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Waldis „Tor der Woche“
NBB Government Gestern, 11:27 Persönlichkeiten
„Tor der Woche“ von Waldi Hartmann ist Angela Merkel, die sich als ehemalige Bundeskanzlerin ins politische Tagesgeschäft einmischt.
Irgendjemand scheint im politischen Reha-Center der CDU die Tür aufgelassen zu haben. Zuerst taucht die Ex-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Nichts auf und schnappt dem Merz-Kandidaten den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung weg. Dann dotet sich der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf X die Finger wund, bis er bei Welt-TV der aktuellen Regierung wohl gemeinte Ratschläge erteilt. Und wupps, jetzt mischt sich die Chefin dieser Auslaufmodelle ins politische Tagesgeschäft ein. Angela Merkel, das ist die Frau, die in 16 Jahren Kanzlerschaft ein desolates Erbe hinterließ. Den Ausstieg aus der Kernenergie mit Kostenexplosionen im Energiebereich, eine Flüchtlingswelle mit den Worten „Wir schaffen das“, die das Land sichtbar und spürbar verändert hat. Die Folgen waren ein elementarer Anstieg der Ausländerkriminalität und ein nicht bezahlbarer Sozialstaat. Ganz zu schweigen vom Verfall der Infrastruktur, der Deindustrialisierung durch eine verirrte Klimapolitik und der Auflösung einer abwehrbereiten Bundeswehr. Und diese Frau erteilt jetzt Ratschläge. Zum Beispiel an uns Bürger: Wir sollen mit Maß und Mitte die Ergebnisse der Bundesregierung einordnen. Maß und Mitte, das sagt die Frau, die uns Steuerzahler jeden Monat 15.000 Euro Lohn kostet, für die wir seit Dezember 2021 neun Mitarbeiter bezahlen, dazu zusätzlich Büro, Personenschutz und Dienstwagen. Experten gehen von rund zwei Millionen Euro aus, die uns Steuerzahlern die Versagerin wert ist. Inklusive Friseur- und Kosmetikhonorar von Juli 24 bis März 26 von 64.677 Euro. Frau Merkel rechnete selbst ihre Reisekosten zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen mit 926,76 Euro ab. Von wegen Maß und Mitte. Als Höhepunkt der scheinheiligen, vergifteten Rat an ihren Nachnachfolger Friedrich Merz. Der solle gegenüber der SPD ein weites Herz zeigen. Liebe Frau Merkel, Sie sind mit Hurra tot der Woche.
SSW begrüßt Genehmigung des Flensburger Haushaltes und freut sich, dass die geplanten Investitionen für 2026 fast im gesamten Umfang getätigt werden können
read more..„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 20/4340)
Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“
read more..Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
read more..Von Manfred Haferburg • Bislang haben die regierenden deutschen Energiewender grundlastfähige Kraftwerke erst stillgelegt und dann gesprengt. In Lubmin wird ein recht neues, doch bereits stillgelegtes Gaskraftwerk jetzt abgebaut und an die Ukraine verschenkt. Vielleicht zum Dank dafür, dass die Ukraine die Gasversorgung dieses Kraftwerks via Nordstream-Pipeline sprengen ließ.
read more..„Wenn das stationäre Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen.“
Christian Dirschauer TOP 15 - Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen (Drs. 20/4077)
Die europäische Rechte befindet sich im Aufwind – und im Wandel. Während rechte metapolitische Projekte lange fast ausschließlich national gedacht wurden, wächst seit einigen Jahren eine neue Form der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt Voxeuropa Herald an – und erhält deshalb eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro durch „Ein Prozent“.
read more..Parteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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