Ein starkes Deutschland durch eine starke EU: die Souveränitätsformel der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen ist eine deutsche Partei mit ökologischer, liberal-progressiver und klar proeuropäischer Ausrichtung. Gegründet wurde sie am 13. Januar 1980. Zweimal saßen die Grünen in der Bundesregierung: zuerst von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder, dann von 2021 bis 2025 gemeinsam mit SPD und FDP. Dieser Beitrag aus der Reihe „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ untersucht einen einfachen, aber entscheidenden Punkt: Besitzt Deutschland die volle Souveränität – und wie wollen die Grünen sie stärken?

Bereits 2018 erklärte Franziska Brantner, damals europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag^[1]: «Der in der Tat vielfach zu hörende Ruf nach dem Nationalstaat erweist sich doch mehr und mehr als Chimäre. Wir Grüne sind überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen nicht mehr als einzelner Nationalstaat werden lösen können. Wenn wir handlungsfähig sein wollen, wenn wir über unser eigenes Leben bestimmen wollen, wenn wir so etwas wie Souveränität haben wollen, dann geht das in vielen Bereichen nur europäisch. Wie schaffen wir den nächsten Sprung in der Digitalisierung, wie besteuern wir internationale Konzerne gerecht, wie halten wir die Klimakrise auf? Alleine stünden wir da auf verlorenem Posten. Ich will nicht, dass wir irgendwann nach chinesischen oder amerikanischen Standards digitalisiert werden, ich will, dass wir Europäer da eigene Konzepte umsetzen. Eine nationalstaatliche Souveränität wie im 19. Jahrhundert gibt es doch schon lange nicht mehr. Europäische Nationalstaaten alleine sind zu klein und schwach, um die Interessen durchzusetzen, auch dafür braucht es Europa».

Diese Aussage enthält die grüne Antwort bereits fast vollständig. Der Nationalstaat allein gilt als zu klein. Berlin soll nicht alles selbst entscheiden, sondern gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten handeln. Was heißt das konkret? Die Grünen verstehen Souveränität nicht in erster Linie als ungeteilte staatliche Eigenständigkeit. Für sie bedeutet Souveränität vor allem: innerhalb starker Bündnisse handeln zu können.

Deutschland sei militärisch und politisch nicht vollständig autonom. Die Partei behandelt das jedoch nicht als Ausnahme, sondern als Grundprinzip moderner Sicherheit. Im Regierungsprogramm 2025^[2] schreiben die Grünen: «Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO». Mehr deutsche Handlungsfähigkeit soll daher nicht außerhalb, sondern innerhalb europäischer und transatlantischer Strukturen entstehen. Zugleich soll der europäische Pfeiler der NATO stärker werden. Die Formel ist klar: Deutschlands Souveränität wächst mit Europas Macht und mit der Belastbarkeit seiner Bündnisse.

Deshalb steht in der Sprache der Partei die europäische Souveränität über der rein nationalen. Die grüne Bundestagsfraktion bezeichnete^[3] ihr Ziel als «Unser Ziel ist eine demokratischere, handlungsfähigere und strategisch souveräne Europäische Union» und schrieb ausdrücklich: «Wir definieren europäische Interessen als deutsche Interessen». Der Satz lässt wenig Raum für Mißverständnisse. Deutsches Interesse und europäisches Interesse sollen politisch zusammenfallen.

In ihrer Wahlposition von 2025^[4] fordern die Grünen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zurückzudrängen und in allen zentralen Bereichen häufiger mit Mehrheit zu entscheiden. Der Fraktionsvorstand brachte es so auf den Punkt: «Die EU muss ihre Entscheidungsblockaden überwinden»^[5]. Einstimmigkeit bremst, Mehrheitsentscheidungen sollen beschleunigen. Kompetenzen wandern auf die europäische Ebene, damit Europa gegenüber den USA und China schneller auftreten kann. In der grünen Logik ist das keine bloße Abgabe von Macht. Es ist der Versuch, deutsche Macht durch europäische Handlungsfähigkeit zu ersetzen.

