Im September stellt sich Kai Wegner seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und beim Nominierungsparteitag Anfang Juni sollte er von der CDU ohne Gegenkandidaten gekürt werden. Doch dann fuhr ihm überraschend der 85 Jahre alte Wolfram Wickert in die Parade, Bruder der Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert. 

In GELSENKIRCHEN gibt es ein ganzes Netzwerk aus NGOs, korrupten Behörden und windigen Unternehmern, die alle Geld mit dem SYSTEM BÜRGERGELD in Deutschland verdienen, indem sie RUMÄNEN und andere Ausländer in Scheinbeschäftigungen vermitteln, damit sie auf Provisions-Basis abzocken und die "Mini-Jobber" aufstocken können.

„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.

Das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen zeigt bis heute: Fremde Truppen genießen in Deutschland Sonderrechte, die mit voller Souveränität nur schwer vereinbar sind. Trotz Reformen bleibt die Kernproblematik bestehen – Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch bis heute vertraglich eingebunden.

Die EU ist als notwendiges Friedensprojekt gestartet und heute besonders wichtig. Sie entwickelt sich aber leider immer mehr zur Belastung für die Bürger. Überregulierung, ausufernde Bürokratie und der schleichende Verlust unserer Selbstbestimmung – das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen.

Keine Woche vergeht ohne neue Hiobsbotschaften für MERZ und seine linken CDU-Genossen. Nicht nur ist in der neuesten YouGov-Umfrage die CDU auf 20% gefallen.

Ein General sagt, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen". Niemand hat uns angegriffen, keine Grenze wurde überschritten – trotzdem die Ansage. Am selben Wochenende steht der Verteidigungsminister auf der Luftfahrtmesse, lässt sich die neuen Waffen zeigen und unterschreibt das nächste Rüstungsgeschäft.

„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.

Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?

Über keine Mauer wird aktuell so viel gesprochen wie über die Brandmauer. Die soll die "bürgerlichen" Parteien von der AfD fernhalten.

Ich habe mich bei ihrem Chef über sie beschwert, dann saß sie bei mir am Tisch.

Sophie-Marie Schulz ist mit Mitte Zwanzig eine der jüngsten Politik-Ressortleiterinnen Deutschlands und hat in der Berliner Zeitung einen Artikel über mein Gespräch mit Björn Höcke geschrieben.

Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.

Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte

Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Angriffe auf CSDs, Beleidigungen im Alltag: Viele queere Menschen sagen, wie sicher sie sich fühlen, hätte sich bundesweit in den letzten Jahren verändert. 

In diesem Gespräch sprechen Jo Conrad, Susanne Lohrey und ich offen über etwas, das viele von euch in den letzten Wochen selbst gespürt haben: diese energetischen Angriffe, die sich anfühlen wie Erschöpfung, innere Unruhe, das Gefühl, dass etwas an uns zerrt. 

Aber wie sagt man so schön: „Bezahlt ist bezahlt.“
„Vui Gaudi“ wünschen wir allen Fans und Zuschauern bei den Spielen des deutschen Nationalteams.

Rede von Sahra Wagenknecht auf der BSW-Auftaktkundgebung der „Weg mit Merz“-Kampagne in Magdeburg am 13. Juni 2026.

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.