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Die Linke: Sicherheit durch Abrüstung statt Abschreckung
Nach 1945 entstand in Deutschland eine besondere politische Kultur der Zurückhaltung gegenüber militärischer Macht. Die Erfahrung zweier Weltkriege führte zu einer grundlegenden Frage: Wie kann ein Staat seine Sicherheit gewährleisten, ohne die eigene Macht zum bestimmenden Instrument seiner Politik zu machen?
Nach dem Ende des Kalten Krieges veränderte sich jedoch die Rolle Deutschlands. Die Bundeswehr wurde zunehmend auch außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt – von den Balkaneinsätzen bis Afghanistan. Was zunächst als Ausnahme galt, wurde zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik.3
Während die meisten Parteien diesen Wandel als Ausdruck größerer internationaler Verantwortung verstehen, sieht Die Linke darin einen grundlegenden Bruch. Aus ihrer Sicht hat sich Deutschland seit 1990 zunehmend einer Sicherheitslogik untergeordnet, in der Bündnisfähigkeit, militärische Handlungsfähigkeit und Abschreckung an die Stelle politischer Konfliktlösung treten.
Darum geht es in der vierten Frage unserer Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“:
„Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?“
Die Position der Linken stellt dabei eine grundlegend andere Frage:
Entsteht Sicherheit durch militärische Stärke und Abschreckung – oder gerade durch die Begrenzung militärischer Macht?
Die Antwort der Linken ist eindeutig: Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Diplomatie, Abrüstung und internationale Kooperation.
Krieg als Mittel der Politik? Die Linke sagt Nein
Für Die Linke ist die Ablehnung von Krieg kein taktisches Element einzelner außenpolitischer Entscheidungen, sondern ein Grundprinzip ihrer politischen Identität.
Im Parteiprogramm heißt es:
„Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik.“1
Daraus leitet die Partei eine Außenpolitik ab, die Konflikte vor allem durch Diplomatie, internationales Recht und zivile Instrumente lösen will.
Damit stellt Die Linke nicht nur einzelne militärische Entscheidungen infrage. Sie widerspricht einer sicherheitspolitischen Grundannahme, die seit dem Ende des Kalten Krieges die deutsche Politik zunehmend geprägt hat: dass Frieden dauerhaft durch militärische Stärke, Bündnisse und Abschreckung gesichert werden kann.
Der Konflikt betrifft deshalb nicht nur einzelne Einsätze.
Er betrifft eine grundlegende Frage staatlicher Macht:
Muss ein Staat Frieden vor allem durch Stärke sichern – oder zeigt sich staatliche Verantwortung gerade darin, die eigene Macht zu begrenzen?
NATO: Sicherheitsgarantie oder Teil des Problems?
Der wichtigste Unterschied zwischen Die Linke und dem sicherheitspolitischen Mainstream Deutschlands zeigt sich in der Bewertung der NATO.
Für CDU/CSU ist die NATO der zentrale Garant deutscher Sicherheit. Die SPD betrachtet sie als unverzichtbares Instrument glaubwürdiger Abschreckung. Die Linke stellt dagegen die gesamte Sicherheitslogik des Bündnisses infrage.
Die Partei kritisiert nicht nur einzelne Entscheidungen der NATO. Sie stellt die zentrale Annahme infrage, auf der die deutsche Sicherheitspolitik seit 1990 aufgebaut ist: dass Frieden vor allem durch militärisches Gleichgewicht und die Fähigkeit zur Abschreckung gesichert werden kann.
Bereits im Erfurter Programm forderte Die Linke, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem zu ersetzen und Deutschland aus den militärischen Strukturen des Bündnisses herauszulösen.
Im Wahlprogramm 2025 formuliert die Partei diese Kritik zurückhaltender, hält aber an der grundsätzlichen Richtung fest:
„Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet.“2
Statt einer neuen Blockkonfrontation fordert Die Linke eine europäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung aller Staaten.