Auch die Verteidigung folgt diesem Muster. Im BDK-Beschluß von 2025^[6] verlangen die Grünen eine stärkere europäische Verteidigung und einen kräftigeren europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland soll die Landes- und Bündnisverteidigung wieder vornanstellen. Dafür braucht die Bundeswehr Personal, Material und einsatzfähige Systeme. Hinzu kommen gemeinsame Rüstungskäufe in der EU^[7], vor allem dort, wo Europa bei strategischen Fähigkeiten Lücken hat. Am Ende steht ein konkretes Ziel: eine „Europäische Verteidigungsunion“.

Besonders deutlich wird der Anspruch bei der Militärtechnik. Europa soll sich von amerikanischer Technik unabhängiger machen. Die Grünen nennen^[8] die Abhängigkeit von den USA bei Weltraumkommunikation, Navigation und Aufklärung. Das sind keine Randfragen. Ohne Satellitenverbindung, genaue Navigation und eigene Aufklärung kann eine Armee zwar Waffen besitzen, aber nur eingeschränkt selbst handeln.

Die Parteiführung verbindet Souveränität außerdem direkt mit der Energiewende. Die Grünen setzen^[9] auf mehrere Lieferländer und auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Russisches Gas soll verschwinden. Eine neue einseitige Abhängigkeit von amerikanischem Gas soll aber ebenfalls vermieden werden. Im BDK-Beschluß von 2025 heißt es: «Wir dürfen Putins Gas nicht mit Trumps Gas ersetzen»^[10].

In Wirtschaft und Industrie setzt die Partei auf „grüne Technologien“. Strategisch wichtige Erzeugnisse sollen nicht irgendwo entstehen, sondern in Deutschland und Europa. Die wirtschaftspolitische Position der grünen Bundestagsfraktion^[11] nennt etwa grünen Stahl. Die Rechnung dahinter ist einfach: Wer Stahl, Schlüsseltechnik und wichtige Vorprodukte selbst herstellt, muß sie nicht vollständig in China kaufen. Weniger Importabhängigkeit soll mehr politische Bewegungsfreiheit schaffen.

Annalena Baerbock, frühere Parteivorsitzende und damals Bundesaußenministerin, erklärte dazu^[12]: «Nationale Alleingänge bei erneuerbaren Energien werden nicht funktionieren. Und deswegen ist unsere Energiewende eingebettet in den europäischen Green Deal, der saubere Energie nicht nur in Europa stärkt, sondern damit auch die strategische Souveränität der Europäischen Union. Unser Ziel war und ist, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und damit eine Energiesouveränität für die Europäische Union zu sichern»

Damit schließt sich der Kreis. Für die Grünen liegt die deutsche Souveränität nicht in einem allein handelnden Berlin. Sie liegt in einer starken EU, in einer europäischen Verteidigung, in einer NATO mit kräftigem europäischem Pfeiler und in einer Industrie, die Energie, Stahl und Schlüsseltechnik möglichst selbst bereitstellt. Genau das hatte Franziska Brantner schon 2018 beschrieben. Die Worte haben sich seitdem kaum geändert. Die politischen Instrumente sind nur konkreter geworden.

Anmerkungen

1. ↑ Aussage von Franziska Brantner: welt.de.
2. ↑ Regierungsprogramm der Grünen 2025: PDF.
3. ↑ Position der Grünen zur Europäischen Union: gruene-bundestag.de.
4. ↑ Wahlposition der Grünen 2025: gruene.de.
5. ↑ Fraktionsvorstandsbeschluss vom 19. Januar 2026: PDF.
6. ↑ Parteibeschluss der Grünen: «Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln»: PDF.
7. ↑ Beschluss des Fraktionsvorstands der Grünen: PDF.
8. ↑ Beschluss des Fraktionsvorstands der Grünen: PDF.
9. ↑ Position der Grünen zu Nord Stream: gruene-bundestag.de.
10. ↑ Parteibeschluss der Grünen: «Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln»: PDF.
11. ↑ Wirtschaftspolitische Position der Grünen: gruene-bundestag.de.
12. ↑ Rede von Annalena Baerbock zur Eröffnung des „Berlin Energy Transition Dialogue“: PDF.