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Marschbahn: Planung ohne Finanzierung löst kein einziges Problem
Südschleswigsche Wählerverband 23-05-2026, 09:15 development
Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
Die Region kann erst dann aufatmen, wenn die nächsten Planungsschritte auch finanziell abgesichert sind. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei Ankündigungen.
Jetzt muss die Landesregierung in Berlin deutlich machen, dass Schleswig-Holstein nicht dauerhaft in Vorleistung gehen kann. Es reicht nicht, wenn das Land die Planung bezahlt und der Bund sich beim Bau nicht festlegt.
Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung gehören zusammen. Wer das trennt, produziert die nächsten Probleme gleich mit.
Entscheidend ist, dass aus Planung endlich Verbindlichkeit wird. Sonst reden wir in zehn Jahren immer noch über dieselben Engpässe.“
https://www.ssw.de/themen/marschbahn-planung-ohne-finanzierung-loest-kein-einziges-problem
„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken (Drs. 20/4109)
„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)
Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936).
read more..BOZEN – Mit großem Unverständnis nimmt der Südtiroler Schützenbund die Berichte über das neue staatliche Sicherheitsdekret zur Kenntnis, wonach selbst Taschenmesser mit einer Klinge ab fünf Zentimetern und Feststellmechanismus pauschal verboten sein sollen. Was in Rom offenbar als Sicherheitspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Auswuchs zentralistischen Denkens, das Lebenswirklichkeit, Hausverstand und gewachsene Traditionen missachtet.
read more..Vor 13 Jahren hat die Gemeinde Bozen den Platz zwischen Romstraße und Triest Straße nach den Geschwistern Hans und Sophie Scholl benannt, die wegen ihrer Tätigkeit in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen den Nationalsozialismus hingerichtet wurden. 2017 wurde dann endlich auch auf unser Drängen hin eine Stele im Park errichtet, die an die Geschwister Scholl und ihren Einsatz erinnert, so SHB-Obmann Roland Lang.
read more..Zur geplanten Umgestaltung der Immelmannstraße in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher des Stadtteils Holtenau der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die geplante Umgestaltung der Immelmannstraße zur Einbahnstraße sorgt in Holtenau für massiven Unmut – und das völlig zu Recht. Seit 2021 arbeitet die Verwaltung an einer verkehrlichen Veränderung, ohne die Bürger*innen vor Ort einzubeziehen und ohne die Selbstverwaltung frühzeitig zu informieren. Besonders skandalös ist, dass die Politik erst sehr spät von den konkreten Planungen erfahren hat. Dabei gibt es weder eine belegte Unfallhäufung noch erkennbare Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. Dennoch wird seit Jahren mit erheblichem Aufwand an einer Lösung gearbeitet, obwohl es im Stadtteil deutlich gefährlichere Verkehrsschwerpunkte gibt. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.
Im Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch ausgehöhlt werden, so wie es in Flensburg konkret der Fall ist.
read more..Schützen und Bürgermeister setzen gemeinsames Zeichen an der Unrechtsgrenze
TIMMELSJOCH – Bei der Dornenkrone am Timmelsjoch fand heute eine schlichte, aber symbolträchtige Fahnenhissung statt. Die drei Landeskommandanten der Schützenbünde, Mjr. Christoph Schmid für den Südtiroler Schützenbund, Mjr. Thomas Saurer für den Bund der Tiroler Schützenkompanien und Mjr. Enzo Cestari für den Welschtiroler Schützenbund, trafen sich dabei gemeinsam mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden.
read more..Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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