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Leeres Merz-Versprechen: Statt Entlastungen kommen weitere Belastungen | NIUS Live
14-07-2026, 20:23
An diesem Samstag gab es in Erfurt Tote, und das ganze Land schaut wieder auf ein Schauspiel, das man uns aufzwingt. Während die politische „Elite“ und die gleichgeschalteten Medien das Bild des absoluten Bösen über die AfD malen, lade ich euch ein, die Dinge etwas breiter zu betrachten.
WeiterlesenWir haben den Landesvorsitzenden der „Libertären“ aus Sachsen-Anhalt mitten auf einer Demo getroffen. Er sammelt Unterschriften für die Landtagswahl. Aber was will diese Partei eigentlich?
WeiterlesenDiese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen...
WeiterlesenDie deutsche Souveränität wird nicht durch einen einzigen politischen Beschluss und nicht durch Hilfe von außen zurückkehren. Wer wirkliche Veränderungen will, muss sich auf einen langen Weg einstellen. Entscheidend ist deshalb die Aufklärungsarbeit mit den jüngeren Generationen – durch offene Debatten, unabhängige Medien, Kultur und Musik. Denn erst wer die Geschichte kennt und die Gegenwart kritisch hinterfragt, kann die Zukunft Deutschlands selbst gestalten.
WeiterlesenNach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
WeiterlesenLandesweite Aufklärung über Autonomiereform
Geprägt war das vergangene Jahr sicherlich durch das Für-und Wider der von Meloni und Kompatscher geplanten Autonomiereform, stellt SHB-Obmann Roland Lang in seinem Tätigkeitsbericht für das Vereinsjahr 2025 fest. Bereits im Frühjahr wurde nur von der SVP mit Rom verhandelt und für lange Zeit das Volk im Unklaren gelassen.
WeiterlesenIn einer Zeit, in der die gesellschaftliche Debatte oft hitziger wird, braucht es neue Wege für einen echten Dialog.
WeiterlesenMitte Juni 2026 hat die Europäische Union erstmals konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet – nach zwei Jahren politischer Blockade, einem überstandenen ungarischen Veto und einem Krieg, der unvermindert andauert. Doch der Verhandlungsstart ist vor allem symbolisch: Die Ukraine erfüllt zentrale EU-Standards noch nicht, das europäische Vertragsrecht kennt keinen Automatismus für Beitritte im Kriegszustand, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzt den ungeklärten Nordstream-Anschlag, um Kiew die Rechnung für gesprengtes deutsches Infrastruktur-Kapital zu schicken.
WeiterlesenKrank geschrieben und trotzdem zur Arbeit? Mehr zahlen für Medikamente, mehr für den Krankenhausaufenthalt, weniger Leistungen beim Zahnarzt? Das steht im neuen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.