Von Afghanistan bis zur Ukraine: Die AfD will aus der Logik fremder Kriege aussteigen

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Beteiligung Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen von der Ausnahme zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik geworden. Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wo endet Bündnissolidarität, und wo beginnt die Verpflichtung eines Staates, die eigenen nationalen Interessen zu schützen?

Für die Alternative für Deutschland ist diese Frage zu einem Kernpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die Partei stellt zunehmend infrage, dass die Interessen Deutschlands, der NATO und der Vereinigten Staaten automatisch übereinstimmen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein militärisches Engagement tatsächlich der Sicherheit Deutschlands dient.

Darum geht es in der vierten Frage unserer Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“:

„Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?“

Die Position der AfD hat sich innerhalb eines Jahrzehnts deutlich verändert: von einer bedingten Zustimmung zur NATO hin zur Forderung nach einer Begrenzung ihrer Rolle und langfristig größerer strategischer Eigenständigkeit Europas.

Vom Atlantizismus zur strategischen Autonomie

Im Grundsatzprogramm von 2016 erklärte die AfD:

„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“.¹

Die NATO wurde damit grundsätzlich akzeptiert, aber nur als Verteidigungsbündnis. Auch Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebiets schloss die Partei damals nicht vollständig aus, sofern ein UN-Mandat vorlag und deutsche Sicherheitsinteressen betroffen waren.¹

In den folgenden Jahren verschärfte sich die Position. Die AfD verwies auf die Erfahrungen mit Afghanistan⁶, Irak⁵ und Mali², auf militärische Infrastruktur der NATO nahe Russland, den Zerfall der Rüstungskontrolle und den Streit um Nord Stream 2.³ Daraus leitete sie die Kritik ab, Berlin orientiere sich zu stark an strategischen Vorgaben Washingtons.

2021 formulierte die Partei:

„Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen“.³

Damit wurde aus der Kritik an einzelnen Einsätzen eine grundsätzliche Forderung nach einer anderen Rolle des Bündnisses.

2025 verbindet die AfD diese Position mit der Forderung nach strategischer Autonomie Europas. Die NATO bleibt ein Sicherheitsfaktor, soll aber langfristig durch eine eigenständigere europäische Sicherheitsarchitektur ergänzt werden.⁴

Der zentrale Wandel liegt deshalb nicht in einem einfachen „gegen die NATO“. Die AfD will vielmehr, dass Bündnisse deutschen Interessen dienen und nicht umgekehrt politische Entscheidungen bestimmen.

Irak und Afghanistan: Wo wird Deutschland verteidigt?

Diese Linie zeigte sich besonders bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

2018 forderte die AfD-Fraktion die „Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak“ und verlangte, „die im Irak stationierten Truppen der Bundeswehr unverzüglich zurückzurufen“.⁵

2021 folgte Afghanistan. Der Titel der Initiative war programmatisch:

„Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt“.⁶

Die AfD argumentierte, deutsche Sicherheit müsse innerhalb des NATO-Gebiets und an den eigenen Staatsgrenzen gewährleistet werden.⁶ Statt militärischer Operationen setzte die Partei auf politische Vermittlung und diplomatische Gespräche.⁶ Beide Initiativen wurden abgelehnt.^{5, 6}

Damit formulierte die Partei einen Grundsatz, der später auch die Ukraine-Politik bestimmte: Nicht jeder Konflikt von Verbündeten müsse automatisch zu einem deutschen Militäreinsatz werden.

Russland, Diplomatie und Interessenpolitik

Die Russlandpolitik der AfD entstand nicht erst nach 2022.

Die Partei vertrat bereits zuvor die Auffassung, dass eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung ohne Russland nicht möglich sei.¹ Sie forderte eine stärkere Rolle der OSZE und politische Lösungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten.¹

Im Programm 2021 hieß es:

„Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa“.³

Hinzu kamen Forderungen nach einer Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates, Gesprächen über Rüstungskontrolle und Zurückhaltung beim Ausbau militärischer Infrastruktur in sensiblen Sicherheitsräumen.³

Nach Beginn des Ukraine-Krieges hielt die AfD an dieser Linie fest. Sie forderte strategische Gespräche mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung.⁷

Ein Antrag der Fraktion brachte die Position auf die Formel:

„Reden statt schießen ist die Devise jeder vernunftgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik im deutschen Interesse“.⁷

Alice Weidel erklärte:

„Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen“.⁸

Markus Frohnmaier fasste die dahinterstehende Haltung später zusammen:

„Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, sondern Interessenpolitik“.⁹

Die Bundesregierung schlug nach 2022 einen anderen Kurs ein: Sanktionen, militärische Unterstützung der Ukraine und Stärkung der NATO-Ostflanke. Damit stehen sich zwei unterschiedliche Vorstellungen deutscher Außenpolitik gegenüber.

Ukraine: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“

In der Ukraine-Frage tritt dieser Gegensatz am deutlichsten hervor.

