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Dr. Michael Espendiller deckt dreisten Etikettenschwindel von Schwarz-Rot auf! - AfD-Fraktion
12-09-2026, 16:23
Die Bundesregierung prahlt mit Rekord-Investitionen, doch die AfD deckt den großen Schwindel auf. Was als „Investition“ verbucht wird, sind oft gar keine zukunftsgerichteten Ausgaben, sondern Hilfen für die Ukraine, Subventionen für E-Autos oder sogar Arbeitslosengeld. Warum definiert der Staat den Begriff so weit und wie wird ein einfaches Dienstfahrrad zur staatlichen Investitionsstrategie? Eine Analyse der Haushaltsmanipulationen in Berlin.
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„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
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