Bis zum letzten Ukrainer …

von Jochen Mitschka

Beim jüngsten Treffen der inzwischen 37 Mitgliedstaaten umfassenden „Koalition der Willigen“ in Paris wurden konkrete militärische Beschlüsse zur „langfristigen Absicherung der Ukraine“ und zum Schutz des europäischen Luftraums gefasst. Und zur langfristigen Finanzierung eines schon 2014 finanziell kurz dem Zusammenbruch stehenden Staates, der nur noch durch EU-Steuergelder aufrecht erhalten wird.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick sind die Gründung einer „Raketenabwehr-Koalition„, trotz der bekannterweise fast unmöglichen Abwehr angesichts neuester Drohnentechnologie und Schwarmangriffen, gemeinsame Militärmanöver, Erneuerung rechtlich bindender Zusagen und die Forderung nach Munitionsproduktionserweiterung.

Die Planung einer „EU-Friedenstruppe“ für die Ukraine bedeutet jedoch, dass es keinen Frieden geben soll. Denn Russland hat ausdrücklich das Verhindern der Anwesenheit von Truppen aus NATO-Ländern als einen der Kriegsgründe genannt. Das gebrochene Versprechen der NATO „keinen Zoll in Richtung Osten“ zu erweitern, hatte eine Rote Linie Überschritten, aber die Koalition der Willigen glaubt immer noch, das ignorieren zu können.

Die Maßnahmen im Einzelnen

• Gründung einer Raketenabwehr-Koalition: Neun europäische Staaten – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – haben zusammen mit der Ukraine ein neues, rein defensives Bündnis zur Raketenabwehr ins Leben gerufen. Ziel ist die gemeinsame industrielle Entwicklung einer kostengünstigen Abfangrakete im Rahmen des ukrainischen Programms „Freyja“, um teurere US-Patriot-Systeme zu ergänzen.
• Erste gemeinsame Militärmanöver: Wie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert und vom polnischen Premier Donald Tusk bestätigt, wird die Koalition im Herbst erste gemeinsame Militärübungen in Polen abhalten. Frankreich und Großbritannien entsenden dafür Truppen. Die Manöver dienen dazu, Einsatzpläne für eine spätere multinationale Schutztruppe zu testen, die nach einem potenziellen Waffenstillstand den ukrainischen Luft- und Seeraum sichern soll.
• Rechtlich bindende Zusagen erneuert: Die Partnerstaaten bekräftigten die im Januar geschlossene „Pariser Erklärung“. Sie sicherten der Ukraine rechtlich bindend zu, das Land im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.
• Forderungen nach Munitionsnachschub: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eindringlich ein Winter-Paket von monatlich 100 Patriot-Abfangraketen, da die Bestände drastisch sinken und die Produktion in den USA nur langsam anläuft.

Rolle Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz hob die transatlantische Einigkeit hervor. Er ließ eine konkrete deutsche Beteiligung an den geplanten Herbstmanövern sowie den genauen Umfang künftiger Truppenbereitstellungen jedoch noch offen. Hierüber soll der Deutsche Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Wie der größere Teil der Welt den Krieg sieht

1. Strikt neutrale Blockfreiheit (Die Mehrheit)

Große Demokratien und Schwergewichte des Globalen Südens wie Indien, Brasilien und Südafrika tragen die Beschlüsse von Paris nicht mit und verweigern sich den Forderungen nach militärischer Unterstützung oder schärferen Sanktionen.

• Priorität für Verhandlungen: Staaten wie Brasilien unter Präsident Lula da Silva betonen kontinuierlich, dass eine dauerhafte Friedensordnung nur durch diplomatische Verhandlungen unter Einbindung beider Kriegsparteien (also auch Russlands) erreicht werden kann.
• Vorwurf der Doppelmoral: In vielen Hauptstädten Lateinamerikas und Afrikas wird kritisiert, dass der Westen für die Ukraine immense finanzielle und militärische Ressourcen mobilisiert, während globale Krisen wie Nahrungsmittelunsicherheit, der Klimawandel oder Konflikte im Nahen Osten vernachlässigt werden.
• Angst vor Eskalation: Die Entsendung europäischer Truppen für Manöver und eine spätere Schutztruppe wird kritisch gesehen, da sie aus Sicht dieser Staaten das Risiko eines globalen Konflikts erhöht.

2. Wirtschaftliche und strategische Partnerschaft mit Russland (BRICS+)

Staaten wie China und Südafrika (beide Kernmitglieder der erweiterten BRICS-Gruppe) sehen in der „Koalition der Willigen“ ein rein westliches, exklusives Militärbündnis.

• Alternative Friedensinitiativen: China treibt gemeinsam mit Brasilien eigene Friedensinitiativen voran, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und das Einfrieren der Frontlinien vorsehen, was im direkten Widerspruch zu den Pariser Beschlüssen steht.
• Unterlaufung von Sanktionen: Viele dieser Staaten profitieren wirtschaftlich von verbilligten russischen Energieimporten und lehnen westliche Sanktionen als völkerrechtlich nicht legitimiert (da nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen) ab.

3. Pragmatische Ausnahmen

Nur vereinzelte Länder des Globalen Südens, die traditionell eng an den Westen oder die USA gebunden sind (wie etwa Singapur, Kenia oder die Philippinen), verurteilen den russischen Angriffskrieg zwar völkerrechtlich, beteiligen sich jedoch in der Regel dennoch nicht aktiv an militärischen Initiativen wie der neuen Raketenabwehr-Koalition.

Zusammenfassung

Der Globale Süden wünscht sich primär ein schnelles Ende des Krieges, um die wirtschaftlichen Folgeschäden (Inflation, Energie- und Düngemittelknappheit) zu begrenzen. Die Pariser Beschlüsse zur langfristigen Aufrüstung und militärischen Absicherung der Ukraine werden dort eher als Fortsetzung eines westlichen Stellvertreterkrieges wahrgenommen, aus dem man sich heraushalten möchte.

Bild: Screenshot von Video zum Treffen

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