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„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)
Ab dem kommenden Schuljahr haben alle Erstklässler im Land erstmals Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Egal, ob sie auf eine kleine Dorfschule oder auf eine mehrzügige Grundschule in der Großstadt gehen. Auch auf eine Ferienbetreuung haben die Kinder dann einen Anspruch. Eine enorme Erleichterung für viele berufstätige Eltern im Land, die dann nicht mit der Vereinbarkeit von Schulschluss um 12 Uhr, 12 Wochen Ferien und einem eigenen Arbeitsplatz jonglieren müssen. Ausdrücklich haben alle Erstklässler diesen Anspruch. Und doch steht aktuell in den Sternen, ob das auch für diejenigen Kinder gelten kann, die am Vormittag von einer Schulbegleitung im Unterricht begleitet werden. Denn diese Schulbegleitungen sind Stand heute eben nur für die schulische Teilhabe zuständig, nicht aber für die soziale.
Bei den Hausaufgaben nach Unterrichtsschluss können sie noch helfen, aber was dann? Bleiben dann die Kinder mit besonderem Bedarf allein in der Nachmittagsbetreuung oder müssen sie von den Eltern abgeholt werden, wenn die Hausaufgaben gemacht sind? Oder werden sie dann von einer Schulassistenz abgelöst, weil diese auch im Ganztagsbereich tätig werden kann, weil sie nicht aus EGH-Mitteln finanziert wird? Und die Kinder? Müssen sich dann immer wieder umstellen? Gerade für diejenigen Kinder, die den Schultag nur mit Hilfe einer Schulbegleitung bewältigen können, ist Verlässlichkeit wichtig. Aber auch für die Eltern dieser Kinder ist Verlässlichkeit von großer Bedeutung, weil man die Kinder vielleicht nicht so flexibel wie andere noch nachmittags zum Spielen mit zu Freunden schicken oder mit den Klassenkameraden in den örtlichen Sportverein gehen lassen kann. Diese Kinder benötigen in der Schule durchgehend einen bekannten Rahmen mit gleichbleibenden Erwachsenen. Um dem auch im Rahmen des offenen Ganztages gerecht werden zu können, braucht es endlich im ganzen Land rechtskreisübergreifende Lösungen für Schulbegleitungen und Schulassistenzen.
Im Übrigen haben wir darüber an dieser Stelle vor genau einem Jahr gesprochen, ich zitiere die damalige Bildungsministerin: „Ich freue mich, dass wir mit dem Sozialministerium, den Kommunalen Landesverbänden und einzelnen interessierten Kreisen und Städten gemeinsam an einer Neuausrichtung der Unterstützungssysteme an Schule arbeiten. Erste Gespräche haben wir bereits im November 2023 aufgenommen.
Wir schauen auf den Rechtsrahmen in Bund und Land, auf die Kooperationsstrukturen in der Schule und darüber hinaus.“ Nun haben wir das Jahr 2026, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht vor der Tür, die Kosten für die Leistungen der Eingliederungshilfe explodieren, die Klassenräume sind voll mit Schulbegleitungen und Assistenten, die von verschiedenen Trägern für verschiedene Kinder dort sitzen. Aber der Lösung der Probleme sind wir keinen Schritt nähergekommen. Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag. Hier muss die Landesregierung endlich liefern, damit der Anspruch auf Ganztagsschule dann auch pünktlich für alle Kinder zum Beginn des kommenden Schuljahres umgesetzt werden kann.
Von Manfred Haferburg • Bislang haben die regierenden deutschen Energiewender grundlastfähige Kraftwerke erst stillgelegt und dann gesprengt. In Lubmin wird ein recht neues, doch bereits stillgelegtes Gaskraftwerk jetzt abgebaut und an die Ukraine verschenkt. Vielleicht zum Dank dafür, dass die Ukraine die Gasversorgung dieses Kraftwerks via Nordstream-Pipeline sprengen ließ.
read more..Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater (Drs. 20/4287, 20/4443)
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.
read more..Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt
read more..Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer...
read more..SSW begrüßt Genehmigung des Flensburger Haushaltes und freut sich, dass die geplanten Investitionen für 2026 fast im gesamten Umfang getätigt werden können
read more..BOZEN – Am Samstag, den 18. April 2026, mit Beginn um 17:00 Uhr, findet die 61. Ordentliche Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes im Waltherhaus in Bozen statt. Zuvor, um 14:00 Uhr, stellen sich die Teilnehmer und Ehrengäste in der Laurinstraße auf. Anschließend marschieren sie zum Bozner Dom, wo ein Gottesdienst gefeiert wird. Die musikalische Gestaltung übernimmt die Musikkapelle Mareit. Zum Gedenken an die verstorbenen Schützen und Marketenderinnen feuert die Ehrenformation des Schützenbezirkes Südliches Wipptal am Peter-Mayr-Denkmal eine Ehrensalve ab.
read more..Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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