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Jahrestag im Ahrtal: Merz und Steinmeier instrumentalisieren die Flut | NIUS Live
15-07-2026, 18:17
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten anlässlich des fünften Jahrestags der Flutkatastrophe das Ahrtal und griffen in ihren Reden vor allem ein Thema auf: den Klimawandel. Doch war es wirklich der Klimawandel, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 fast 185 Menschenleben forderte? Oder hat der Staat schlichtweg versagt?
Frühwarnsysteme wie das europäische Hochwassersystem EFAS und der Deutsche Wetterdienst schlugen frühzeitig Alarm. Doch die Warnungen kamen bei den Menschen im Ahrtal viel zu spät und viel zu schwach an. Erst um 23:09 Uhr, Stunden nachdem der Pegel der Ahr bereits dramatisch gestiegen war, wurden erste Katastrophenwarnungen ausgesprochen. Über 9.000 Gebäude und mehr als 100 Brücken wurden zerstört, der Gesamtschaden belief sich auf bis zu 40 Milliarden Euro. Viele Brücken stehen bis heute nicht wieder.
Während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder als einziger klare Worte fand und sich für das Staatsversagen entschuldigte, blieben Merz und Steinmeier bei ihrem Klima-Narrativ. In der NIUS-Live-Analyse ordnen wir ein: Wird hier das Leid der Ahrtal-Opfer instrumentalisiert, um von echtem Behördenversagen abzulenken? Und warum wurde die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die in der Katastrophennacht schlafen ging, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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“We don’t want war with Germany.”
WeiterlesenKurz zusammengefasst: Beides stimmt – aber mit wichtigen Nuancen. Es handelt sich nicht um ein klassisches „Verbot„, sondern um gestaffelte Strafzölle. Und die USA sind tatsächlich zu einem der großen Nutznießer der verdrängten russischen Ware geworden.
WeiterlesenAm Ende führt jede Debatte über Freiheit, staatliche Macht, Verantwortung und Demokratie zu einer Grundfrage: Wer steht im Mittelpunkt der politischen Ordnung, der Staat oder der Bürger? Eine freiheitliche Verfassung muss darauf eine klare Antwort geben. Sie muss dem Staat genügend Macht geben, um Recht, Sicherheit und gemeinsame Aufgaben zu gewährleisten, ihn aber dort begrenzen, wo Menschen, Unternehmen und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln können.
WeiterlesenDie neuesten Zahlen der Pisa-Studie legen ein schlechtes Zeugnis ab für die Situation in deutschen Schulzimmern. Der Mathematik-Didaktiker Dr. Wolfram Meyerhöfer beurteilt die jüngsten Resultate.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
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Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?