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Kranke Kassen: Regierung drückt sich, Beitragszahler sollen es richten | NIUS Live
13-07-2026, 21:18
Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
Im Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück.
WeiterlesenEs ist offensichtlich, dass es immer um Macht geht. Politik, Kriege, Kämpfe gehen immer um Macht. Folgerichtig ist letztlich die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Macht! In der Menschheitsgeschichte haben Herrschaftssysteme ganze Kulturen geformt, aber auch zerstört. Es gibt einen roten Faden durch alle Epochen: die Autokratie.
Weiterlesen„Die Eliten haben sich selbst eine Geschichte erzählt, die sie jetzt glauben.“ So fasst Professor John Mearsheimer, der wohl einflussreichste realistische Denker der internationalen Politik unserer Zeit, das fundamentale Problem westlicher Außenpolitik zusammen.
WeiterlesenDänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen
WeiterlesenBrüssel will deine Social-Media-Feeds steuern – der DSA als nächster Schritt der Verhaltenskontrolle
Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.
Weiterlesen„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“
WeiterlesenImmer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).
WeiterlesenWie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wenn für einen Platz im Pflegeheim über 3.000 Euro hingelegt werden müssen, während die deutsche Durchschnittsrente aktuell bei gut 1.800 Euro liegt, ist klar: Hier fährt ein System gegen die Wand. Gute Pflege kostet Geld, aber Pflege muss auch bezahlbar sein. Sie darf nicht zum Luxusgut werden – dies ist aber zunehmend der Fall.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.