt Stärke. Sie ist rauer und gefährlicher. Diese Politik der Großmächte führt zu Kriegen, Zöllen, Subventionen und neuen Grenzen. Sie beeinträchtigen Freiheit und Handel. Technologie entscheidet heute über Souveränität».

Früher meinte Souveränität in der Sprache von CDU und CSU vor allem nationale Einheit und gleichberechtigte Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen. Heute reicht das nicht mehr. Wer die Rechner, Netze, Chips, Datenräume und militärischen Systeme nicht selbst beherrscht, entscheidet auch politisch nicht vollständig selbst. Genau deshalb zählt die Partei die Fähigkeit, wichtige Technologien im eigenen Land und in Europa zu entwickeln, inzwischen zum Kern der Souveränität.

Im CDU-Grundsatzprogramm von 2024 steht^[4]: «Wo nötig, schaffen wir in Deutschland und der EU eigene Kapazitäten, um wirtschaftlich souveräner und unabhängiger zu sein. Denn stabiler Wohlstand braucht Souveränität». Die Formulierung ist eindeutig. Eigene Fabriken, eigene Rechenzentren, eigene Technik. Denn wer bei jedem Ausfall auf Lieferungen aus Washington, Peking oder einem anderen Machtzentrum warten muß, besitzt zwar Verträge und Behörden, aber nur begrenzte Handlungsfreiheit.

Die Union erkennt diese Abhängigkeit ausdrücklich an. 2026 teilte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit, daß digitale Souveränität in die Kriterien staatlicher Beschaffung aufgenommen worden sei. Ralf Brinkhaus, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung, formulierte den Grundsatz so^[5]: «Digitale Souveränität ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts — nur ein Staat, der digital souverän ist, ist ein souveräner Staat».

Die Fraktion unterstützte außerdem eine eigene Rechenzentrumsstrategie. Mehr Rechenleistung soll in Deutschland stehen. Kritische Daten sollen nicht ausschließlich über fremde Infrastruktur laufen. Das ist keine Nebensache. Wer Server, Clouds und Datenleitungen kontrolliert, kontrolliert im Ernstfall Verwaltung, Wirtschaft und Kommunikation.

Auch wirtschaftlich besitzen Deutschland und die EU nach Einschätzung der CDU keine vollständige Unabhängigkeit. Für den Umgang mit China veröffentlichte die Unionsfraktion sogar ein eigenes Grundsatzpapier^[6]. Sein Leitgedanke lautet «Souveränität aus eigener Stärke». Die Partei fordert mehr Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa, eine Kontrolle des Exports empfindlicher Technologien und europäische Kapazitäten bei künstlicher Intelligenz.

Der Gedanke dahinter ist einfach: Ohne Chips läuft keine Maschine, kein Fahrzeug, kein modernes Waffensystem. Ohne eigene KI-Infrastruktur werden Daten, Modelle und Entscheidungen bei fremden Konzernen verarbeitet. Die CDU nennt das ein Souveränitätsproblem. Zu Recht stellt sie die Abhängigkeit fest. Ihre Antwort aber lautet fast immer: nicht nur Deutschland, sondern Deutschland und die EU.

Beim militärischen Souveränitätsbegriff verfolgt die Union einen entschlossenen Aufrüstungskurs. Im Wahlprogramm von CDU und CSU^[7] steht das Ziel, die Bundeswehr von etwa 180.000 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern. Hinzu kommen höhere Verteidigungsausgaben und mehr europäische Rüstungsfähigkeit. Im Europawahlprogramm^[8] verlangt die Union, Deutschland als eine der führenden Militärmächte des Kontinents möglichst eng in die europäische Verteidigung einzubauen.

Gleichzeitig erklärte das Bundestagswahlprogramm der Partei^[9], Deutschland werde «Ohne Wenn und Aber zur NATO stehen. Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein». Darin liegt der Widerspruch. Die Union erkennt die unvollständige militärische Selbständigkeit Deutschlands, baut aber keine eigenständige deutsche Verteidigungsordnung auf. Sie will einen stärkeren deutschen Militärapparat und einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO.

