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Kann das Land Schleswig-Holstein verantworten, dass sich die Hochschulen kaputtsparen müssen?
Südschleswigsche Wählerverband 21-03-2026, 07:06
Eigentlich müssen die Hochschulen so vielen Ansprüchen gerecht werden, dass sie an Attraktivität verlieren, sobald sie versuchen zu sparen.
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 33+34 – „Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern.“ (Drs. 20/4220) und „Bericht zur Lage an den Hochschulen“ (Drs. 20/4222)
Man sollte grundsätzlich davon ausgehen, dass wenn sich mehrere Teilnehmer
an einen Tisch setzen, um miteinander Ziele und Leistungen zu vereinbaren-
dass am Ende eine Vereinbarung unterschrieben wird, mit der alle Teilnehmer arbeiten können.
Das scheint für die jüngst verhandelte Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen Land und Hochschulen nicht zu zutreffen. Zwar werden laut der Vereinbarung die Landesmittel für die Hochschulen nicht gekürzt und dort nicht gespart, - trotzdem ist die Finanzierung für einige Hochschulen nicht auskömmlich- wie man an den Wiederbesetzungssperren an der EUF in Flensburg und der CAU in Kiel feststellen muss. Deshalb stellt sich jetzt die Frage- wer hat den jetzt Recht? Das Ministerium, das sagt es werden genug Mittel bereit gestellt oder die Hochschulen, die sagen es reicht vorne und hinten nicht. Was läuft an den Hochschulen schief die mit den zugesicherten Mitteln nicht auskommen? Eine Antwort lautet, dass selbst wenn die Landes- und Bundesmittel gleich hoch bleiben, die Lohn- und Betriebskosten der Hochschulen enorm gestiegen sind. Besonders an der CAU schlucken die baufälligen Gebäude hohe Summen an Heiz- und Instandhaltungskosten. Die zusätzlichen Lohnkosten durch Tarifsteigerungen werden zwar vom Land bis 2029 abgedeckt. Doch die Kosten für die gestiegenen Betriebskosten müssen von der Hochschule selbst gedeckt werden. Wenn dann im Haushalt nicht genug Geld für Personal übrig ist- darf man auch kein Personal mehr einstellen.
Deshalb ist der Schritt der Wiederbesetzungssperre an den Hochschulen nachvollziehbar.
Am liebsten würden alle, dass die Hochschulen von allen Seiten Drittmittel einwerben.
Aber dafür müssen die Hochschulen mit Erfolgen und guten Rahmenbedingungen in Vorleistung gehen – eine Wiederbesetzungssperre ist keine gute Voraussetzung für Drittmittelfinanzierungen.
Was mich als SSW Abgeordnete natürlich besonders umtreibt ist die Frage- inwiefern kann die Landesregierung trotz Sparzwängen an den Hochschulen den Schutz die kleinen Institute der Minderheitensprachen sicherstellen?
Zum Beispiel läuft in der Frisistik bald eine Vertretungsstelle aus.
Diese Krankheitsvertretung umfasst eine halbe Stelle als Schreibkraft und wurde bis Juni verlängert und wäre ab Juli unbesetzt. Dies hätte allerdings zur Folge das die weiter Bearbeitung der Thesaurus des Nordfriesischen brach liegen wird. Wer entscheidet ob hier Ausnahmen gemacht werden oder nicht- welche Regeln gelten für Friesisch und Dänisch?
Auch an diesem Fall zeigt sich das Dilemma, eigentlich müssen die Hochschulen, besonders die CAU- so vielen Ansprüchen an Vielfalt und Qualität des Lehrangebots gerecht werden- dass egal wo sie versuchen zu sparen, wird die Universität als Standort an Attraktivität verlieren. Wollen wir das? Kann das Land Schleswig-Holstein verantworten, dass die Hochschulen sich kaputt sparen?
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Aktuell sammelt der dubiose Campact e.V. 2,5 Millionen Euro ein, um AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 2,35 Millionen haben sie mit Stand von heute bereits zusammen.
read more..Aber wie sagt man so schön: „Bezahlt ist bezahlt.“
„Vui Gaudi“ wünschen wir allen Fans und Zuschauern bei den Spielen des deutschen Nationalteams.
Die Merz-Regierung inszeniert Kontrolle in der Migrationspolitik, scheitert laut den präsentierten aktuellen Daten jedoch bei Abschiebungen und Lösungen. Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren, warum das Thema politisch zentral bleibt, wie eine AfD-Regierung echte Veränderungen durchsetzen könnte und welche hart errungenen Erfolge die Rechte in der Migrationsfrage bereits erzielt hat.
read more..Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.
read more..Am vergangenen Samstag trafen sich Mitglieder und Freunde des Südtiroler Heimatbundes in St. Pauls zur 48. Bundesversammlung. Obmann Roland Lang eröffnete die Versammlung und begrüßt die Freiheitskämpfer, die Referenten sowie Hans Moser (Kassier des Andreas Hofer Bundes Tirol) und die Vertretung des AHB Deutschland.
read more..Zur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:
„Mit 5 Prozent behauptet sich der SSW weiter auf dem hohen Niveau der letzten Landtagswahl. Das ist für uns eine starke Ausgangslage auf dem Weg zur Landtagswahl 2027.
read more..Vermutlich lag es am Klimawandel, eine andere Erklärung ist unmöglich. Hat uns nicht der Universalexperte Eckart von Hirschhausen, der von Klima ähnlich viel versteht wie von Medizin und von Humor, vor Kurzem über die Folgen der Hitze aufgeklärt? Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft wusste er zu berichten: „Es gibt Studien, die zeigen: Schon ab 28 Grad sinkt die Leistungsfähigkeit, und nicht nur im Körperlichen, im Rennen und den Muskeln, sondern auch so was wie Passgenauigkeit.“ Er sprach vermutlich von den Pässen, die man im Fußball zu schlagen pflegt, aber im Hinblick auf das Problem, ob seine Aussagen zur Realität passen, sollte man vielleicht einmal klären, wie heiß es während seiner Auslassungen im Studio gewesen sein mag.
read more..Zur geplanten Umgestaltung der Immelmannstraße in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher des Stadtteils Holtenau der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die geplante Umgestaltung der Immelmannstraße zur Einbahnstraße sorgt in Holtenau für massiven Unmut – und das völlig zu Recht. Seit 2021 arbeitet die Verwaltung an einer verkehrlichen Veränderung, ohne die Bürger*innen vor Ort einzubeziehen und ohne die Selbstverwaltung frühzeitig zu informieren. Besonders skandalös ist, dass die Politik erst sehr spät von den konkreten Planungen erfahren hat. Dabei gibt es weder eine belegte Unfallhäufung noch erkennbare Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. Dennoch wird seit Jahren mit erheblichem Aufwand an einer Lösung gearbeitet, obwohl es im Stadtteil deutlich gefährlichere Verkehrsschwerpunkte gibt. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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