Chronologie des Ukraine-Krieges

von Dr. Klaus Maurer

Man stelle sich folgende Szene vor: Ein Bürger sitzt an einem gewöhnlichen Morgen vor dem Fernseher. Die Nachrichtensprecher sprechen ruhig, fast mechanisch. Wieder neue Waffenlieferungen. Wieder neue Sanktionen. Wieder neue Milliarden. Wieder neue rote Linien, die gestern noch unüberschreitbar waren und heute bereits als selbstverständlich gelten.

Der Bürger hört Worte wie „Freiheit“, „Solidarität“, „Verantwortung“ und „Verteidigung der Werte“. Doch irgendwann stellt sich eine einfache Frage: Wann genau hat dieser Weg eigentlich begonnen? Am 24. Februar 2022? Oder viel früher?

Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst dort anfangen, wo die Kameras eingeschaltet wurden. Man muss zurückgehen: zu den Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zum Budapester Memorandum, zu Maidan, Minsk, Donbass, Istanbul und zu all jenen Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht haben.

Diese Zeitleiste ist deshalb mehr als eine bloße Sammlung von Daten. Sie ist der Versuch, die Vorgeschichte sichtbar zu machen – jene Abfolge von politischen Zusagen, gebrochenen Erwartungen, militärischen Verschiebungen, diplomatischen Versäumnissen und strategischen Interessen, die in der öffentlichen Debatte oft ausgeblendet wird.

Denn Kriege entstehen selten über Nacht. Sie werden vorbereitet – durch Worte, Verträge, Täuschungen, Drohungen, Aufrüstung und das systematische Versagen der Diplomatie.

Hier die wichtigsten Stationen:

1991: Unabhängigkeit der Ukraine. Die Russische Föderation erkennt die Ukraine an.

1994: Mit dem "Budapester Memorandum" sicherte die Ukraine den Verzicht auf Atomwaffen zu. Im Gegenzug garantierten die Russische Föderation, die USA und Großbritannien die territoriale Integrität der Ukraine.

1994: Die Ukraine tritt der "Partnership for Peace" der NATO bei. Auch die Russische Föderation tritt diesem Programm bei.

1997: Die NATO-Ukraine-Charta begründet eine engere Zusammenarbeit. Russland protestiert allgemein gegen die NATO-Osterweiterung.

1999: NATO-Osterweiterung Polen, Ungarn, Tschechoslowakei; die Russische Föderation übt deutliche Kritik.

2002: Präsident Leonid Kutschma erklärt den Beitritt zur NATO zum Ziel. Die russische Föderation äußert deutliche Kritik.

2005: Nach der "Orange Revolution" verfolgt Präsident Wiktor Juschtschenko einen NATO-Kurs. Die Russische Föderation kritisiert scharf.

2008: NATO-Gipfel in Bukarest. Explizite NATO-Zusage für Mitgliedschaft an Ukraine und Georgien. Die Russische Föderation erklärt dies zur "roten Linie". Präsident Wladimir Putin erklärte auf dem Gipfel, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine „erhebliche Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen“

2010: Präsident Janukowytsch verabschiedet ein Neutralitätsgesetz. Die Ukraine erklärt die Blockfreiheit. Die Russische Föderation begrüßt dies.

2014: Der Putsch 2014 in der Ukraine, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Janukovich fliehen musste, ist nachweislich ein vom Westen organisierter Staatsstreich gewesen, um die NATO-Erweiterung auf die Ukraine zu garantieren und die Ukraine gegen die Russische Föderation in Stellung zu bringen.

2014: Nach dem Putsch des Wertewestens gegen den rechtmäßigen Präsidenten Janukowytsch besetzte die Russische Föderation die Krim und annektierte sie – international eher als völkerrechtswidrig angesehen.

2014: Das Parlament der Ukraine hebt die Neutralität auf. Die Russische Föderation protestiert und verweist auf Sicherheitsinteressen. Seither enge Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO, Ausbildung ukrainischer Soldaten durch NATO-Staaten, Gemeinsame Übungen, massive Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten.

2014: Proteste in der Ostukraine gegen den Putsch und für eine wirtschaftliche und politische Annäherung an die Russische Föderation. Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation. Die Anerkennung geht konform mit der Grundidee der UN, nämlich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Kosovo ist Hierfür ein von den UN selbst geschaffener Präzedenzfall. Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Volksrepubliken Donezk und Luhansk verstößt gegen die eigenen Regeln und Praxis der UN und zeigt Doppelmoral des Wertewestens.