Die Leitidee lautet:
„Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0“.2
Während der politische Mainstream in Deutschland NATO, Aufrüstung und Abschreckung als notwendige Antwort auf eine unsichere Welt betrachtet, sieht Die Linke genau darin einen Teil des Problems.
Die Frage lautet für die Partei nicht:
Wie kann Europa seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen?
Sondern:
Wie kann eine Sicherheitsordnung entstehen, in der militärische Konfrontation nicht länger das zentrale Prinzip internationaler Beziehungen ist?
Bundeswehr: Landesverteidigung statt Auslandseinsätze
Diese Logik bestimmt auch die Position der Linken zur Bundeswehr.
Die Partei fordert, Auslandseinsätze zu beenden und die Bundeswehr auf die Verteidigung des eigenen Territoriums zu konzentrieren.
Im Wahlprogramm 2025 fordert Die Linke eine:
„strukturell nicht angriffsfähige Verteidigungsarmee.“
Damit verbindet die Partei eine klare Vorstellung staatlicher Machtbegrenzung.
Ein Staat müsse seine Bürger schützen können, dürfe aber nicht über militärische Instrumente verfügen, die ihn zu weltweiten Interventionen befähigen.
Aus Sicht der Linken liegt das Problem nicht erst bei einzelnen Auslandseinsätzen. Das Problem beginnt dort, wo militärische Macht wieder als normales Instrument deutscher Politik akzeptiert wird.
Ein Beispiel dafür war Syrien. 2019 forderte Die Linke ein Ende des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien und setzte stattdessen auf Waffenstillstand und politische Verhandlungen.5
Trotz dieser Forderungen bleiben Auslandseinsätze der Bundeswehr Realität. Zu den laufenden Mandaten gehören unter anderem KFOR, UNIFIL und Sea Guardian.3
Ukraine: Diplomatie statt Eskalationslogik
Die Ukraine-Frage ist die größte Herausforderung für die außenpolitische Position der Linken.
Die Partei verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert eine politische Lösung des Konflikts. Gleichzeitig lehnt sie Waffenlieferungen als zentralen Weg zur Konfliktlösung ab.
Ihr Ansatz lautet:
- diplomatische Initiativen statt weiterer Militarisierung;
- internationale Vermittlung statt dauerhafter Eskalation;
- Verhandlungen statt einer ausschließlichen Konzentration auf militärische Mittel.
Die Partei fordert, Friedensinitiativen unter Beteiligung von Staaten wie China und Brasilien sowie anderer Länder des Globalen Südens zu unterstützen.
Auch mögliche NATO-Truppen in der Ukraine lehnt Die Linke ab.
Der Parteivorsitzende Jan van Aken bezeichnete:6
„NATO-Soldaten in der Ukraine sind eine Unsicherheitsgarantie.“
Sicherheitsgarantien nach einem Friedensabkommen sollten aus Sicht der Partei nicht durch eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland entstehen, sondern durch internationale Mechanismen unter Beteiligung der Vereinten Nationen.
Der Streit um die Ukraine zeigt deshalb den tiefsten Gegensatz zwischen Die Linke und dem sicherheitspolitischen Mainstream:
Während die Bundesregierung militärische Unterstützung als Voraussetzung für Sicherheit betrachtet, warnt Die Linke davor, dass genau diese Logik Europa dauerhaft in einer Eskalationsspirale halten könnte.
Sicherheit oder Sozialstaat?
Ein besonderes Merkmal der Position der Linken ist die Verbindung von Außen- und Sozialpolitik.
Die Partei widerspricht der Vorstellung, dass mehr militärische Stärke automatisch mehr Sicherheit erzeugt.
Steigende Rüstungsausgaben, so argumentiert Die Linke, konkurrieren mit Investitionen in andere gesellschaftliche Bereiche.
Nach der Entscheidung für das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro erklärte Janine Wissler:
„Den Menschen in der Ukraine ist damit nicht geholfen, bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken.“7
Für Die Linke beginnt Sicherheit nicht erst an den Grenzen des Staates. Sie umfasst auch die soziale Stabilität der eigenen Gesellschaft.