Alice Weidel formulierte:

„Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“.¹⁰

Das deutsche Interesse beschrieb sie als:

„Waffenstillstand und Frieden“.¹⁰

Daraus leitet die AfD die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen und einer Rückkehr zu Verhandlungen ab.¹⁰

Tino Chrupalla verband diese Position 2023 mit einer grundsätzlichen Kritik:

„Friedensverhandlungen statt Eskalation wären der richtige Weg. Die Bundesregierung muss deeskalierend auf die USA und Frankreich einwirken. Deutsche Interessen müssen an erster Stelle stehen“.¹¹

Die Kritik der AfD richtet sich damit gegen eine Politik, bei der Deutschland nach ihrer Auffassung Entscheidungen der Verbündeten übernimmt, obwohl deren Folgen unmittelbar deutsche Interessen betreffen.

Alexander Gauland formulierte die gewünschte Rolle Deutschlands so:

„Wir können eintreten als ehrlicher Makler für eine neutrale Ukraine“.¹²

2026 ergänzte er:

„Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht, doch nicht unsere Sache“.¹³

Der Friedensplan der AfD

2023 legte die Partei im Bundestag ein eigenes Konzept zur Beendigung des Krieges vor.¹⁴

Vorgesehen waren ein 90-tägiger Waffenstillstand, eine Trennung der Streitkräfte unter Kontrolle der OSZE, eine Reduzierung westlicher Militärhilfe, die Aufhebung von Sanktionen und internationale Verhandlungen über umstrittene Gebiete.¹⁴

Voraussetzung sollte ein neutraler Status der Ukraine ohne NATO- und EU-Beitritt sein.¹⁴ Der Bundestag lehnte den Antrag ab.¹⁵

Politisch zeigt der Vorschlag dennoch den Unterschied zur Regierungslinie: Die AfD setzt auf Neutralität, Verhandlungen und eine neue Sicherheitsordnung statt auf weitere militärische Unterstützung.

USA und deutsche Eigenständigkeit

Seit 2024 richtet sich die Kritik der AfD stärker gegen eine automatische Orientierung Deutschlands an der globalen Strategie der USA.

Mit ihrem „Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ forderte die Partei erneut eine Begrenzung der NATO auf territoriale Verteidigung.¹⁶ Deutschland solle sich nicht an einer von den USA geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik beteiligen.¹⁶

Gleichzeitig fordert die AfD eine stärkere europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen.^{16, 4}

Im Programm 2025 wird diese Linie zugespitzt:

„Deutschland darf sich nicht … in Konflikte hineinziehen lassen“.⁴

Dem steht die Realität gegenüber, dass Deutschland weiterhin tief in transatlantische Sicherheitsstrukturen eingebunden ist.

Keine pazifistische Partei

Trotz ihrer Kritik an Auslandseinsätzen ist die AfD keine pazifistische Partei.

Sie fordert keine Abrüstung, sondern eine andere Priorität: weg von externen Interventionen, hin zu Landes- und Bündnisverteidigung.

Bereits 2016 verlangte die Partei eine Bundeswehr, die Deutschland verteidigen und Bündnisverpflichtungen erfüllen kann.¹ 2025 erklärte sie Landes- und Bündnisverteidigung zur Hauptaufgabe der Streitkräfte.⁴

Der Konflikt lautet deshalb nicht „Bundeswehr oder keine Bundeswehr“.

Die AfD fordert eine starke Armee, deren Einsatz aber enger an deutschen Sicherheitsinteressen ausgerichtet werden soll.

Nationales Interesse statt Bündnisautomatismus

Über zehn Jahre zeigt sich damit eine klare Entwicklung.

2016 akzeptierte die AfD die NATO unter der Bedingung ihres defensiven Charakters. 2021 verlangte sie eine Begrenzung ihrer Aufgaben. 2024 und 2025 entwickelte sie daraus die Forderung nach europäischer strategischer Eigenständigkeit und größerer Distanz zu globalen amerikanischen Sicherheitsstrategien.

Der eigentliche Konflikt lautet deshalb nicht einfach „NATO oder Deutschland“.

Er lautet:

Wer bestimmt die Grenzen deutscher militärischer Verantwortung?

Aus Sicht der AfD soll das nationale Interesse nicht aus Bündnisverpflichtungen abgeleitet werden. Umgekehrt müssen Bündnisse daran gemessen werden, ob sie deutschen Interessen entsprechen.

Die Antwort der AfD

Die Antwort der AfD auf die Ausgangsfrage ist damit eindeutig:

Deutschland soll sich aus Konflikten heraushalten, die nicht unmittelbar den eigenen Interessen dienen. Die NATO soll auf territoriale Verteidigung konzentriert werden. Europa soll langfristig eine eigenständigere Sicherheitsarchitektur entwickeln.

Diplomatie und Verhandlungen sollen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Gleichzeitig will die AfD die Bundeswehr stärken und Deutschland zur Verteidigung des eigenen Territoriums und seiner Verbündeten befähigen.

Der Kern der Position lautet deshalb nicht: ein schwaches Deutschland.

Sondern: ein militärisch handlungsfähiges Deutschland, das selbst entscheidet, welche Konflikte seine eigenen sind.