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Justiz-Skandal in Deutschland? Zwei Prozesse, die für Empörung sorgen
26-10-2026, 07:52
Ein Mann wird nach sechs Wochen Untersuchungshaft freigelassen. Drei Monate später steht er erneut wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Fokus der Justiz. Gleichzeitig geht es in Gelnhausen um sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen im Freibad. Zwei Verfahren, schwere Vorwürfe und eine zentrale Frage: Werden die Entscheidungen der Justiz ihrer Verantwortung gerecht?
Die „Brandmauer“ bröckelt weiter, dieses Mal in der Wirtschaft.
WeiterlesenDie EU ist als notwendiges Friedensprojekt gestartet und heute besonders wichtig. Sie entwickelt sich aber leider immer mehr zur Belastung für die Bürger. Überregulierung, ausufernde Bürokratie und der schleichende Verlust unserer Selbstbestimmung – das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen.
WeiterlesenZur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:
Die Zahlen sind eindeutig: 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen inzwischen aus den USA. Im Jahr 2025 wurden rund 101 Terawattstunden US-Gas nach Deutschland geliefert – ein Plus von mehr als 60 Prozent binnen eines Jahres.
Das ist nicht Diversifizierung, sondern neue Abhängigkeit. Die heißt jetzt nur nicht mehr Putin, sondern Donald J. Trump - ein Präsident, der offen mit Strafzöllen droht, Bündnisse infrage stellt und außenpolitische Eskalation als Druckmittel gegen Europa nutzt.
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
WeiterlesenKritik an strukturellen Mängeln der EU und an den Kosten für illegale Migration (14 Milliarden Euro pro Jahr) sowie an Versäumnissen in der Energiepolitik gegenüber China.
WeiterlesenEin Schutz vor der Kommerzialisierung von Kindern gilt nicht für alle, denn am Ende ist es eben doch nur eine Frage des Geldbeutels!
WeiterlesenDeutschlands Außenminister Johann Wadephul hat öffentlich Verärgerung darüber geäußert, dass die Ukraine deutsches Geld überwiegend für Bestellungen bei US-Rüstungskonzernen statt bei deutschen Herstellern verwendet. Sucht man einen Schuldigen, warum die Rüstungsausgaben die Konjunktur doch nicht anheben?
WeiterlesenRückt der Konflikt immer näher an Deutschland heran?
WeiterlesenVorschläge zur Klimaanpassung werden als unrealistisch und verschwenderisch bezeichnet. Es wird gegen die Schaffung neuer Verwaltungsfunktionen wie „Klimaanpassungsmanager“ argumentiert, die aus Steuergeldern finanziert werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass bestehende Mitarbeiter sich dem freien Markt stellen sollen.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.