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NATO, Ukraine, F-35: Wie CDU/CSU Deutschlands nationale Interessen definiert
Für CDU/CSU ist die NATO keine äußere Verpflichtung, die den Interessen Deutschlands gegenübersteht. Die Union zählt das Bündnis, militärische Abschreckung und die Unterstützung von Verbündeten selbst zu den nationalen Interessen Deutschlands. Genau hier beginnt jedoch die entscheidende Frage: Was geschieht, wenn Bündnisinteressen und die politischen oder wirtschaftlichen Prioritäten im eigenen Land auseinanderfallen?
Die nächste Frage unserer Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“ beschäftigt sich mit Krieg und Frieden. Für Deutschland gewinnt dieses Thema angesichts stark steigender Verteidigungsausgaben, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der militärischen Unterstützung der Ukraine und wachsender Verpflichtungen innerhalb der NATO besondere Bedeutung.
In diesem Beitrag untersuchen wir, wie CDU/CSU diese Frage beantworten, wie sich die Haltung der Union mit der wachsenden internationalen Rolle Deutschlands verändert hat und was sie heute unter nationalen Interessen in Fragen von Krieg und Frieden versteht.
„Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?“
Von der Westbindung zu Auslandseinsätzen
Um die heutige Antwort der Union zu verstehen, lohnt ein Blick darauf, wie sich ihre Vorstellung von Deutschlands Rolle in der internationalen Sicherheitsordnung über die Jahrzehnte verändert hat.
In den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik wurden sämtliche Bundesregierungen von CDU-Kanzlern geführt. Konrad Adenauer, einer der Gründer der Partei und ihr erster Bundesvorsitzender, amtierte von 1949 bis 1963 als Bundeskanzler. Ihm folgte Ludwig Erhard, 1966 übernahm Kurt Georg Kiesinger die Regierung.
Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor Fragen, die den heutigen nahezu entgegengesetzt waren. Es ging nicht darum, wo und wann sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligen sollte, sondern zunächst darum, ob die Bundesrepublik überhaupt eigene Streitkräfte besitzen und einem Militärbündnis angehören sollte.
Adenauers Antwort prägte die deutsche Außenpolitik für Jahrzehnte. Grundlage seines Kurses wurde die Westbindung – die politische, wirtschaftliche und militärische Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft, mit besonderem Gewicht auf der engen Bindung an die USA und Westeuropa.1
1955 trat die Bundesrepublik unter Adenauer der NATO bei. Die Pariser Verträge eröffneten zugleich den Weg zur Wiederbewaffnung, während die politische und militärische Westintegration endgültig zum Fundament des außenpolitischen Kurses der Bundesrepublik wurde.2
Für das Verständnis der CDU ist vor allem eines entscheidend: Die NATO galt der Partei von Anfang an nicht als äußere Gegebenheit, mit der Deutschland sich lediglich arrangieren musste, sondern als Bestandteil des eigenen Sicherheitsmodells. Diese Logik gilt bis heute.
Unter Helmut Kohl setzte sich diese Linie unter den Bedingungen des Kalten Krieges fort. Militärische Stärke galt vor allem als Mittel der Abschreckung, das Verhandlungen aus einer Position des Gleichgewichts ermöglichen sollte. Bereits 1981 warnte Kohl vor einer „Preisgabe des Gleichgewichts“. 1983 setzte die von ihm geführte Regierung aus CDU/CSU und FDP schließlich die parlamentarische Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses durch.3
Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte eine weitere grundlegende Veränderung. Bis zur deutschen Einheit war die Bundeswehr in erster Linie für die Verteidigung des Bundesgebiets und der NATO-Verbündeten geschaffen worden. Anfang der 1990er Jahre setzte sich die Regierung Kohl dafür ein, deutsche Streitkräfte auch außerhalb des Bündnisgebiets einsetzen zu können.
1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht solche Out-of-area-Einsätze im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit grundsätzlich für zulässig, allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages.4
Bereits im Dezember 1995 entsandte die Regierung aus CDU/CSU und FDP deutsche Soldaten zur Absicherung des Friedensabkommens in Bosnien. Kohl sprach von einer Entscheidung, die „im vollen Bewußtsein der großen Verantwortung, die damit verbunden ist“, getroffen worden sei.5
Damit gehörte die Beteiligung der Bundeswehr an der Gewährleistung von Sicherheit jenseits der eigenen Grenzen endgültig zum politischen Instrumentarium der Union.
Nationale Interessen – gemeinsam mit der NATO
Die heutige CDU spricht offen davon, deutsche Interessen in der Außenpolitik stärker in den Vordergrund zu rücken.
In ihrem Grundsatzprogramm von 2024 fordert die Partei einen „fundamentalen Perspektivwechsel“ in der Außenpolitik und erklärt:
„Unsere Partnerschaften sollen sich stärker an unseren strategischen Interessen ausrichten.“6
Auf den ersten Blick könnte dies eine Hinwendung zu einer eigenständigeren deutschen Politik bedeuten. Doch die CDU macht zugleich deutlich, wie sie diese Eigenständigkeit versteht. Deutschlands strategische Interessen sollen vor allem gemeinsam mit den Partnern in EU, NATO und G7 durchgesetzt werden.
