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Verzweiflung und Erschrecken bestimmen inzwischen das Denken der Minderheit, die ihre Augen nicht „weit geschlossen“ hält. Ein Blick in die nähere und fernere Vergangenheit Europas zeigt allerdings, dass nicht Erkenntnis und Ethik, sondern Realitätsverweigerung schon lange der wahre Kern der Europäer ist.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Staatliche Schlussredaktion: Wie Landesmedienanstalten Blogger kontrollieren
Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Der Fall des Bloggers Ben Berndt (Ben ungeskriptet), dem die Landesmedienanstalt NRW wegen eines Interviews mit Björn Höcke Schwierigkeiten macht.
Der Satz "Ich will gewinnen" in einem meiner letzten Hirnstupser ( • Wollen wir gewinnen? Oder nur spielen? Zu ... ) hat Kritik ausgelöst. Aber je länger ich darüber nachdenke, desto wichtig erscheint mir, dass politische Bewegung aus den Komfortzonen (wieder?) herauskommt und in die Kampfzonen geht. Natürlich geht es nicht um Unterdrückung oder Ausmerzen politischer Gegnis, und es ist auch wichtig, dass Widerstandsstrategien die Beteiligten nicht verbrennen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.