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Die Grünen: Von der Friedensbewegung zur Politik militärischer Verantwortung
Kaum eine deutsche Partei hat ihre sicherheitspolitische Identität so grundlegend verändert wie die Grünen.
Die Partei entstand aus der Friedensbewegung, der Kritik an militärischen Blöcken und der Forderung nach Abrüstung. Ihre frühe politische Überzeugung war geprägt von der Annahme, dass weniger militärische Macht mehr Sicherheit schaffen könne.
Heute steht dieselbe Partei für eine Politik, in der NATO, Bundeswehr, Abschreckung und militärische Unterstützung von Partnern als Teil staatlicher Verantwortung gelten.
Die Entwicklung der Grünen ist deshalb mehr als eine Reihe außenpolitischer Entscheidungen.
Sie zeigt einen grundlegenden Wandel des politischen Selbstverständnisses:
Kann ein Staat Frieden sichern, indem er militärische Macht begrenzt – oder braucht Frieden die Fähigkeit, militärische Macht einzusetzen?
Darum geht es in diesem Beitrag unserer Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“:
„Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?“
Die Geschichte der Grünen ist die Geschichte einer Partei, die ihre Antwort auf diese Frage grundlegend verändert hat.
1980: Eine Partei gegen Militärblöcke und Aufrüstung
Als die Grünen Ende der 1970er Jahre entstanden, betrachteten sie militärische Macht nicht als Voraussetzung von Sicherheit, sondern als Teil des Problems.
In ihrem Bundesprogramm von 1980 forderte die Partei:
„sofort beginnende Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes“.1
Die Abrüstung sollte dabei nicht nur international gefordert werden.
Der Anspruch lautete:
„Die Abrüstung muß dabei im eigenen Land beginnen.“
Die Grünen verlangten damals eine Reduzierung der Bundeswehr, den Verzicht auf neue Waffensysteme und eine Abkehr von der Logik militärischer Abschreckung.
Auch die nukleare Strategie der damaligen Zeit lehnten sie grundsätzlich ab.
Für die frühen Grünen bedeutete deutsche Sicherheit nicht eine stärkere Einbindung in militärische Bündnisse.
Im Gegenteil:
Der Austritt aus der Blockkonfrontation galt selbst als deutsches Sicherheitsinteresse.
Die ursprüngliche Überzeugung der Partei war radikal:
Militärische Macht war nicht die Lösung internationaler Konflikte – sie war ein Teil ihrer Ursache.
Kosovo 1999: Der Bruch mit der eigenen politischen Herkunft
Der entscheidende Wendepunkt kam Ende der 1990er Jahre.
Mit der Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD mussten die Grünen erstmals ihre pazifistische Tradition mit der Verantwortung einer Regierungspartei verbinden.
1999 unterstützte die rot-grüne Bundesregierung die NATO-Operation gegen Jugoslawien.2
Am 24. März begann die NATO mit den Luftangriffen. Deutschland beteiligte sich mit 14 Tornado-Flugzeugen.
Es war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr dieser Art nach dem Zweiten Weltkrieg.
Für die Grünen war Kosovo deshalb nicht nur eine außenpolitische Entscheidung.
Es war eine Auseinandersetzung mit der eigenen Identität.
Außenminister Joschka Fischer begründete die Beteiligung mit der Verantwortung, Gewalt in Europa zu verhindern:
„Wir können nicht zulassen, dass sich in Europa eine Politik der Gewalt durchsetzt.“3
Für die Befürworter bedeutete dieser Schritt, dass ein Staat nicht wegsehen dürfe, wenn Menschenrechte massiv verletzt würden.
Für die Kritiker innerhalb der Partei bedeutete er einen Bruch mit einem Grundprinzip der Grünen.
Der Bundestagsabgeordnete Helmut Lippelt fasste diesen Moment zusammen:
„Wir haben den Rubikon überschritten“.
Kosovo veränderte damit die zentrale Frage der Partei.
Nicht mehr:
Wie kann Deutschland militärische Macht vermeiden?
Sondern:
Wann kann der Einsatz militärischer Macht politisch gerechtfertigt sein?
Von der Friedensbewegung zur Verantwortungspolitik
Nach Kosovo kehrten die Grünen nicht mehr zu ihrer ursprünglichen Ablehnung militärischer Bündnisse zurück.
Der Wandel erfolgte jedoch schrittweise.
Noch 2019 lehnten die Grünen eine automatische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab.
Im Europawahlprogramm hieß es:
„Forderungen aus der NATO nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP lehnen wir ab.“4
Gleichzeitig veränderte sich die Bewertung der NATO.
Die Partei begann, zwischen einer Politik der Aufrüstung und der Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheit zu unterscheiden.
Besonders deutlich wurde diese Übergangsphase im Grundsatzprogramm von 2020.
Einerseits hielten die Grünen an der Vorrangigkeit ziviler Konfliktlösung fest:
„Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt.“5
Andererseits wurde die NATO erstmals ausdrücklich als notwendiger Bestandteil europäischer Sicherheit anerkannt:
„Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur“.
Genau in dieser Spannung liegt die eigentliche Transformation der Grünen:
Die Partei wollte an der Idee ziviler Friedenspolitik festhalten, akzeptierte aber zunehmend, dass internationale Ordnung ohne militärische Absicherung nicht bestehen könne.
Ukraine: Der endgültige Wandel
Der Krieg in der Ukraine machte diesen Wandel sichtbar und beschleunigte ihn.
