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SSW zum Årsmøde: Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden!
Südschleswigsche Wählerverband 30-05-2026, 13:22 minorities
Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:
„Für uns in der dänischen Minderheit und im SSW, als Vertreter der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe, ist es sehr wichtig, dass die Botschaft, die von diesem Årsmøde ausgeht, eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders zwischen verschiedenen Nationalitäten, Volksgruppen, Kulturen und Sprachgruppen ist. Wir haben es in unserer Region geschafft, von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen – zu einer Zusammenarbeit zwischen Deutschen, Dänen, Friesen und Sinti und Roma, die weltweit als Vorzeigebeispiel gilt. Wir brauchen keine extremen Stimmen, die Hass und Intoleranz predigen. Wir brauchen keine extremen Stimmen, die meinen, dass Grenzkontrollen und Grenzschließungen gut sind. Wir wünschen uns eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Doch wir stellen fest, dass die allgemeinen Freiheitsrechte in Bedrängnis kommen. Als Minderheit haben wir in Zeiten von wachsendem Populismus und inneren Verwerfungen ein besonderes Bewusstsein für den Schutz der allgemeinen Freiheitsrechte. Diese sind Voraussetzung für eine offene,
demokratische und freie Gesellschaft, die es zu schützen gilt. Ein vermeintlicher
Schutz der Demokratie darf nicht zum Abbau der demokratischen Grundpfeiler
führen.
Der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, ergänzt:
„Das dänische Jahrestreffen ist mehr als ein Kulturfest – es setzt auch ein politisches Statement. Das wird in diesem Jahr durch das Motto „Südschleswig, die Freiheit, jemand zu sein“ besonders deutlich. Denn das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur frei ist und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Das haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen schon 1955 geregelt, und wir können stolz sein auf diesen progressiven Ansatz in der Minderheitenpolitik, der sich nun bereits seit über 70 Jahren bewährt hat. Unser friedliches Miteinander zwischen Minderheiten und Mehrheit in der Grenzregion ist ein echtes gesellschaftliches Pfund in diesen Zeiten. Als SSW machen wir uns dafür stark, dass daran nicht gerüttelt wird!“
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Die Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich und sehr teuer in der Erhebung. Sie führen langfristig zu geringeren Steuereinnahmen als vorher.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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