Die vierte Frage: Frieden, Krieg und die neue Rolle Deutschlands

Die vierte Frage der Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“ beschäftigt sich mit einer der grundlegenden Fragen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik:

Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?

Kaum eine deutsche Partei hat ihr politisches Selbstverständnis so stark mit Frieden, Entspannung und internationaler Verständigung verbunden wie die SPD. Gerade deshalb fällt der heutige Kurswechsel besonders auf: Die Partei, die über Jahrzehnte vor den Risiken militärischer Macht warnte, rechtfertigt heute eine deutlich stärkere militärische Rolle Deutschlands.

Doch die sicherheitspolitische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte offenbart einen grundlegenden Kurswechsel. Die SPD spricht weiterhin die Sprache des Friedens. Gleichzeitig verbindet sie die Sicherung dieses Friedens zunehmend mit Abschreckung, Bündnisverpflichtungen und militärischer Stärke.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die SPD Frieden als Ziel nennt. Entscheidend ist, ob ihre politischen Entscheidungen noch dem traditionellen Verständnis einer Friedenspartei entsprechen oder ob sich dahinter längst ein anderes sicherheitspolitisches Denken verbirgt.

Von der Landesverteidigung zur Entspannungspolitik

Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die SPD der Wiederbewaffnung zunächst kritisch gegenüber. Die Skepsis gegenüber militärischer Macht war lange ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Identität. Mit dem Godesberger Programm von 1959 akzeptierte die Partei jedoch die Notwendigkeit eigener Streitkräfte.¹

Gleichzeitig blieb die Funktion des Militärs klar begrenzt:

„Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen.“¹

Die Bundeswehr sollte nach dieser Vorstellung nicht Instrument einer aktiven Außenpolitik sein, sondern ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik dienen.

Unter Willy Brandt wurde diese sicherheitspolitische Linie durch die Ostpolitik ergänzt.² Sicherheit sollte nicht allein durch militärische Bündnisse gewährleistet werden, sondern auch durch politische Verständigung, Verträge und eine schrittweise Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West.

Die damalige sozialdemokratische Grundidee war klar: Frieden sollte nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch Dialog, Verträge und politische Verständigung entstehen.

Der Wandel nach dem Ende des Kalten Krieges

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts begann die SPD, ihr Verständnis von Sicherheit neu zu definieren.

Der Kosovo-Einsatz 1999 markierte den entscheidenden Bruch mit der bisherigen Zurückhaltung.³ Die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder beteiligte die Bundeswehr erstmals seit 1945 an einem bewaffneten Auslandseinsatz.

Die Bundesregierung begründete diesen Schritt mit internationaler Verantwortung und Bündnistreue. Kritiker sahen darin jedoch bereits damals eine Abkehr von der früheren Zurückhaltung deutscher Außenpolitik, zumal die NATO-Operation ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurde.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verlagerte sich der Schwerpunkt deutscher Sicherheitspolitik endgültig auf internationale Militäreinsätze. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck formulierte die neue sicherheitspolitische Logik:

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“⁴

Damit verschob sich das Verständnis deutscher Sicherheitspolitik grundlegend. Sicherheit wurde nicht mehr ausschließlich territorial verstanden, sondern zunehmend im Zusammenhang mit internationalen Krisen, Bündnissen und gemeinsamen Verpflichtungen.

Bereits 2002 erklärte Gerhard Schröder, Deutschland werde seine Bündnisverpflichtungen „ohne Wenn und Aber“ erfüllen.⁵

Die SPD vollzog damit einen grundlegenden Wandel: Aus einer Partei, die jahrzehntelang vor den Gefahren militärischer Macht warnte, wurde eine Partei, die militärische Handlungsfähigkeit zunehmend als Ausdruck politischer Verantwortung versteht.

Zwischen Friedensanspruch und internationaler Verantwortung

Trotz dieser Entwicklung hielt die SPD an ihrer traditionellen friedenspolitischen Orientierung fest.

Das Hamburger Programm von 2007 formulierte:⁶

„Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio.“

Diese Position war jedoch an klare Bedingungen gebunden: militärische Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, dem internationalen Recht entsprechen, einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen und deutschen Interessen dienen.

Gleichzeitig beanspruchte Deutschland zunehmend eine aktivere Rolle in internationalen Konflikten.

Heiko Maas erklärte 2020:

„Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch.“⁷

Damit zeichnete sich bereits vor der Zeitenwende ein Kurs ab, der nach 2022 endgültig politische Realität wurde.

