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Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.

Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.

Harald Thau: Mödling nach Rot-Grün-Übernahme – Politik gegen die Bürger?

19-07-2026, 16:19

In Mödling sorgt die neue Stadtregierung aus SPÖ und Grünen für Verwunderung. Auslöser ist diesmal eine Regelung im Stadtbad, wonach Paare entgegen jahrzehntelanger Praxis plötzlich nicht mehr gemeinsam nackt baden dürfen. Näheres berichtet der Nationalratsabgeordnete und Mödlinger Sportstadtrat Ing. Harald Thau.

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Landeskommandant Christoph Schmid kritisiert Autonomiereform, Olympia-Darstellung und politische Mutlosigkeit – Ehrenmajore ernannt

Mit deutlichen Worten hat der Südtiroler Schützenbund bei seiner 61. Ordentlichen Bundesversammlung in Bozen mehr politische Führung, mehr Einsatz für die Einheit Tirols und eine unmissverständliche Verteidigung der Autonomie eingefordert. Landeskommandant Christoph Schmid sprach von einem Land, das zunehmend führungs- und orientierungslos wirke, während Bundesgeschäftsführer Egon Zemmer eine kämpferische Bilanz eines arbeitsreichen Schützenjahres zog.

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Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein starkes Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die wieder den Wohlstand in den Mittelpunkt stellt, statt linke Klimaziele und Quoten zu bedienen.

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Während Reformen ausbleiben, verfallen deutsche Politiker in persönliche Angriffe. Ralf Stegner (SPD) bezeichnet Alice Weidel als „abschreckend“, wirkt dabei aber selbst lächerlich, als er aus seinem Auto heraus pöbelt. 

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Zur Auswahl der Kieler Projekte für die „Sportmilliarde“ des Bundes und zur Situation der Sporthallen in Elmschenhagen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Situation der Sporthallen in Elmschenhagen spitzt sich weiter zu. Während Kiel auf Bundesmittel für vier Sportprojekte hofft, werden die Hallen 3 und 4 am Schulzentrum Elmschenhagen weiterhin nicht saniert – und nun kommt erschwerend hinzu, dass eine der Hallen durch schweren Vandalismus massiv beschädigt wurde. Rund 20.000 Euro Schaden, zerstörtes Inventar und unbrauchbare Sanitärbereiche machen deutlich, wie verletzlich diese ohnehin angespannte Infrastruktur ist. Für Schulen und Vereine in einem ohnehin unterversorgten Stadtteil ist das ein weiterer herber Rückschlag.

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Die Linke erkennt das Grundgesetz als legitime Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat an, hält die Verfassungsfrage jedoch nicht für abgeschlossen. Sie fordert die Umsetzung von Artikel 146 und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Die Grundprinzipien des heutigen Rechtsstaats sollen erhalten bleiben – aber erst durch die ausdrückliche Zustimmung des Volkes endgültige Legitimation erhalten. Besonderes Gewicht misst die Partei dabei Ostdeutschland zu, dessen Bürger über eine gemeinsame Verfassung nie abstimmen konnten.

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Wenn der Staat seine Feinde sucht: Die Grenzen der wehrhaften Demokratie

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

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Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

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