Genau hier liegt der Schlüssel zur Antwort der Union auf unsere Frage. CDU/CSU betrachten die NATO nicht als äußere Kraft, deren Interessen von denen Deutschlands getrennt werden müssten. Im Gegenteil: Das Bündnis gilt als eines der zentralen Instrumente zur Wahrung deutscher Interessen.
Im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2025 wird dies unmissverständlich formuliert:
„Wir stehen ohne Wenn und Aber zur transatlantischen Verteidigungsallianz.“7
Nach Friedrich Merz' Amtsantritt als Bundeskanzler erhielt derselbe Gedanke eine noch knappere Formel:
„Deutschland kann auf die NATO zählen. Aber auch die NATO kann auf Deutschland zählen.“8
Daraus folgt auch die massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 unterstützte Deutschland gemeinsam mit den übrigen Bündnisstaaten das neue Ziel, bis 2035 insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsbezogene Aufgaben aufzuwenden. Mindestens 3,5 Prozent sollen auf die eigentlichen Verteidigungsausgaben entfallen, weitere bis zu 1,5 Prozent auf Infrastruktur, Resilienz, den Schutz von Netzen und andere sicherheitsrelevante Bereiche.9
Die Regierung Merz will den Anteil der eigentlichen Verteidigungsausgaben jedoch bereits bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen – deutlich früher als vom Bündnis verlangt. Auf dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026 wurde dieser Kurs bestätigt.10
F-35 und nukleare Abschreckung
Dieselbe Logik zeigt sich bei der nuklearen Abschreckung.
Die CSU erklärte in einem Parteitagsbeschluss von 2024:
„Die nukleare Schutzgarantie innerhalb der NATO ist überlebenswichtig für die Bundesrepublik Deutschland.“11
Deutschland hält deshalb an der nuklearen Teilhabe fest. Als Ersatz für die Tornado-Kampfflugzeuge beschafft die Bundeswehr 35 amerikanische F-35. Die Beschaffung soll zugleich sicherstellen, dass Deutschland auch nach dem Ausscheiden des Tornado an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten kann.12
Damit betrachtet die Union selbst einen der sensibelsten Bereiche nationaler Sicherheit – die nukleare Abschreckung – nicht als Feld militärischer Eigenständigkeit Deutschlands, sondern als Bestandteil der gemeinsamen NATO-Architektur.
Diplomatie soll sich auf Stärke stützen
Für CDU/CSU stehen Diplomatie und militärische Stärke nicht im Gegensatz.
Norbert Röttgen, einer der profiliertesten Außenpolitiker der Union, formulierte dies Ende 2025 so:
„Diplomatie bleibt trotzdem notwendig, aber wir müssen erkennen, dass Diplomatie nur dann eine Chance haben wird, wenn sie durch militärische Verteidigungsfähigkeit unterlegt ist.“13
Dieser Satz bringt das heutige Verständnis von CDU/CSU auf den Punkt: Verhandlungen sind notwendig, sollen aus Sicht der Union aber durch militärische Stärke, Abschreckung und politischen Druck abgesichert werden.
Friedrich Merz formulierte dieselbe Logik bereits 2024 deutlich schärfer:
„Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“14
Auch nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler blieb die Grundidee unverändert. Im Juli 2025 erklärte Merz, der Weg zu einem gerechten Frieden führe „über Stärke, nicht über Schwäche“.15
Die Ukraine als praktisches Beispiel
Am deutlichsten zeigt sich diese Logik in der deutschen Ukraine-Politik.
Nach Angaben der Bundesregierung vom August 2026 hat Deutschland der Ukraine seit Februar 2022 mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung sowie rund 57,6 Milliarden Euro militärische Hilfe geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Im Juli 2026 verabschiedete die Europäische Union zudem ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland und setzte damit den Kurs wirtschaftlichen Drucks fort.16
Berlin spricht zugleich von der Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und unterstützt direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und europäischer Staaten. Einen eigenen deutsch-russischen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges hat die Bundesregierung hingegen nicht angekündigt.17
Auch hier ist Diplomatie für CDU/CSU keine Alternative zu militärischem Druck. Die Logik der Union lautet vielmehr: Sanktionen, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbau militärischer Fähigkeiten sollen Bedingungen schaffen, unter denen Russland zu Verhandlungen bereit ist.
Im Januar 2026 bekräftigte Merz die Bereitschaft Deutschlands, sich nach einem möglichen Waffenstillstand an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. Die „Koalition der Willigen“ erörterte eine künftige Unterstützung der Ukraine zu Land, zu Wasser und in der Luft. Über den konkreten deutschen Beitrag sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen eines Waffenstillstands und die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien feststehen.18
In Erklärungen europäischer Regierungschefs wird dabei auch die Möglichkeit einer multinationalen militärischen Präsenz unmittelbar auf ukrainischem Staatsgebiet nach einem Waffenstillstand vorgesehen.19
Ein solches Szenario würde eine qualitativ neue Stufe deutscher militärischer Beteiligung bedeuten. Sollte der Waffenstillstand scheitern, würde sich damit unmittelbar auch die Frage nach dem Risiko einer direkten Konfrontation deutscher und russischer Streitkräfte stellen.