Von „Ausrüstung statt Aufrüstung“ zur Zeitenwende

Noch im Bundestagswahlkampf 2021 präsentierte sich die SPD als Partei der Diplomatie, Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Formel:⁸

„Ausrüstung statt Aufrüstung“

stand für den Versuch, die Bundeswehr funktionsfähig zu halten, ohne den traditionellen friedenspolitischen Anspruch der Partei aufzugeben.

Olaf Scholz trat zugleich mit dem Anspruch an, den Sozialstaat zu stärken und staatliche Handlungsfähigkeit im Inneren auszubauen. Die spätere Zeitenwende verschob jedoch die politischen Prioritäten deutlich zugunsten der Sicherheitspolitik.

Die Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellte die bisherigen politischen Prioritäten der SPD grundlegend auf den Kopf.

Zeitenwende: Vom Frieden durch Entspannung zum Frieden durch Abschreckung

Im Februar 2022 kündigte Olaf Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro an.⁹

Die Finanzierung wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht.¹⁰ Ziel war die Wiederherstellung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Damit wurde Sicherheitspolitik zu einer zentralen staatlichen Aufgabe.

Die Zeitenwende bedeutete jedoch mehr als zusätzliche Finanzmittel für die Bundeswehr. Sie veränderte das politische Verständnis davon, wie Frieden gesichert werden kann, und verschob den Schwerpunkt von Entspannung und Zurückhaltung hin zu Abschreckung und militärischer Vorbereitung.

Die klassische sozialdemokratische Tradition verband Frieden vor allem mit Entspannung, Dialog und der Begrenzung militärischer Macht.

Die heutige SPD verbindet Frieden zunehmend mit Abschreckung, Aufrüstung und der Bereitschaft, militärische Mittel als Bestandteil deutscher Außenpolitik einzusetzen.

Die finanzielle Dimension der neuen Sicherheitspolitik

Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie zwingt Deutschland auch zu einer neuen Debatte über staatliche Prioritäten und politische Verantwortung.

Die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben, die Zukunft des Sondervermögens und die Diskussion über die Schuldenbremse werfen eine grundlegende Frage auf:

Wie soll das Verhältnis zwischen Verteidigungsfähigkeit, Sozialstaat und wirtschaftlicher Stabilität künftig gestaltet werden?

Kritiker warnen davor, dass eine dauerhafte Verschiebung staatlicher Mittel zugunsten der Verteidigung andere politische Bereiche unter Druck setzen könnte.

Auch Institutionen wie die Bundesbank und der Bundesrechnungshof haben auf die langfristigen finanziellen Herausforderungen hingewiesen.¹¹¹²

Damit wird die Zeitenwende nicht nur zu einer außenpolitischen, sondern auch zu einer gesellschaftspolitischen Entscheidung.

Die SPD heute: Frieden durch Stärke?

In den Jahren 2024 und 2025 hat die SPD ihren neuen sicherheitspolitischen Kurs weiter festgeschrieben.

Die Partei verbindet Diplomatie und militärische Fähigkeiten ausdrücklich miteinander:

„Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“¹³

Die SPD bezeichnet die NATO als unverzichtbaren Pfeiler europäischer Sicherheit. Damit akzeptiert sie eine Sicherheitsordnung, in der zentrale Entscheidungen über Verteidigung und strategische Ausrichtung zunehmend im Bündnisrahmen getroffen werden.¹³ Sie bekennt sich zur dauerhaften Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels und setzt auf die Modernisierung der Bundeswehr.

Dazu gehören unter anderem:

- der weitere Ausbau der Verteidigungsfähigkeit;

- die dauerhafte Stationierung der Brigade Litauen;

- eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Bündnisverteidigung;

- eine engere europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Gleichzeitig hält die SPD an Diplomatie, Rüstungskontrolle und politischen Lösungen fest.

Die grundlegende Veränderung lautet daher:

Nicht Frieden trotz militärischer Stärke, sondern Frieden durch glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit.

Ukraine als Beispiel der neuen Sicherheitslogik

Der Krieg in der Ukraine macht besonders deutlich, wie weit sich die sicherheitspolitische Position der SPD von früheren Grundsätzen entfernt hat.

Die Partei unterstützt die Ukraine politisch, finanziell, humanitär und militärisch. Gleichzeitig betont sie, Deutschland und die NATO dürften nicht selbst zur Kriegspartei werden. Kritiker sehen darin jedoch eine wachsende Kluft zwischen politischer Rhetorik und praktischer Unterstützung einer militärischen Auseinandersetzung.

Die heutige SPD verbindet damit zwei Argumentationslinien:

Erstens: Diplomatie bleibt das langfristige Ziel.

Zweitens: Diplomatie benötigt aus ihrer Sicht eine glaubwürdige sicherheitspolitische Grundlage.

