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Steuer-Wahnsinn: „Wollen Sie jetzt Skifahren besteuern?“ – Patzelt Politik
27-08-2026, 21:55
In der MDR-Wahlarena vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen die linken Kandidaten, dass sie an den aktuellen Zuständen nichts verändern wollen und betreiben so indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD. Außerdem spricht Werner J. Patzelt über die Zuckersteuer als Symptom einer komplett gescheiterten Merz-Regierung.
Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.
WeiterlesenIn dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ geht Maximilian Tichy einer paradoxen Beobachtung in Berlin auf den Grund: Warum sagen CDU-Politiker wie Gitta Connemann oder Friedrich Merz außerhalb des Parlaments immer das Richtige, tun aber in der politischen Realität das genaue Gegenteil?
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm ist unsere AfD bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
WeiterlesenBundeskanzler Friedrich Merz verabschiedet sich in die Sommerpause mit guten Worten: Er weiß überraschenderweise noch, dass das deutsche Volk der Souverän ist und dass es nicht gut ist, ständig das Grundgesetz zu ändern.
WeiterlesenIm Gespräch mit dem Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, geht es um die Frage, wie es angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und des Aufstiegs der AfD in Deutschland weitergehen kann.
WeiterlesenSven Hüber ist von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP zurückgetreten.
WeiterlesenMilliarden-Aufrüstung, Verbrenner-Verbot, unkontrollierte Migration: Die Politik regiert seit Jahren an den Interessen der Bevölkerung vorbei. Anstatt die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, werden Meinungen, die vom politisch-medialen Mainstream abweichen, ausgegrenzt und stigmatisiert.
WeiterlesenDie Republik spricht über JENS SPAHN, der angeblich "PAPA" geworden ist, obwohl das Kind (Georg) von seinem Freund (Daniel) ist.
WeiterlesenSachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen – von steigenden Kosten über die Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zu Arbeitsplätzen und dem Rechtsruck.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.