Landesrat Bianchi will Maulkorb verpassen: SHB fordert breite Debatte und echtes Landesgericht statt Neufaschisten-Architektur!

Die Debatte um die Ruine des Bozner Justizpalastes spitzt sich zu. Nachdem Hochbaulandesrat Christian Bianchi (Forza Italia) via Facebook ein Redeverbot für Landtagskollegen forderte und den Wiederaufbau zur reinen „Verwaltungsfrage“ degradieren wollte, reagiert der Südtiroler Heimatbund (SHB) mit Entrüstung. Obmann Roland Lang sieht in Bianchis Agieren den durchschaubaren Versuch, eine längst überfällige geschichtspolitische Diskussion im Keim zu ersticken.

„Landesrat Bianchi verhält sich, als gehöre ihm der Gerichtsplatz im Alleingang“, kritisiert SHB-Obmann Roland Lang scharf. „Er vergisst dabei ganz bewusst: Der Justizpalast ist seit 2019 Landeseigentum. Hier wird nicht über eine x-beliebige Immobilie verhandelt, sondern über das Landesgericht, das Recht für ganz Südtirol sprechen soll – und nicht nur für die Stadt Bozen!“

Rechtsstaat unvereinbar mit „sehender“ Iustitia

Besonders unerträglich ist für den Heimatbund die Haltung jener nationalistischen Kreise, die den faschistischen Monumentalbau eins zu eins und „mit Zähnen und Klauen“ wiedererrichten wollen. Lang erinnert an die tiefere Symbolik des zerstörten Ensembles: „Die beim Einsturz am 16. Juli zerstörte Iustitia-Statue war ohne Augenbinde dargestellt. Ihr Blick war provokant auf die gegenüberliegende einstige faschistische Parteizentrale und den Duce gerichtet. Eine sehende Justiz, die nach Parteibuch und Ideologie urteilt, ist das exakte Gegenteil eines modernen Rechtsstaates, in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind,“ betont Lang.

Rückendeckung erhält der Heimatbund weiterhin durch die fundierte rechtliche Expertise von Strafverteidiger Nicola Canestrini. Das Gutachten stellt unzweideutig klar, dass keinerlei Pflicht zur originalgetreuen Rekonstruktion („com’era, dov’era“) besteht. Eine Neuanfertigung des faschistischen Propagandaprogramms durch die öffentliche Hand im Jahr 2026 wäre eine historische Fälschung („falso storico“) und widerspricht der antifaschistischen Matrix der Verfassung sowie der Pflicht zur absoluten Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit.

Wahlen im Blick: Schluss mit Neufaschisten in der Landesregierung

Für den Heimatbund steht fest, dass die Karten bald neu gemischt werden. Die Amtszeit der aktuellen Landesregierung und damit auch jene von Landesrat Bianchi neigt sich dem Ende zu.

„Bianchi ist nur noch bis zu den nächsten Landtagswahlen im Amt“, unterstreicht Lang. „Wir verbinden damit die klare Hoffnung, dass die Südtiroler Volkspartei nach der Ära Kompatscher endlich die Reißleine zieht. In einer künftigen Südtiroler Landesregierung dürfen Neufaschisten und deren ideologische Sachwalter keinen Platz mehr haben. Wer die Symbole einer mörderischen Diktatur, die einst unsere Kultur ausradieren wollte, im 21. Jahrhundert mit Steuergeldern neu meißeln will, hat jede demokratische Legitimation verspielt.“

„Der SHB fordert daher statt „technischen Bewertungen“ einen transparenten, demokratischen Prozess für ein modernes, entideologisiertes Justizgebäude, das der Autonomie und dem Recht aller Sprachgruppen gerecht wird“, schließt Lang.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

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