BSW: Zwischen Souveränität und Deeskalation – warum die Partei Deutschlands Sicherheit neu denken will

Deutschland steht seit Jahren vor einer grundlegenden sicherheitspolitischen Debatte: Die Bundeswehr übernimmt neue Aufgaben im Ausland, Verteidigungsausgaben steigen, Waffenlieferungen werden zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik und die Verpflichtungen innerhalb der NATO gewinnen weiter an Bedeutung.

Damit stellt sich eine zentrale Frage:

Entsteht Sicherheit vor allem durch militärische Stärke, Bündnisse und Abschreckung – oder durch politische Eigenständigkeit, Diplomatie und die Fähigkeit, Eskalationen zu begrenzen?

Genau an diesem Punkt setzt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

Die Partei stellt nicht nur einzelne Entscheidungen der deutschen Sicherheitspolitik infrage. Sie stellt die grundlegende Vorstellung infrage, wie Sicherheit entsteht.

Während die meisten Parteien Sicherheit heute vor allem durch Bündnisse, Abschreckung und militärische Fähigkeiten definieren, setzt das BSW auf eine andere Logik:

Aus Sicht der Partei entsteht Sicherheit durch politische Souveränität, diplomatische Vermittlung und die Begrenzung militärischer Eskalation.

Das BSW fordert dabei keinen Rückzug Deutschlands aus der internationalen Politik.

Es fordert eine andere Rolle Deutschlands:

Nicht als militärischer Akteur in internationalen Konflikten, sondern als souveräner Staat, der eigene Interessen definiert und politische Lösungen sucht.

Darum geht es in diesem Beitrag unserer Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“:

„Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?“

Die Antwort des BSW unterscheidet sich grundlegend von der Mehrheit der deutschen Parteien:

Bundeswehr: Verteidigungsarmee statt Interventionsinstrument

Im Zentrum der sicherheitspolitischen Position des BSW steht die Frage, welche Aufgabe die Bundeswehr erfüllen soll.

Die Partei lehnt Streitkräfte nicht grundsätzlich ab.

Ihre Kritik richtet sich gegen eine Entwicklung, die aus Sicht des BSW dazu geführt hat, dass sich die Bundeswehr von ihrer ursprünglichen Aufgabe entfernt habe.

Das BSW beschreibt diesen Wandel mit der Formulierung:

„von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee²“.

Die Partei verweist besonders auf die Erfahrungen aus Afghanistan und Mali. Diese Einsätze hätten aus ihrer Sicht gezeigt, dass militärische Interventionen im Ausland nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen.

Die Schlussfolgerung des BSW lautet:

Die Bundeswehr müsse wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden und dürfe nicht als Instrument außenpolitischer Interventionen dienen.

In den programmatischen Aussagen der Partei heißt es:

„Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab¹“.

Damit verbindet das BSW eine grundsätzliche Vorstellung staatlicher Verantwortung:

Ein Staat müsse zuerst die Sicherheit seiner eigenen Bürger gewährleisten, bevor er militärische Aufgaben außerhalb des eigenen Territoriums übernimmt.

Diese Linie zeigt sich auch in parlamentarischen Entscheidungen.

Im September 2024 lehnte die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen die Verlängerung des deutschen Einsatzes im Irak ab. Sie begründete dies unter anderem mit der Frage, ob finanzielle Mittel nicht stärker für innenpolitische Aufgaben eingesetzt werden sollten:

„Wir brauchen das Geld dringend hier³“.

Die Initiative erhielt keine Mehrheit, die Mission wurde verlängert.

Für das BSW zeigt diese Debatte jedoch einen grundsätzlichen Konflikt:

Soll Deutschland Ressourcen stärker für internationale Militäreinsätze oder für eigene staatliche Aufgaben einsetzen?

NATO: Bündnis der Verteidigung oder Instrument geopolitischer Interessen?

Kaum ein Thema zeigt den Unterschied zwischen dem BSW und den meisten anderen Parteien deutlicher als die Frage der NATO.

Die Partei fordert nicht einfach die Abschaffung des Bündnisses.