2015: Minsker Abkommen 1+2 zur Beilegung der militärischen Konflikte in der Ostukraine Später haben Hollande und Merkel öffentlich erklärt, es sei dem Wertewesten nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Es ist offensichtlich, dass die Russische Föderation durch die Minsker Abkommen in voller Absicht belogen und betrogen wurde.

2019: NATO-Mitgliedschaft wird als Ziel in der ukrainischen Verfassung verankert. Die Russische Föderation erklärt dies für inakzeptabel.

2021: NATO bekräftigt Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Russische Föderation fordert schriftliche Garantien gegen einen Beitritt und wird vom Westen schroff zurückgewiesen.

2021: Frühjahr – Die Russische Föderation begann, große Truppenkontingente an der ukrainischen Grenze zu stationieren.

2021: Dezember – Die Russische Föderation stellte Sicherheitsforderungen an die NATO. (u. a. Verzicht auf Osterweiterung, Rückzug von Streitkräften aus Osteuropa). Diese wurden vom Westen schroff zurückgewiesen.

2022: Februar – Anerkennung der "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" durch die Russische Föderation.

2022: Istanbuler Vertragsentwurf als Friedensabkommen war unterschriftsreif ausgehandelt. Die Ukraine hat in den Verhandlungen ihre Bereitschaft deutlich gezeigt, dauerhafte Neutralität zu akzeptieren. Im April 2022 hat der damalige britische Premier Boris Johnson hat bei seinem Besuch in Kiew die ukrainische Führung angewiesen, nicht zu unterschreiben und stattdessen Krieg zu führen.

Der rote Faden:

Frühere rechtlich verbindliche Zusicherungen aus den Jahren 1990/91, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurden vom "Wertewesten" gebrochen. Die NATO hat sich entgegen früherer Zusicherungen immer weiter nach Osten ausgedehnt und ein Bedrohungspotenzial gegen die Russische Föderation aufgebaut. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre eine existenzielle, unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Russischen Föderation. Insbesondere Raketen und Militärbasen in der Ukraine sind berechtigterweise inakzeptabel für die Russische Föderation.

Ultranationalistische, neonazistische und russlandfeindliche Gruppen haben erheblichen Einfluss auf Politik und Militär der Ukraine. Stichwort "Asow-Regiment" und Glorifizierung von faschistischen Persönlichkeiten wie Stepan Bandera, was für die Russische Föderation ein dauerhaftes außenpolitisches Sicherheitsrisiko darstellt.

Die Ukraine wird militärisch, finanziell und geheimdienstlich von den USA und europäischen Staaten gesteuert und maßgeblich unterstützt, um den Krieg endlos zu verlängern und der Russischen Föderation den maximal möglichen Schaden zuzufügen.

Seit 2014 führt die ukrainische Regierung Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in Donezk und Luhansk. Angriffe seitens der Regierungstruppen der Ukraine hatten 14.000 Tote unter der russischsprachigen Zivilbevölkerung zur Folge. Es wurden dort seitens der ukrainischen Regierung willkürlich keine Renten oder andere Sozialleistungen mehr ausgezahlt. Im Grunde wurde seitens der ukrainischen Regierung im Donbass und Luhansk ein Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung verübt. Viele Menschen in der Ostukraine sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit entsprechenden Dokumenten beziehungsweise Pässen. Die Russische Föderation hat naturgemäß ein großes Interesse, ihre Staatsangehörigen weltweit zu schützen.

Thema Diplomatie

Die Russische Föderation fordert seit Jahren einen neutralen Status der Ukraine. Als Vorbild werden teilweise Länder wie Österreich oder Finnland (vor dessen NATO-Beitritt) genannt.

Grundsätzlich muss man alles tun, um jedwede Kriegsgefahr von vornherein zu minimieren beziehungsweise zu eliminieren. Ein Staat muss im Inneren seine Regeln / Gesetze durchsetzen. Natürlich mit angemessenen Mitteln und Verhältnismäßigkeit. Ein Staat kann sich im Inneren nicht leisten, die Durchsetzung seiner Regeln aufzugeben. Das Ergebnis wäre sehr schnell Unglaubwürdigkeit und Chaos. Im Äußeren, also unter den Staaten, ist die Situation definitiv anders. Man kann nicht einfach sagen, es sei schließlich das legitime Recht eines Staates, Bündnissen beizutreten, Waffen zu produzieren und zu stationieren etc. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass allein durch militärische Machtprojektion andere Staaten sich bedroht fühlen, ein Wettrüsten entsteht und die Kriegsgefahr zunimmt.