Damit unterscheidet sich die Partei auch von der AfD.
Die AfD kritisiert vor allem, dass Deutschland in Konflikte hineingezogen wird, die nicht unmittelbar den eigenen Interessen dienen.
Die Linke stellt dagegen die Priorität militärischer Stärke grundsätzlich infrage.
F-35, nukleare Abschreckung und Grenzen militärischer Macht
Die Kritik der Linken richtet sich nicht nur gegen einzelne Waffenprogramme, sondern gegen die Logik militärischer Abschreckung insgesamt.
Die Partei lehnt die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO ab und fordert den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland.
Auch die Beschaffung der F-35 steht für Die Linke symbolisch für eine Sicherheitspolitik, die weiterhin auf militärische Stärke statt auf Abrüstung setzt.8
2026 wandte sich die Partei zudem gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderte neue diplomatische Bemühungen zur Begrenzung solcher Systeme.9
Die Grundfrage lautet:
Kann Frieden dauerhaft durch die Drohung gegenseitiger Zerstörung gesichert werden?
Die Antwort der Linken lautet: Nein.
Sicherheit müsse durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und politische Verständigung geschaffen werden.
Europa ohne neue Blockkonfrontation
Die Linke fordert keine Isolation Deutschlands.
Ihre Vorstellung einer europäischen Sicherheitsordnung basiert auf anderen Grundlagen:
- stärkere Rolle der Vereinten Nationen;
- mehr Diplomatie;
- europäische Sicherheit außerhalb einer dauerhaften Blockkonfrontation;
- internationale Kooperation statt militärischer Konkurrenz.
Damit formuliert Die Linke die grundlegendste Alternative zum gegenwärtigen sicherheitspolitischen Konsens Deutschlands.10
CDU/CSU vertritt die Position, dass Freiheit einen Staat braucht, der seine Bürger durch Stärke schützen kann.
Die SPD argumentiert, dass Frieden ohne glaubwürdige Abschreckung nicht dauerhaft gesichert werden kann.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine Interessen wieder stärker selbst definiert.
Die Linke stellt dagegen eine andere These auf:
Freiheit braucht einen Staat, der seine eigene Macht begrenzen kann.
Die Antwort der Linken
Die Antwort der Linken auf die Ausgangsfrage ist eindeutig.
Die Partei will Deutschland aus der Logik permanenter militärischer Vorbereitung herausführen. Auslandseinsätze sollen beendet, die Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränkt und internationale Konflikte vor allem durch Diplomatie gelöst werden.
Der eigentliche Streit zwischen den Parteien betrifft deshalb nicht nur einzelne Waffen, Einsätze oder Bündnisse.
Er betrifft eine grundlegende Frage staatlicher Ordnung:
Wie viel militärische Macht braucht ein demokratischer Staat – und wo liegt die Grenze staatlicher Gewalt?
CDU/CSU beantwortet diese Frage mit Stärke.
Die SPD beantwortet sie mit Abschreckung.
Die AfD beantwortet sie mit nationaler Entscheidungshoheit.
Die Linke beantwortet sie mit der Begrenzung militärischer Macht.
Ihre zentrale These lautet:
Ein Staat schützt Freiheit nicht nur dadurch, dass er seine Bürger verteidigen kann. Er schützt sie auch dadurch, dass er weiß, wo die Grenzen seiner eigenen Macht liegen.
Quellen
- Parteiprogramm Die Linke – Erfurter Programm ↑
- Wahlprogramm Die Linke zur Bundestagswahl 2025 ↑
- Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr ↑
- Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität ↑
- Anträge der Linken und Grünen zu Syrien abgelehnt ↑
- Für einen gerechten Frieden in der Ukraine ↑
- Rede von Janine Wissler auf der 1. Tagung des 8. Parteitages ↑
- Frieden und internationale Solidarität! Krieg und Aufrüstung stoppen! ↑
- Antrag: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ↑
- Sicherheit und Landesverteidigung unabhängig von der NATO europäisch denken und organisieren ↑
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