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CDU nach dem Absturz: Prof. Patzelt sieht nur noch zwei Wege
21-09-2026, 12:28
Werner Patzelt nach dem Wahldebakel der Union: Überlebt Merz das – und öffnet sich die CDU der AfD? Die CDU ist aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern geflogen, in Berlin hat sie ein desaströses Ergebnis eingefahren. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt entwirft zwei Szenarien: Im idealen streckt die Union Fühler zur AfD aus, sucht die Sollbruchstelle im Kabinett und geht in Neuwahlen mit einem Mitte-Rechts-Angebot – „klüger wäre es gewesen, schon vor 15 Jahren so eine Politik zu machen". Im wahrscheinlichen tauschen die Ministerpräsidenten Friedrich Merz gegen einen „progressiven Merkelaner" aus, und die Union gewöhnt sich an Ergebnisse von 15 oder 16 Prozent. Überlebt Merz das Debakel? „Es ist möglich, dass er es nicht überlebt", sagt Patzelt – der Kanzler stecke in einer Sackgasse, aus der er seine Partei nicht befreien könne. Dass sich die Ministerpräsidenten nach dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus noch einmal ohne ihn zusammengesetzt haben, erinnert ihn an Ludwig Erhard: „Dieses Schicksal kann dem guten Friedrich Merz jetzt genauso blühen." Für Sachsen-Anhalt hält er ein Magdeburger Modell für denkbar: Die CDU wählt Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten und überlässt der AfD die Regierung. Die Brandmauer sieht Patzelt bei den Linken unverändert stehen, zwischen Union und AfD dagegen „allmählich dabei zu erodieren". Und Hendrik Wüst als Nachfolger? „Sollte sich Wüst nicht vom Saulus zum Paulus bekehren, dann hat die Union nicht nur den Osten aufgegeben, sondern sie hat eingewilligt, den Westen zu verlieren."
Benjamin Gollme spricht mit dem ehemaligen Polizeibeamten und Kriminologen Björn Lars Oberndorf über die Berliner Koalitionsgespräche und die sicherheitspolitischen Forderungen der Linken.
WeiterlesenZwölf Jahre war Ralf Schuler Kanzlerkorrespondent der BILD. Er flog im Regierungsflieger mit, beobachtete Merkels Machtspiele aus nächster Nähe — und bekam in all der Zeit kein einziges Merkel-Interview. Weil er nie zur Mannschaft gehörte.
Weiterlesen„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“
Sybilla Nitsch zu TOP 6 - Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit (Drs. 20/4284)
Die AfD Sachsen-Anhalt steht für eine Politik des Respekts vor dem Berufsstand der Bauern.
WeiterlesenMänner organisieren sich, es gibt neue Männermanifeste, ein Deutscher Männerrat e. V. steht vor der Gründung.
WeiterlesenDer Arbeitsmarkt entscheidet über Wachstum, Wohlstand und die Finanzierung unseres Sozialstaats. Fachkräftemangel und der demographische Wandel machen ihn zu einer der zentralen Zukunftsfragen für Deutschland.
WeiterlesenSven Hüber ist von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP zurückgetreten.
Weiterlesen„Das ist etwas komplett Neues“, sagt Prof. Susanne Schröter über den ethnischen Wahlkampf der Linken in Berlin.
WeiterlesenIm Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.