Ihr zentraler Vorwurf lautet jedoch:

Die NATO habe sich aus Sicht des BSW von einer reinen Verteidigungsstruktur zunehmend zu einem Instrument geopolitischer Machtpolitik entwickelt.

Das BSW fordert deshalb eine Rückkehr zu einem defensiven Verständnis des Bündnisses:

„Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis“.

Diese Position verbindet die Partei mit einer grundsätzlichen Kritik an einer Politik, die aus ihrer Sicht Bündnisverpflichtungen zu häufig über eine eigenständige Definition deutscher Interessen stellt.

Besonders deutlich wird dies beim Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Das BSW argumentiert:

„US-amerikanische Interessen unterscheiden sich von unseren Interessen teilweise erheblich“.

Daraus folgt die zentrale außenpolitische Forderung der Partei:

Deutschland müsse seine Entscheidungen eigenständiger treffen und strategische Prioritäten seiner Partner nicht automatisch übernehmen.

Souveränität: Deutschland als eigenständiger Akteur

Für das BSW ist Sicherheitspolitik untrennbar mit der Frage staatlicher Souveränität verbunden.

Die Partei kritisiert, dass Deutschland aus ihrer Sicht zu häufig innerhalb bestehender Bündnislogiken handelt, anstatt eigene strategische Prioritäten zu setzen.

In einer Erklärung des BSW heißt es:

„Der deutschen Außenpolitik fehlt es an Souveränität⁴“.

Die Partei fordert eine Außenpolitik, die Beziehungen zu verschiedenen Machtzentren auf Augenhöhe gestaltet.

Das betrifft aus Sicht des BSW alle großen internationalen Akteure, darunter die USA, Russland, China und die Staaten des BRICS-Formats.

Der zentrale Begriff lautet:

strategische Eigenständigkeit.

Deutschland soll nach Vorstellung der Partei nicht zwischen verschiedenen Machtblöcken gefangen sein, sondern eigene Interessen definieren.

2026 verband das BSW diese Forderung auch mit einer Kritik an der militärischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Die Partei verlangte eine größere politische Unabhängigkeit gegenüber Washington und stellte auch die Rolle amerikanischer Infrastruktur in Deutschland infrage. ⁵

Diese Position unterscheidet das BSW von klassischen linken Friedensbewegungen.

Es geht nicht nur um die Ablehnung militärischer Gewalt.

Es geht um eine grundsätzliche Frage:

Wer entscheidet über die strategischen Prioritäten Deutschlands?

Ukraine: Verhandlungen statt weiterer Eskalation

Der Krieg in der Ukraine machte die außenpolitische Position des BSW besonders sichtbar.

Bereits vor der Gründung der Partei veröffentlichten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer 2023 das „Manifest für Frieden“. ⁶

Die zentrale Forderung lautete:

Die Eskalation der Waffenlieferungen müsse beendet werden, Deutschland solle stattdessen eine Initiative für Waffenstillstand und Verhandlungen unterstützen.

Nach der Gründung des BSW wurde diese Position zur offiziellen Parteilinie.

Im Bundestag erklärte Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung müsse alles tun, um den Krieg zu beenden:

„auf dem Verhandlungsweg⁷“.

Die Partei fordert einen Waffenstillstand und anschließende Verhandlungen.

Besonders deutlich wurde die Position bei der Debatte über Taurus-Marschflugkörper.

Das BSW lehnt diese Lieferung ab, weil die Partei darin das Risiko sieht, Deutschland stärker in eine direkte Eskalation hineinzuziehen. ⁹

Kritiker werfen dem BSW dagegen vor, die sicherheitspolitischen Risiken eines Verhandlungsansatzes zu unterschätzen und Fragen langfristiger Sicherheitsgarantien nicht ausreichend zu beantworten.

Damit unterscheidet sich die Sicherheitslogik des BSW grundlegend von der Mehrheit der Bundestagsparteien:

Nicht militärische Unterstützung als Voraussetzung für Frieden, sondern Diplomatie als Voraussetzung für Sicherheit.

Raketen, Atomwaffen und die Logik der Abschreckung

Ein weiterer zentraler Konflikt betrifft die Frage militärischer Infrastruktur.

Das BSW argumentiert, dass zusätzliche Waffen und eine stärkere militärische Präsenz nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen.