Was kosten nationale Interessen?
Eine weitere Zahl ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Im März 2026 teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, dass sich Deutschland mit 700 Millionen US-Dollar am PURL-Mechanismus beteiligt, über den amerikanische Waffen für die Ukraine beschafft werden. Ein Paket im Umfang von 500 Millionen US-Dollar finanzierte Deutschland vollständig, darüber hinaus beteiligte sich die Bundesrepublik an zwei weiteren Paketen.20
Daran zeigt sich, wie weit CDU/CSU den Begriff des nationalen Interesses fasst. Doch die Interessen eines Landes erschöpfen sich nicht in Außen- und Verteidigungspolitik. Zu ihnen gehören auch Unternehmen, Arbeitsplätze, Energiepreise, Infrastruktur und die Fähigkeit des deutschen Mittelstands, wirtschaftlich zu bestehen.
Unter den Begriff „nationale Interessen Deutschlands“ fallen damit sowohl die Existenz eines kleinen Bäckereibetriebs in Münster – stellvertretend für viele Unternehmen, die unter hohen Kosten und sinkenden Margen stehen – als auch Hunderte Millionen Dollar für amerikanische Waffen zugunsten der Ukraine.
Beides mag man zum deutschen Interesse erklären. Doch öffentliche Mittel lassen sich nicht zweimal ausgeben. Sobald zwischen unterschiedlichen Aufgaben Prioritäten gesetzt werden müssen, wird aus der abstrakten Formel eine sehr konkrete politische Frage: Welches dieser Interessen hat für den deutschen Staat Vorrang?
Die Formel von den „strategischen Interessen Deutschlands“ beantwortet diese Frage noch nicht.
NATO oder nationale Interessen?
Die Antwort von CDU/CSU auf unsere Ausgangsfrage ist deshalb komplizierter als ein einfaches „Nein“.
Die Union will internationale militärische Verpflichtungen nicht zugunsten eines Kurses grundsätzlicher militärischer Zurückhaltung aufgeben. Sie unterstützt den Ausbau der Bundeswehr, die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, die Sicherung der Ostflanke, militärische Hilfe für die Ukraine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte.
Gleichzeitig erklärt die CDU ausdrücklich, dass sich die deutsche Außenpolitik stärker an den strategischen Interessen Deutschlands orientieren müsse.
Einen Widerspruch zwischen beiden Positionen sieht die Union selbst nicht.
Für CDU/CSU sind die NATO, die militärische Unterstützung von Verbündeten und Deutschlands Beteiligung an kollektiver Abschreckung keine Alternative zu nationalen Interessen, sondern Teil davon.
Die eigentliche Streitfrage lautet deshalb nicht einfach „NATO oder Deutschland“. Sie liegt tiefer: Stimmen die Interessen Deutschlands und des Bündnisses tatsächlich immer überein?
Solange Deutschland und seine Bündnispartner dieselben Ziele verfolgen, bleibt diese Frage theoretisch. Politisch entscheidend wird sie in dem Augenblick, in dem Interessen, Ressourcen oder Risiken auseinanderfallen.
Wer bestimmt dann, was Deutschland dient – und wer hat das letzte Wort?
Quellen
- Konrad-Adenauer-Portal: Westintegration ↑
- Konrad-Adenauer-Portal: Pariser Verträge ↑
- Deutscher Bundestag: Der NATO-Doppelbeschluss ↑
- Deutscher Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Urteil von 1994 ↑
- Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/76, Bosnien-Einsatz ↑
- CDU: Grundsatzprogramm 2024 ↑
- CDU/CSU: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 ↑
- CDU: Die neue NATO: Einig, stark und europäischer ↑
- NATO: The Hague Summit Declaration, 25. Juni 2025 ↑
- Bundesregierung: Bundeshaushalt 2026 und Verteidigungsausgaben bis 2029 ↑
- CSU: Beschlussbuch zum Parteitag 2024 ↑
- Bundeswehr: Kampfjets F-35 für Deutschland ↑
- Deutscher Bundestag / Das Parlament: Interview mit Norbert Röttgen, 19. Dezember 2025 ↑
- Deutscher Bundestag: Debatte vom März 2024, Friedrich Merz ↑
- Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Merz zu 70 Jahren Deutschland in der NATO ↑
- Bundesregierung: So unterstützt Deutschland die Ukraine ↑
- Bundesregierung: Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine, 2026 ↑
- Bundesregierung: Koalition der Willigen, 6. Januar 2026 ↑
- Bundesregierung: Sicherheitsgarantien und Multinational Force Ukraine ↑
- Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 27. März 2026, deutsche Beteiligung an PURL ↑
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