Die SPD empfiehlt, den Schutz der Souveränität nach Brüssel zu übertragen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gehört zu den ältesten noch tätigen Parteien des Landes. Ihre politische Geschichte führt bis zum 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein zurück. Während des größten Teils der vergangenen 22 Jahre war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Dieser Beitrag aus der Reihe „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ rekonstruiert ihre Position zur staatlichen Souveränität.

Eine der deutlichsten Aussagen zu diesem Thema machte der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann im Jahr 2015^[1]: «Wir sind das größte und stärkste Land in der Europäischen Union – und anders als vor 1990 ein souveräner Staat». Gleich darauf setzte er die Grenze dieser Souveränität: Deutschland «sind eine mittlere Macht, eingebunden in EU und Nato».

Die Parteidokumente^[2] behandeln Deutschland als souveränen Staat. Einen Teil seiner Befugnisse übt es freiwillig über die EU, die NATO und internationale Organisationen aus. Auf dem Papier ist die Lage damit klar. In der Praxis erkennt die SPD jedoch an, daß Deutschland nicht in allen wichtigen Bereichen allein handeln kann.

Bei der Verteidigung verweist die Partei auf die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und der NATO. In einem offiziellen Beschluß des Parteivorstandes hieß es^[3]: «insbesondere die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat uns deutlich gemacht, dass Europa sich souveräner aufstellen und mehr in die eigene Sicherheit investieren muss». Was folgt daraus? Europa soll mehr Waffen, mehr eigene Fähigkeiten und mehr eigenes Geld für seine Sicherheit bereitstellen.

Im digitalen Bereich sieht die SPD eine andere Form der Abhängigkeit: deutsche Unternehmen arbeiten mit amerikanischen und chinesischen Plattformen, Datenräumen und technischen Standards. In einem Positionspapier der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles steht^[4]: «Gerade der Mittelstand muss in die Lage versetzt werden, Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen Datengiganten aus den USA und China wettzumachen». Im Europaprogramm^[5] formulierte die Partei das Ziel noch direkter: «In diesen Bereichen wollen wir die Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas minimieren».

Auch Energie und Industrie hängen an Lieferketten, die Berlin nicht kontrolliert. Deutschland importiert Energieträger, Rohstoffe, Halbleiter und Arzneimittel. Fällt ein Lieferland aus, steht nicht eine abstrakte „Wertschöpfungskette“ still, sondern eine Fabrik, eine Apotheke oder ein Krankenhaus. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft der SPD beschrieb die Lage so^[6]: «Eine wichtige Ursache für die Engpässe ist die Verlagerung und Konzentration der Rohstoff- und Arzneimittelherstellung in wenige Drittländer, vor allem nach Indien und China».

Im Finanzbereich nennt die SPD zwei konkrete Schwächen: die Vorherrschaft des Dollars und den zerstückelten europäischen Kapitalmarkt. Der Euro, so die Partei^[7], «Muss sich der Euro auch im Wettbewerb mit Dollar und Yuan bewähren». Zugleich heißt es im Europaprogramm^[8], daß «kann eine vollendete Kapitalmarktunion durch eine stärkere Diversifikation bei Unternehmensfinanzierungen einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Finanzstabilität leisten und darüber hinaus die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern». Hinter der sperrigen Formel steht ein einfacher Gedanke: Unternehmen sollen sich nicht nur bei nationalen Banken verschulden, sondern in einem gemeinsamen europäischen Markt Kapital erhalten.

Besonders deutlich wird die SPD-Linie bei außenpolitischen Entscheidungen. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU erlaubt jedem Mitgliedstaat, eine gemeinsame Entscheidung zu blockieren. Olaf Scholz sagte dazu^[9]: «Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen». Im Europaprogramm der Partei^[10] wurde daraus ein Grundsatz: «Wenn ein souveränes Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität».

Das nationale Vetorecht erscheint in dieser Logik nicht als Schutzschild, sondern als Hindernis. Der SPD-Politiker Udo Bullmann wies ebenfalls darauf hin^[11], daß nationale Vetos eine eigenständige europäische Außenpolitik blockieren können. Damit verschiebt sich der Ort der Entscheidung. Nicht Berlin allein, sondern Brüssel soll schneller entscheiden.

Genau hierin sieht die SPD einen Hauptweg zur Stärkung deutscher Souveränität: zusätzliche Befugnisse werden auf die Ebene der Europäischen Union übertragen. Der Parteivorstand beschreibt diesen Kurs im Beschluß „Antworten auf die neue Weltordnung“^[12]. Die Partei will den Einsatz qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ausweiten^[13] und das Europäische Parlament stärken, einschließlich eines eigenen Gesetzesinitiativrechts.