Aus Sicht der Partei können sie im Gegenteil neue Risiken erzeugen und Deutschland stärker in internationale Konflikte hineinziehen.

Das BSW lehnt die Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland ab.

In den programmatischen Aussagen heißt es:

„Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz“.

Die Partei fordert den Verzicht auf solche Systeme, eine Rückkehr zu Rüstungskontrolle und eine neue Politik der Abrüstung.

Fabio De Masi formulierte die Kritik an amerikanischen Mittelstreckenraketen:

„US-Mittelstreckenraketen machen Deutschland zur Zielscheibe⁸“.

2026 erweiterte das BSW diese Argumentation und stellte auch die Nutzung deutscher Infrastruktur für amerikanische Militäroperationen infrage. Bei der Debatte um den Iran forderte die Partei, Deutschland dürfe nicht zum Ausgangspunkt fremder militärischer Aktionen werden. ¹²

Damit zeigt sich ein grundlegender Unterschied:

Während andere Parteien Sicherheit vor allem durch Abschreckungsfähigkeit sichern wollen, sieht das BSW in einer weiteren militärischen Aufrüstung selbst ein Sicherheitsrisiko.

Sicherheit durch Deeskalation: Diplomatie statt Blockkonfrontation

Die Alternative des BSW besteht nicht in Isolation.

Die Partei verbindet ihre außenpolitische Position mit einer anderen Vorstellung internationaler Ordnung.

Sie fordert:

• stärkere Rolle der Vereinten Nationen;
• internationales Recht;
• Rüstungskontrolle;
• diplomatische Vermittlung.

Die Europäische Union soll aus Sicht des BSW nicht zu einem militärischen Akteur werden, sondern eine vermittelnde Rolle übernehmen:

„Die EU muss Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden“.

In einem Beschluss des Parteivorstands formulierte das BSW außerdem:

„Deutschland sollte gute Beziehungen zu Ost wie West anstreben¹³“.

Damit beschreibt die Partei ihr außenpolitisches Ziel:

Ein eigenständiges Europa, das nicht zwischen konkurrierenden Machtzentren festgelegt ist.

Verteidigungsausgaben: Sicherheit oder falsche Prioritäten?

Ein weiterer wichtiger Punkt der BSW-Position ist die Verbindung zwischen Außenpolitik und innerer Stabilität.

Die Partei lehnt eine weitere Erhöhung der Militärausgaben ab.

Im Programm heißt es:

„Wir lehnen höhere Militärausgaben ab¹⁰“.

Das BSW wendet sich gegen höhere NATO-Ziele, neue Sondervermögen und eine Finanzierung zusätzlicher Rüstungsausgaben über Schulden. ¹¹

Die Argumentation der Partei:

Mehr Ausgaben für militärische Zwecke bedeuten weniger Spielraum für andere staatliche Aufgaben.

Für das BSW gehört deshalb auch soziale Stabilität zur Sicherheitspolitik.

Ein Staat ist nicht nur dann sicher, wenn er militärisch stark ist.

Er muss nach Auffassung der Partei auch wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil bleiben.

Die Antwort des BSW

Die Antwort des BSW auf die Ausgangsfrage unterscheidet sich deutlich von der Mehrheit der deutschen Parteien.

Deutschland sollte nach Auffassung der Partei seine internationale Rolle nicht durch eine stärkere militärische Beteiligung innerhalb der NATO definieren.

Stattdessen müsse Deutschland seine Fähigkeit zurückgewinnen, eigene Entscheidungen zu treffen und diplomatische Lösungen zu fördern.

Das BSW fordert keinen Rückzug aus internationaler Politik.

Es fordert eine andere Form internationaler Verantwortung:

Diplomatie vor Eskalation.

Souveränität vor automatischer Bündnislogik.

Verteidigung vor Intervention.

Der eigentliche Konflikt lautet deshalb:

Entsteht Sicherheit vor allem durch militärische Stärke und Abschreckung – oder durch die Fähigkeit eines Staates, selbst zu entscheiden, welche Konflikte seine eigenen sind und wie auf sie reagiert werden soll?

Die Antwort des BSW ist eindeutig: