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Gerald Grosz: Personalchaos bei Regierungsparteien – endlich Chance auf Neuwahlen?
18-07-2026, 17:32
Wir blicken auf die Turbulenzen in der Bundespolitik: Der Rücktritt des ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti und der Ausschluss des Neos-Mitgründers Veit Dengler sorgen für Gesprächsstoff mit dem Publizisten, Bestsellerautor und ehemalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz.
„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“
Sybilla Nitsch zu TOP 6 - Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit (Drs. 20/4284)
Morddrohung, eingeschlagene Fensterscheiben, ein zerstörtes Auto: Eine Hinweisgeberin berichtet von massiver Einschüchterung, nachdem sie auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem hannoverschen Integrationsverein aufmerksam gemacht hatte.
Weiterlesen„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.
Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?
WeiterlesenTucker Carlson hat in einer explosiven Sendung Whistleblower und Aktivisten zu Wort kommen lassen. Sie decken auf, wie in den USA ein flächendeckendes Überwachungssystem aufgebaut wird – ohne Zustimmung der Bürger, ohne demokratische Debatte. Das Versprechen von „Sicherheit“ erweist sich als leere Hülle.
WeiterlesenEin scharfer Monolog über Doppelmoral, political correctness und die Frage, wem der moderne Feminismus eigentlich wirklich dient.
WeiterlesenBetrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?
WeiterlesenINNSBRUCK – Vor wenigen Tagen ist der Freiheitskämpfer, akademische Bildhauer, Maler und Restaurator Claudius Molling im Alter von 92 Jahren verstorben. Am Samstag, den 10. Jänner 2026, fand in der Einsegnungskapelle am Wiltener Friedhof in Innsbruck die Trauerfeier statt, bei der Familie, Freunde und Weggefährten Abschied nahmen.
WeiterlesenWenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
WeiterlesenZu den Verzögerungen bei der Erschließung des Industriegebiets Strandort in Friedrichsort erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher für den Kieler Norden der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Verzögerung bei der Entwicklung des Industriegebiets Strandort ist für den Kieler Norden zunächst eine unerfreuliche Nachricht. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Entwicklung, wie groß das wirtschaftliche Potenzial des Standorts weiterhin ist. Mit der geplanten Wiederaufnahme der Produktion durch Caterpillar entstehen Arbeitsplätze, die der Kieler Norden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund sind die zusätzlichen Planungsmonate zwar ärgerlich, aber grundsätzlich vertretbar.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.