Der Streit innerhalb der SPD

Dieser Wandel blieb innerhalb der SPD nicht ohne heftigen innerparteilichen Widerspruch.

Ein Teil der Sozialdemokratie warnt davor, dass die Partei ihren historischen Charakter als Friedenspartei verliert.

Zu den Kritikern gehören unter anderem Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner. Sie warnen vor einer dauerhaften Ausweitung militärischer Mittel und fordern eine stärkere Orientierung an der Tradition der Entspannungspolitik.

Im sogenannten „Manifest“ wurde eine Rückkehr zu stärkerer Diplomatie gefordert und vor einer dauerhaften Militarisierung deutscher Außenpolitik gewarnt.¹⁴

Die Parteiführung weist diese Kritik zurück. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete solche Positionen als realitätsfern.

Lars Klingbeil betont dagegen, militärische Stärke und diplomatische Bemühungen seien keine Gegensätze.¹⁴

Der Streit innerhalb der SPD betrifft deshalb nicht nur die Wahl der Mittel. Er berührt die grundsätzliche Frage, ob eine Partei ihre historische Identität bewahren kann, wenn sie politische Entscheidungen trifft, die immer stärker einer militärischen Logik folgen.

NATO, Bündnisse und die Frage deutscher Souveränität

Für die SPD werden deutsche Interessen heute innerhalb europäischer und transatlantischer Strukturen verwirklicht.

Diese Sichtweise steht für einen grundlegenden Umbau deutscher Sicherheitspolitik.

Gleichzeitig bleibt eine politische Grundfrage bestehen:

Wie viel eigener Entscheidungsspielraum bleibt Deutschland in einer Sicherheitsordnung, in der zentrale Fragen von Verteidigung, Bündnissen und militärischer Planung zunehmend innerhalb gemeinsamer Strukturen entschieden werden?

Befürworter sehen darin die notwendige Grundlage deutscher Sicherheit.

Kritiker sehen die Gefahr, dass politische Eigenständigkeit zunehmend durch internationale Verpflichtungen begrenzt wird.

Antwort der SPD auf die vierte Frage

Die Antwort der SPD auf die vierte Frage macht den grundlegenden Wandel der Partei deutlich:

Die Partei lehnt einen Rückzug Deutschlands aus internationalen Sicherheitsverpflichtungen und aus der NATO-geprägten Sicherheitsordnung ab.

Die SPD hält weiterhin an den Begriffen Diplomatie, Dialog und Frieden fest. Gleichzeitig unterstützt sie höhere Verteidigungsausgaben, militärische Abschreckung und eine stärkere Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsarchitektur der NATO.

Damit entsteht der zentrale politische Spannungsbogen:

Die SPD spricht weiterhin von Frieden und Diplomatie. Ihre politischen Entscheidungen folgen jedoch zunehmend einer Logik militärischer Stärke, Abschreckung und Bündnistreue.

Die entscheidende Frage geht deshalb weit über die SPD hinaus:

Ist diese Entwicklung eine notwendige Anpassung an eine gefährlichere Weltordnung?

Oder zeigt sich darin ein tieferer Wandel deutscher Politik, in dem politische Begriffe wie Frieden, Sicherheit und Verantwortung neu definiert werden?

Und schließlich:

Wie viel eigener Entscheidungsspielraum bleibt Deutschland in einer Sicherheitsordnung, in der Bündnisse, internationale Verpflichtungen und militärische Abhängigkeiten immer stärker miteinander verbunden sind?

Quellen

1. SPD: Godesberger Programm 1959 – Parteitag in Bad Godesberg. ↑
2. Deutscher Bundestag: Ostpolitik und Ostverträge. ↑
3. Haus der Geschichte / LeMO: Kosovo-Krieg und deutsche Beteiligung. ↑
4. Bundeswehr: Auslandseinsatz Afghanistan. ↑
5. Deutscher Bundestag: Plenarprotokolle und Reden Gerhard Schröder. ↑
6. SPD: Hamburger Programm 2007. ↑
7. Auswärtiges Amt: Frieden und Sicherheit. ↑
8. SPD: Zukunftsprogramm / Regierungsprogramm 2021. ↑
9. Bundesregierung: Regierungserklärung Olaf Scholz zur Zeitenwende. ↑
10. Grundgesetz Art. 87a: Sondervermögen Bundeswehr und Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. ↑
11. Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt. ↑
12. Deutsche Bundesbank: Öffentliche Finanzen und gesamtwirtschaftliche Analysen. ↑
13. SPD: Internationale Verantwortung in der Zeitenwende – Regierungsprogramm 2025. ↑
14. Tagesschau: SPD-Papier zu Außen- und Sicherheitspolitik: Klingbeil distanziert sich vom "Manifest". ↑