Damit kommen wir zur Europäischen Union. Die CDU will Souveränität nicht ausschließlich in Berlin wiederherstellen. Sie ordnet ihre Politik der Idee eines „starken und souveränen Europas“ unter. Dafür unterhält die Partei sogar einen Bundesfachausschuß mit dem Namen «Starkes und souveränes Europa»^[10]. Dort werden europäische Lösungen für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Wohlstand und andere Kernbereiche erarbeitet.

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte 2026 die Verbindung zwischen deutscher und europäischer Stärke so her^[11]: «Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist». Das Wahlprogramm machte deshalb die Entwicklung Europas zu einem einheitlichen politischen Akteur zu einer Hauptaufgabe^[12].

Die CDU betrachtet die Mitgliedschaft in EU und NATO nicht als Verzicht auf politische Souveränität. Im Wahlprogramm der Union^[13] werden Westbindung, eine starke Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft als Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik dargestellt. Im Europawahlprogramm verlangte die Partei ein Europa, das «sicher, verteidigungsfähig und souverän» sein müsse^[14].

Hier liegt das wichtigste Merkmal der CDU/CSU-Position. Die Union trennt die Souveränität Deutschlands nicht von der Europäischen Union. Deutschland soll seine Interessen als führender Staat eines starken EU-Blocks schützen. Verbesserungen im Land sollen deshalb vor allem durch mehr europäische Koordinierung und durch Brüssel als mächtigeres Entscheidungszentrum entstehen. Die Übertragung nationaler Befugnisse auf die EU gilt der Partei nicht als Unterordnung, sondern als freiwillige Zusammenlegung von Kräften.

So entsteht ein besonderes Modell: Deutschland bleibt rechtlich souverän, gibt aber einen Teil seiner tatsächlichen Entscheidungen in Bündnisse und europäische Institutionen. Die CDU/CSU fordert nicht die klassische nationale Souveränität, bei der Berlin möglichst viele Entscheidungen allein trifft. Sie setzt auf NATO, Aufrüstung, gemeinsame europäische Technik, gemeinsame Rüstungsprojekte und eine stärker integrierte EU.

Die abschließende Frage bleibt daher bestehen. Vergrößern diese Strukturen die deutsche Handlungsfreiheit? Oder verlagern sie nur einen wachsenden Teil souveräner Entscheidungen von Berlin nach Brüssel und in das Atlantische Bündnis? Die CDU beantwortet diese Frage mit „gemeinsamer Stärke“. Der Bürger muß prüfen, wieviel deutsche Selbständigkeit nach dieser Rechnung tatsächlich übrigbleibt.

Anmerkungen

1. ↑ Rede von Friedrich Merz beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble am 22. Januar 2024: bundestag.de.
2. ↑ Grundsatzprogramm der CDU: cdu.de.
3. ↑ Friedrich Merz stellt das CDU-Programm auf dem 38. Parteitag in Stuttgart vor: cdu.de.
4. ↑ Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, Antrag des Bundesvorstandes: PDF.
5. ↑ Ralf Brinkhaus zur digitalen Souveränität im Vergaberecht: cducsu.de.
6. ↑ „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpfeiler für eine neue China-Politik“, Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2023: PDF.
7. ↑ Wahlprogramm von CDU und CSU: PDF.
8. ↑ Europawahlprogramm der Union 2024: PDF.
9. ↑ Wahlprogramm von CDU/CSU „Politikwechsel für Deutschland“ zur Bundestagswahl 2025: cdu.de.
10. ↑ Bundesfachausschuß „Starkes und souveränes Europa“: cdu.de.
11. ↑ Jens Spahn: „Deutschlands Stärke ist Europas Stärke“: cducsu.de.
12. ↑ CDU/CSU zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa: cdu.de.
13. ↑ Wahlprogramm von CDU und CSU: cdu.de.
14. ↑ Der CDU-Bundesvorstand stellt sein neues Grundsatzprogramm auf der Klausurtagung in Heidelberg vor: cdu.de.