Friedrich „Pilatus“ Merz – er wäscht seine Hände in Unschuld. Wie der Kanzler den Lügenfritz-Apparat baute — und jetzt überrascht tut

Immer, wenn man glaubt, zu Friedrich Merz sei eigentlich alles gesagt und er könne einen nicht mehr negativ überraschen, wird man mit erstaunlicher Zuverlässigkeit des Gegenteils belehrt.

Jetzt wieder.

„Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.“ Das sagte Friedrich Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung – nach all der Aufregung um eine Strafe für einen Bürger, der ihn in einem Kommentar in den sozialen Medien als „Lügenfritz“ bezeichnete (siehe hier).

Die Botschaft des Kanzlers: Ich wasche meine Hände in Unschuld.

Geht es Ihnen wie mir?

Reiben Sie sich auch die Augen?

Nicht weil die Aussage falsch wäre — sie ist korrekt. Formal. Aber genau das ist das Dreiste daran. Ich würde sogar sagen – das infame.

Denn es war Merz, der dafür sorgte, dass der Justizapparat heute unermüdlich gegen vermeintliche Beleidigungen gegen ihn vorgeht. Mit seiner früheren Anzeigeritis — laut Spiegel-Bericht hunderte von Fällen, intern dokumentiert bis in den vierstelligen Bereich — hat er einer willfährigen Justiz den Fassbefehl erteilt. Der Apparat läuft jetzt automatisch, ohne dass er noch einen Finger rühren muss. Die Polizei leitet Kommentare weiter, die Staatsanwaltschaften verfolgen von Amts wegen. Bürger zahlen 2.000 Euro für ein Facebook-Wort. 

Und Merz? 

Er stellt sich dreist vor die Bürger und sagt: Ich habe damit nichts zu tun.

Pontius Pilatus hätte das nicht besser hingekriegt. Wer die DDR kennt, erkennt auch dieses Muster hinter der Taktik von Merz sofort. Verantwortung delegieren, Distanz wahren, beim Ergebnis überrascht tun. „Ich habe doch gar nichts angeordnet“ — während die Mühlen mahlen. „Ich liebe Euch doch alle“ – die Älteren kennen dieses Zitat (es war Ex-Stasi-Chef Erich Mielke nach der friedlichen Revolution 1989 vor der Volkskammer, dem Parlament der DDR).

Und nein, ich setze die beiden nicht gleich. Ich ziehe nur Parallelen, was das Wegdrücken von Verantwortung und die Heuchelei betrifft.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat 39 Facebook-Kommentare gesichtet, ohne dass Merz auch nur einen Finger rühren müsste. Ohne dass er überhaupt informiert wurde, wie er selbst zugibt. Er war, so sagt er jetzt in Pilatus-Manier „selbst überrascht über die große Zahl der Fälle.“ Überrascht. Der Mann, der das System aufgebaut hat, tut so, als sei er überrascht über das Ergebnis dieses Systems.

Ist Merz der Realität wirklich so entrückt? Oder ist er so zynisch? Oder beides?

In Berlin lieferte er am Sonntag noch ein Sahnehäubchen. Er sei offen für eine Reform des Majestätsbeleidigungsparagraphen 188, sagt er. Und fügte dann hinzu: Wenn das Amt beschädigt werde, „da hört für mich der Spaß auf.“

Was für eine Nebelkerze. Was für eine Heuchelei.

Er distanziert sich vom Ergebnis – und verteidigt gleichzeitig die Denkweise dahinter. Denn genau diese Logik — Amtsbeschädigung — war die Begründung für den Strafbefehl in Sachen „Lügenfritz“. Nicht die Beleidigung der Person Merz. Sondern die angebliche Beschädigung des Amtes. Als würde ein Kommentar unter einem lokalen Post, den ein paar Dutzend Leute gesehen haben, das Amt des Bundeskanzlers beschädigen.

Das ist die Merzsche Quadratur des Kreises: Er hat also öffentlich verteidigt, was zu dem Urteil geführt hat, von dem er sich distanziert.

Das ist nicht nur Scheinheiligkeit. Das ist System. Er will offen und modern wirken – aber die Ehrpusseligkeit auch nicht ablegen. Also sucht er die rhetorische Hintertür. In Bayern nennt man so etwas verschlagen. Im rot-grünen Neudeutschland nennt man es „Haltung“.

Im Marxismus ist das breit bekannt. Man nennt es dort Dialektik: Die Kunst, Widersprüche so zu formulieren, dass sie wie Logik klingen.

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