Natürlich hatte Kuba 1962 das Recht, auf seinem Territorium atomare Angriffswaffen zu stationieren, aber ist so etwas sinnvoll? Das haben sich die USA auch nicht gefallen lassen, insoweit sieht man die Doppelmoral des Wertewestens. Man stelle sich vor, Mexiko und China bilden eine Allianz und in Mexiko werden Angriffswaffen stationiert, die die USA erreichen. Das würden sich die USA auch nicht gefallen lassen. Natürlich hat der Iran das Recht, jede Art von Raketen auf seinem Territorium zu stationieren. Wenn sich jedoch Israel beispielsweise bedroht fühlt, bombt es im Iran.

Unter Umständen müssen Staaten auf die souveräne Ausübung ihrer legitimen Rechte teilweise verzichten, ansonsten erhöht sich gegebenenfalls die Kriegsgefahr, und das muss unter allen Umständen vermieden werden. Dafür ist die Diplomatie unter den Staaten erfunden worden. Aber die BRD betreibt seit Baerbock keine Diplomatie mehr … Insbesondere nicht mit dem Land, mit dem es für uns am wichtigsten wäre, nämlich mit der Russischen Föderation!

Globale Einordnung

Die USA haben das strategische Ziel formuliert, der Russischen Föderation eine strategische Niederlage zuzufügen und sie dauerhaft zu schwächen. Die USA nutzen den Ukrainekrieg, um ihre Waffen zu testen und die Russische Föderation zu schwächen, und sie müssen dafür keine eigenen Soldaten einsetzen. Zudem können die USA die Russische Föderation als Öllieferant für ihren Konkurrenten China ausschalten. Durch den Krieg in der Ukraine kann der Westen alles in der Russischen Föderation straflos bombardieren beziehungsweise zerstören und behaupten, es sei die Ukraine gewesen. Dies haben wir ja schon bei Northstream 1 und 2 gesehen. Die Russische Föderation kann dabei ausschließlich Ziele in der Ukraine angreifen und hat keine rechtliche Begründung, den Westen anzugreifen, von wo die Langstrecken-Angriffe tatsächlich kommen.

Der Krieg in der Ukraine kann nicht losgelöst vom Krieg gegen den Iran und von der Rivalität zwischen den USA und China betrachtet werden. Indem die USA die zehn wichtigsten ölproduzierenden Länder kontrollieren und dazu zwingen, den Dollar für den Ölhandel zu verwenden, stabilisieren sie den US-Dollar und sie können China jederzeit den Ölhahn zudrehen. Mit Venezuela und Iran hat China schon etwa 25 Prozent seiner Ölimporte verloren. Damit schlagen die USA mehrere Fliegen mit einer Klappe: Sie stabilisieren den US-Dollar und schaffen die Option, die ölabhängige chinesische Wirtschaft zu strangulieren.

Insofern sind die gegenwärtigen Kriege Teil eines einzigen großen Krieges zwischen dem von den USA geführten "Wertewesten" einerseits und dem wirtschaftlich aufstrebenden, aber stark ölabhängigen China andererseits.

Fragen:

Wieso gibt es in der BRD keine Exportverbote für Kriegswaffen in Krisengebiete oder Krisengebiete?

Warum gibt es in der BRD keine Volksentscheide über Kriegswaffenexporte oder Kriegsbeteiligungen?

Warum können wir von den USA nicht verlangen, dass von deutschem Boden aus keine Kriegshandlungen mehr ausgehen wie Drohnensteuerung oder Truppentransporte etc.?

Zusammenfassung:

Es ist offensichtlich, dass das aktuelle Grundgesetz ausgedient hat. Schließlich ist es ohne Anwendung des Artikels 146 GG nicht möglich, daß das Volk in existenziellen Fragen wie Krieg und Frieden oder Kriegswaffenexport in Kriegsgebiete korrigierend eingreifen kann.

Wir brauchen entsprechend Artikel 146 GG eine Verfassung, um Neutralität, Friedensverpflichtung und Kriegswaffenexport-Verbote nachhaltig verbindlich festlegen zu können.

Wir brauchen entsprechend Artikel 146 GG eine Verfassung, um als Volk Kriegstreiber und Kriegshetzer in Ministerposition, Kanzlerposition oder Präsidentenposition jederzeit per Volksentscheid abwählen zu könnendass.

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