Er begann nicht erst 2022.
Aber er brachte die neue sicherheitspolitische Linie der Grünen endgültig zum Ausdruck.
Als Teil der Bundesregierung unterstützten die Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte:
„finanziell, vor allen Dingen humanitär und auch mit Waffen“.6
Zugleich unterstützte die Partei das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro:
„zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“.
Damit wurde militärische Handlungsfähigkeit endgültig zu einem Bestandteil grüner Sicherheitspolitik.
Besonders deutlich zeigte sich der Wandel in Baerbocks Aussagen.
Auf dem Forum 2000 in Prag erklärte sie:
„No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine“.10
Die Aussage löste in Deutschland eine Debatte über das Verhältnis zwischen internationaler Verantwortung und demokratischer Zustimmung aus.
Auch ihre Formulierung:
wurde kontrovers diskutiert.
Für die Grünen bedeutete die Ukraine-Politik jedoch einen historischen Schritt:
Militärische Unterstützung wurde nicht mehr als Gegensatz zu einer Friedenspolitik verstanden.
Sie wurde zu einem Bestandteil der Verantwortung für eine europäische Sicherheitsordnung.
NATO, Bundeswehr und nukleare Abschreckung
Kaum ein Thema zeigt den Wandel der Grünen so deutlich wie die Frage der militärischen Abschreckung.
Noch vor wenigen Jahren forderte die Partei einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe.
Heute bewertet sie diese Frage grundlegend anders.
Im Regierungsprogramm 2025 heißt es:
„Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO.“8
Die Grünen setzen auf:
- eine starke Bundeswehr;
- die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen;
- höhere Verteidigungsausgaben.
Die frühere Skepsis gegenüber steigenden Militärausgaben ist einer neuen Sicherheitslogik gewichen.
Heute sprechen die Grünen von:
„deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“.
Besonders symbolisch ist der Wandel bei der nuklearen Teilhabe.
Während die Partei früher darin ein Risiko sah, bezeichnet sie sie heute als:
„eine essenzielle Säule unserer Sicherheit“.
Die Bundeswehr wird nicht mehr als notwendiges Übel betrachtet, sondern als zentraler Bestandteil deutscher Verteidigungsfähigkeit.
Sicherheit durch Bündnisse und Verantwortung
Die heutige sicherheitspolitische Position der Grünen basiert auf einer anderen Vorstellung staatlicher Verantwortung als ihre ursprüngliche Programmatik.
Deutschland soll seine Interessen nicht durch Distanz zu internationalen Strukturen schützen, sondern durch aktive Gestaltung innerhalb dieser Strukturen.
Die Partei lehnt eine Vorstellung nationaler Interessen ab, die gegen europäische Zusammenarbeit gerichtet ist.
In einem Beschluss heißt es:
„Wer vermeintliche nationale Interessen über den europäischen Zusammenhalt stellt, schadet damit auch sich selbst.“9
Für die Grünen bedeutet Sicherheit heute:
- europäische Zusammenarbeit;
- transatlantische Bündnisse;
- militärische Handlungsfähigkeit;
- politische Verantwortung.
Die zentrale Veränderung liegt deshalb nicht nur in einzelnen Entscheidungen über Waffen, Einsätze oder Verteidigungsausgaben.
Sie liegt in einer neuen Vorstellung davon, was ein verantwortlicher Staat leisten muss.
Die Antwort der Grünen
Die Antwort der Grünen auf die Ausgangsfrage ist heute eindeutig.
Deutschland soll sich nicht aus internationalen Sicherheitsstrukturen zurückziehen.
Die Partei betrachtet NATO, EU und eine handlungsfähige Bundeswehr als notwendige Voraussetzungen deutscher Sicherheit.
Diplomatie bleibt ein zentrales Instrument.
Aber aus Sicht der Grünen braucht Diplomatie glaubwürdige Fähigkeiten, um wirksam zu sein.
Der eigentliche Wandel der Grünen liegt deshalb nicht nur in ihrer Haltung zu einzelnen Militäreinsätzen.
Er betrifft die grundlegende Frage:
Entsteht Frieden vor allem durch die Begrenzung militärischer Macht – oder durch die Fähigkeit, Sicherheit notfalls auch militärisch zu verteidigen?
Die Grünen haben diese Frage im Laufe ihrer Geschichte neu beantwortet.
Aus einer Partei, die einst die Auflösung militärischer Blöcke forderte, wurde eine Partei, die militärische Verantwortung als Teil moderner Sicherheitspolitik versteht.
Quellen
- DIE GRÜNEN. Das Bundesprogramm von 1980 in der zweiten Fassung↑
- Deutscher Bundestag: 16. Oktober 1998 – Bundestag stimmt erstmals für Bundeswehr-Kriegseinsatz↑
- Deutscher Bundestag: Stenographischer Bericht, 31. Sitzung↑
- Europawahlprogramm 2019 von Bündnis 90/Die Grünen↑
- Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen 2020↑
- Auswärtiges Amt: Statement von Annalena Baerbock zu Waffenlieferungen an die Ukraine↑
- Länderrat 2022: Für Frieden in der Ukraine – Putins Angriffskrieg entgegentreten↑
- Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen↑
- BDK 2025: Außenpolitik – Für Frieden und Freiheit↑
- tagesschau Faktenfinder: Baerbock-Aussage bei Forum 2000 in Prag↑
- Auswärtiges Amt: Interview mit Annalena Baerbock zum Verhältnis zu Russland↑
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