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Merz vergleicht Siegmund mit Hitler -#cdu #friedrichmerzmussweg #friedrichmerz
8-09-2026, 18:24
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat nicht nur ein klares Ergebnis gebracht (AfD 43,8 %, CDU 17,2 %), sondern auch eine neue Eskalationsstufe im politischen Kampf. Friedrich Merz droht mit „Bundeszwang“ (Artikel 37 GG) und stellt AfD-Spitzenkandidat Siegmund auf eine Stufe mit Hitler. Journalist Tilo Jung zieht auf der Pressekonferenz die Parallele zu 1932 – und erhält eine vernichtende Antwort. Der Autor zeigt, wie die „freien Medien“ die ÖR-Monopolstellung gebrochen haben und warum die politische Elite immer verzweifeltere Mittel ergreift.
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In diesem Video geht es um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und die Frage, wie Nachrichten, politische Themen und gesellschaftliche Debatten dargestellt werden. Im Mittelpunkt stehen die Sender ARD und ZDF sowie die Kritik daran, ob Berichterstattung immer neutral bleibt oder ob bestimmte Perspektiven stärker in den Vordergrund gestellt werden.
WeiterlesenDie Ratsfraktionen von SSW und CDU sowie die FDP im Kieler Rat zeigen sich maximal irritiert über die heute bekannt gewordenen Personalvorschläge der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt:
„Mit ihren Vorschlägen für die zwei offenen Dezernent*innenstellen macht die grün-rote Rathauskooperation deutlich, welchen Kurs sie einschlägt: Statt auf eine transparente Bestenauslese setzt sie bewusst auf parteipolitische Besetzungen. Mit dem Einlösen ihrer entsprechenden Ankündigung aus dem vergangenen Jahr bricht die Kooperation ihr eigenes Versprechen. Besonders problematisch ist, dass die Arbeit der extern beauftragten Personalagentur, die mit Steuermitteln finanziert wurde, bewusst ignoriert und die Opposition vollständig aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wurde.
Nur zwei Tage nach dieser Wahl ließ sich CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zum Fraktionschef seiner Partei wählen. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau erklärt, warum dies verfassungsrechtlich problematisch ist.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Problematik an den spanischen Außengrenzen.
WeiterlesenSave the Date: Großes Sommerfest der WerteUnion Partei Baden-Württemberg.
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Sonntag, 26.07.2026
ab 14:00 Uhr
in Allmersbach – genaue Adresse folgt.
WeiterlesenRedebeitrag von Dr. Alice Weidel (AfD) am 09.09.2026.
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WeiterlesenWer von einer Krise lebt, hat selten ein Interesse daran, sie endgültig zu lösen. Die Rüstungsindustrie braucht Bedrohungen, die Pharmaindustrie Krankheiten und die Finanzindustrie Schuldner. Fallen zugleich die Grenzen des Staatsrechts, können mächtige Konzerne ihre Regeln selbst schreiben. Dann schützt der Staat nicht mehr das Volk – er verwaltet nur noch dessen Abhängigkeit.
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Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?