Dehm wirbt für Zusammenarbeit von AfD und BSW

von Thomas Oysmüller

Diether Dehm fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Verlässlichkeit, Frieden mit Russland, Präzision beim Migrationswort und eine Verständigung zwischen AfD und BSW.

Der ehemalige PdL-Politiker und mittlerweile Parteilose Dieter Dehm veröffentlichte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt einen offenen Brief an AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sowie die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze. Er gratulierte den Wahlsiegern AfD und BSW und formulierte drei Bitten.

„Gestatten Sie mir, Ihnen von ganzem Herzen zu Ihrem Wahlerfolg zu gratulieren. Dies kann ein großer Sieg werden für Demokratie und die Leitideen unseres Grundgesetzes, wie Friedensgebot, Sozialstaatlichkeit (GG-Artikel 14/15), Zensurfreiheit und demokratischen Rechtsstaat“, schreibt Dehm. Die beiden Parteien hätten unerwartete Erfolge erzielt. Extremisten des „Russen-Hasses und der Waffenexporte, die einen 3. Weltkrieg billigend in Kauf nehmen“, müssten von der Macht ferngehalten werden. Sachsen-Anhalt sei dafür „ein großer erster Schritt“.

Erstens pocht er auf Verlässlichkeit. Es gehe nicht um eine temporäre Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten, „sondern um stabile Mehrheiten beim Haushalt, der kein Zuckerschlecken werden dürfte“. Die unteren Einkommensgruppen hätten Anspruch auf sozialen Schutz, Sicherheit in Parks und Sicherheit in den Parlamenten. Neuwahlen wären „ganz im Sinne von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Chaos und Instabilität zu stiften“. Eine Zusammenarbeit von AfD und BSW könne auf eine Friedensbewegung zurückwirken. Dass Alice Weidel für eine Koalition mit dem BSW werbe, sei ihr „hoch anzurechnen“. Auch Tino Chrupallas Aussagen in der Wahlnacht seien richtungsweisend.

Zweitens warnt Dehm vor überschwänglicher Begeisterung. Er denkt zurück an 1972. Damals habe er als ehemaliger SPD-Jugendwahlkampfleiter unter Albrecht Müller wie Willy Brandts Erfolg von 1972 binnen 17 Monaten verpuffte.

Infratest dimap habe in der Wahlnacht erklärt, die Mehrheit der Wähler sehe Russland nicht als Gegner und wolle billiges Gas. Das Land erlebe den Wettkampf zweier Rahmensetzungen: „Gegen rechts“ gegen „Frieden mit Russland“. Dehm: „Werden Sie also bitte nicht müde, immer und immer wieder öffentlich ‚Frieden mit Russland‘, bessere Handelsbeziehungen und vor allem konkurrenzlos billige Gaslieferungen in Ihren nächsten Tagen zu erwähnen.“ Das helfe auch in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und später im Westen.

Drittens spricht er Ängste an, die mit dem AfD-Erfolg und dem Wort „Remigration“ verbunden seien – auch bei Menschen mit Migrationshintergrund, die arbeiten, Steuern zahlen und sich nichts zuschulden kommen ließen. Diese Angst müsse „durch humane Präzisierung herausgefiltert werden“. Gleichzeitig dürfe man aussprechen, dass der Nationalstaat Grenzen schützen und Migration „auf ein vernünftiges Maß herunterregulieren“ dürfe.

Dehm entschuldigt sich für die Einmischung, betont aber die bundesweite Bedeutung der Wahl. Er wünscht einen „langen, aber soliden Aushandlungsprozess, der Teil einer historischen Verständigung zwischen ‚rechts und links‘ werden kann“ – möglichst transparent, nicht hinter verschlossenen Türen, im Beisein von Medien wie den Nachdenkseiten oder Compact. „Die ganze Demokratie könnte von solch öffentlichem Verhandlungsprocedere nur gewinnen.“

Der Brief erschien auf Apolut.

Haben Dehms Wünsche eine Chance? Bisher nicht. Das BSW blockiert weiterhin die Option, in eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD einzutreten. Man bot der AfD einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ gemeinsam zu stützen, das lehnt die AfD, als Wahlsieger mit fast absoluter Mehrheit ab. Umfragen deuten darauf hin, dass BSW-Wähler eine formale Koalition mit der AfD durchaus begrüßen würden.

Dehm erklärt, er habe als Parteiloser die Wählerinitiative für beide Parteien unterstützt und äußere nun „von außen“ drei Bitten.

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