Der Staat gehört nicht den Parteien

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.

Drei Wahlen, eine grundlegende Frage

Im September werden in drei deutschen Ländern neue Parlamente gewählt. Auf den Stimmzetteln stehen Kandidaten, Parteien und Listen. Doch hinter all diesen Namen verbirgt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wer steht eigentlich in wessen Dienst?

Dient der Bürger dem Staat? Hat er zu zahlen, zu gehorchen und alle paar Jahre sein Kreuz zu setzen, während andere anschließend über seinen Kopf hinweg entscheiden?

Oder sind es nicht vielmehr Parteien, Regierungen und Abgeordnete, die den Bürgern zu dienen haben?

Nicht der Bürger steht im Dienst der Parteien. Die Parteien stehen im Dienst der Bürger.

Das ist keine radikale Forderung. Es ist der Kern jeder lebendigen Demokratie.

Parteien sind keine Eigentümer Deutschlands

Parteien sind notwendige Instrumente der politischen Willensbildung. Nicht mehr und nicht weniger. Sie sind keine Besitzer des Staates, keine Erben der Republik und keine Vormünder des Volkes.

Ministerämter sind kein Eigentum. Parlamentssitze sind kein Familienbesitz. Regierungsgebäude sind keine Parteizentralen. Und öffentliche Haushalte sind keine Kassen, aus denen politische Apparate ihre bevorzugten Projekte finanzieren dürfen.

Jede Regierung übt Macht nur auf Zeit aus. Jeder Abgeordnete erhält ein Mandat auf Zeit. Und jede Partei bleibt davon abhängig, dass die Bürger ihr Vertrauen schenken.

Doch je länger Parteien regieren, desto leichter vergessen sie diesen einfachen Zusammenhang. Aus dem Auftrag wird Gewohnheit. Aus der Gewohnheit entsteht Anspruch. Und irgendwann spricht eine politische Klasse über den Staat, als gehöre er ihr.

Der Bürger ist kein Bittsteller

In Deutschland hat sich eine merkwürdige Verkehrung eingeschlichen. Der Bürger, der mit seiner Arbeit und seinen Steuern das Gemeinwesen trägt, tritt vor Behörden häufig wie ein Bittsteller auf. Der Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft, muss um Genehmigungen kämpfen. Eltern müssen darum bitten, dass Schulen funktionieren. Gemeinden warten jahrelang auf Mittel für Straßen, Brücken oder Sporthallen.

Gleichzeitig treten politische Funktionäre vor die Öffentlichkeit und erklären den Menschen, welche Opfer sie noch zu bringen hätten. Sie sprechen von Zumutungen, die „leider notwendig“ seien, von Entscheidungen, zu denen es angeblich keine Alternative gebe, und von einer Verantwortung, die am Ende merkwürdigerweise immer der Bürger tragen soll.

Doch der Bürger ist kein Untertan, dem eine Regierung gelegentlich Rechenschaft ablegt, wenn es ihr politisch gerade opportun erscheint.

Er ist der Souverän.

Nicht als Ehrentitel für Sonntagsreden. Nicht nur auf dem Papier. Sondern als politischer Grundsatz, der gerade dann gelten muss, wenn Regierende ihn unbequem finden.

Wenn der Parteiapparat mit dem Staat verwechselt wird

Gefährlich wird es, wenn Parteien ihre eigene Machtstellung mit der Stabilität des Staates gleichsetzen.

Dann klingt jede Wahlniederlage plötzlich wie eine Staatskrise. Jeder politische Wechsel wird als Risiko dargestellt. Jede neue Mehrheit soll angeblich Unsicherheit, Chaos oder internationale Blamage bringen.

Die Botschaft ist immer dieselbe: Ohne uns funktioniert Deutschland nicht.

Doch das ist kein gesundes Selbstbewusstsein. Es ist Anmaßung.

Deutschland hängt nicht vom Fortbestand eines bestimmten Parteiapparates ab. Eine Republik zerbricht nicht, weil eine Regierung abgewählt wird. Im Gegenteil: Die friedliche Ablösung politischer Macht beweist gerade, dass der Staat funktioniert.

Nicht der Machtwechsel bedroht die Demokratie. Gefährlich wird es, wenn ein solcher Wechsel nur noch auf dem Papier möglich erscheint.

Die Länder sind keine Filialen der Parteizentralen

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind keine unbedeutenden Regionaltermine. Landesparlamente beschließen Haushalte, verabschieden Gesetze und kontrollieren Regierungen. Sie entscheiden über Schulen, Polizei, Verwaltung, Infrastruktur, Kultur und viele weitere Bereiche, die den Alltag der Menschen unmittelbar prägen.