Die EU soll außerdem nach außen wie ein einziger politischer und wirtschaftlicher Machtblock auftreten^[14]. Im Parteiprogramm steht^[15]: «Die EU muss als souveräne geopolitische Akteurin auftreten und wahrgenommen werden». Der Anspruch ist nicht verborgen. Europäische Institutionen sollen Verträge, Märkte, Sanktionen, Diplomatie und politische Macht gemeinsam einsetzen.

Auch die Abhängigkeit von den USA will die SPD im europäischen Verbund verringern. Die NATO-Mitgliedschaft bleibt dabei unangetastet. Die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers erklärte^[16]: «Von einer Auflösung des Bündnisses kann keine Rede sein». Weniger Abhängigkeit von Washington bedeutet für die SPD also nicht Austritt aus der NATO, sondern einen größeren europäischen Anteil innerhalb des Bündnisses.

Die Schwäche der Bundeswehr gilt den Sozialdemokraten als weitere Begrenzung deutscher Souveränität. Deshalb unterstützte die Partei den Sonderfonds von 100 Milliarden Euro^[17] und verlangt weitere Investitionen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte 2025 auf der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder^[18]: «Verteidigungsfähigkeit in Deutschland heißt starke Rüstungsindustrie und das heißt: möglichst in allen Regionen Deutschland <…> Unsere Hauptaufgabe ist, schnell Verteidigungsfähigkeit und schnell Vollausstattung herbeizuführen».

Das bedeutet Fabriken, Aufträge, Munitionslinien, Werkstätten und Arbeitsplätze. Es bedeutet aber auch: Der Staat bindet große Geldsummen dauerhaft an die Rüstungsproduktion. Die SPD betrachtet dies als Voraussetzung für militärische Handlungsfähigkeit und für eine geringere Abhängigkeit von amerikanischen Waffen.

Hinzu kommt die europäische Bündelung. Die SPD will Rüstungsbeschaffung und Industriepolitik der EU-Staaten zusammenführen^[19], eine gemeinsame digitale und technologische Unabhängigkeit aufbauen^[20] und die finanzielle Eigenständigkeit der Europäischen Union stärken^[21].

Die SPD erklärt Deutschland also zum souveränen Staat, sieht seine tatsächliche Handlungsfähigkeit aber durch militärische, digitale, industrielle und finanzielle Abhängigkeiten begrenzt. Ihre Antwort lautet nicht: mehr nationale Alleinentscheidung. Sie lautet: mehr europäische Entscheidung. Mehr Mehrheitsabstimmungen in Brüssel, mehr gemeinsame Rüstung, mehr europäische Industriepolitik, mehr gemeinsamer Kapitalmarkt. Die Bewachung der deutschen Souveränität wird damit nicht an der deutschen Grenze organisiert, sondern in den Organen der Europäischen Union.

Anmerkungen

1. ↑ Thomas Oppermann zur Stellung Deutschlands: spdfraktion.de.
2. ↑ SPD-Bundestagsfraktion: „70 Jahre NATO – Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken“: spdfraktion.de.
3. ↑ SPD: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“: spd.de.
4. ↑ Positionspapier „Daten für alle“: spd.de.
5. ↑ SPD-Europaprogramm: „Ein Europa der Zukunft“: spd.de.
6. ↑ Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen zur Arzneimittelversorgung: asg.spd.de.
7. ↑ SPD-Bundestagsfraktion zum Euro im Wettbewerb mit Dollar und Yuan: spdfraktion.de.
8. ↑ SPD-Europaprogramm: „Ein Europa der Zukunft“: spd.de.
9. ↑ Olaf Scholz: „Europa muss neue internationale Ordnung prägen“: spd.de.
10. ↑ SPD-Europaprogramm: „Ein starkes Europa in der Welt“: spd.de.
11. ↑ Udo Bullmann zum Abschluß des EU-Sondergipfels: spd.de.
12. ↑ Beschluß des SPD-Parteivorstandes „Antworten auf die neue Weltordnung“: PDF.
13. ↑ SPD-Europaprogramm: „Ein starkes Europa in der Welt“: spd.de.
14. ↑ SPD-Bundestagsfraktion: Europas Handlungsfähigkeit angesichts der Machtpolitik der USA: spdfraktion.de.
15. ↑ SPD: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“: spd.de.
16. ↑ Interview des Bundestages mit Marja-Liisa Völlers: bundestag.de.
17. ↑ SPD-Bundestagsfraktion zum Sondervermögen Bundeswehr: spdfraktion.de.
18. ↑ Boris Pistorius auf der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder: welt.de.
19. ↑ Deutscher Bundestag zur europäischen Verteidigungsbeschaffung: bundestag.de.
20. ↑ SPD-Bundestagsfraktion: „Digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“: spdfraktion.de.
21. ↑ SPD-Beschluß „Eckpfeiler Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“: PDF.