Ein Landtag ist keine Filiale einer Bundespartei. Seine Abgeordneten sind nicht dazu gewählt, Anweisungen aus Berlin oder aus Parteizentralen auszuführen. Sie sollen die Interessen der Menschen vertreten, die in ihrem Land leben.

Wer bei einer Landtagswahl zuerst fragt, welches Ergebnis den Bundesparteien am besten gefällt, hat ihren Sinn bereits verfehlt.

Im September geht es nicht darum, ob Parteiführungen mit dem Ergebnis zufrieden sein werden. Es geht darum, ob die Bürger mit der Politik zufrieden sind, die in ihrem Namen betrieben wurde.

Eine Wahl ist keine Treueerklärung

Viele Parteien behandeln die Stimmen bestimmter Bevölkerungsgruppen, Regionen oder sozialer Milieus wie angestammten Besitz. Sie rechnen mit ihnen, als würden Stimmen vererbt. Wer eine Partei einmal gewählt hat, soll ihr offenbar dauerhaft verpflichtet bleiben.

Aber eine Wahl ist keine Treueerklärung.

Niemand schuldet einer Partei seine Stimme, weil schon die Eltern sie gewählt haben. Niemand muss eine Regierung bestätigen, nur weil andernfalls angeblich Instabilität droht. Und niemand ist verpflichtet, politische Entscheidungen gutzuheißen, nur weil sie mit dem Etikett der Stabilität versehen werden.

Vertrauen muss immer wieder neu verdient werden. Wer Versprechen bricht, den Kontakt zur Wirklichkeit verliert oder Kritik nur noch als Störung empfindet, darf sich nicht darüber beklagen, wenn die Bürger Konsequenzen ziehen.

Demokratie bedeutet nicht, dass Parteien sich ihre Wähler aussuchen. Demokratie bedeutet, dass die Wähler ihre Vertreter bestimmen – und ihnen bei der nächsten Wahl das Vertrauen wieder entziehen können.

Der Wahlzettel ist kein Blankoscheck

Auch ein Wahlsieg gibt einer Regierung nicht das Recht, vier oder fünf Jahre lang nach Belieben zu handeln.

Ein Mandat ist kein Blankoscheck. Es ist ein zeitlich begrenzter Auftrag. Dieser Auftrag verpflichtet Abgeordnete und Minister dazu, Entscheidungen zu erklären, Kritik auszuhalten und die Interessen sowie die Einwände der Bürger ernst zu nehmen.

Wer sich nach der Wahl nur noch den Parteigremien, Koalitionspartnern oder internationalen Institutionen verpflichtet fühlt, hat vergessen, woher seine demokratische Legitimation stammt.

Sie entsteht nicht auf Parteitagen. Nicht in Talkshows. Nicht in Brüsseler Sitzungssälen.

Sie wird von den Bürgern verliehen.

Im September wird Macht nur geliehen

Am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird der Staat nicht neu verteilt. Er wird auch keiner siegreichen Partei übereignet.

Die Bürger übertragen politische Macht für einen begrenzten Zeitraum. Sie beauftragen Abgeordnete damit, ihre Interessen zu vertreten. Und sie behalten das Recht, diesen Auftrag bei der nächsten Wahl nicht zu erneuern.

Gerade deshalb sind Wahlen mehr als ein Ritual. An diesen Tagen wird sichtbar, was im politischen Alltag gern verdeckt wird: Minister, Fraktionsvorsitzende, Staatssekretäre und Parteifunktionäre sind von der Entscheidung des einzelnen Wählers abhängig.

Nicht umgekehrt.

Der Staat bleibt, Regierungen wechseln

Parteien kommen und gehen. Koalitionen entstehen und zerbrechen. Minister werden vereidigt und später vergessen. Der Staat aber bleibt.

Er bleibt, weil er nicht den Regierenden gehört. Er gehört den Menschen, die in ihm leben, arbeiten, Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und Verantwortung für ihre Gemeinden übernehmen.

Die Septemberwahlen können diesen Grundsatz wieder in das öffentliche Bewusstsein rufen. Nicht durch große Worte und nicht durch inszenierte Parteitage, sondern durch eine einfache demokratische Handlung.

Der Bürger entscheidet. Die Parteien haben seine Entscheidung anzunehmen.

Am 6. und 20. September geht es deshalb um mehr als Mandate. Es geht um die politische Ordnung der Dinge: Der Bürger ist nicht Gast im eigenen Staat. Er ist nicht Kunde einer Regierung und nicht Verfügungsmasse eines Parteiapparates. Er ist der Auftraggeber.

Der Staat gehört nicht den Parteien. Er ist ihr Auftrag, nicht ihr Besitz. Sie stehen im Dienst der Bürger – und im September müssen sie sich ihrem Urteil stellen.

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